Was haben steigende Sprit- und Energiepreise mit Mietpreisen zu tun?

Was haben steigende Sprit- und Energiepreise mit Mietpreisen zu tun? Die untaugliche Regulierung, könnte man meinen.

Die „zweite Miete“ (Nebenkosten) „frisst“ die „erste Miete“ (Nettokaltmiete). So hört man es oft. Und die steigenden fossilen Energiepreise erinnern aktuell hieran.

Tatsächlich haben Mietpreise und Energiepreise in der Immobilienwirtschaft ein ambivalentes Verhältnis.

Steigende Energiepreise werden gerne als Argument gegen Mietpreisregulierung angeführt, um zu verdeutlichen, dass nicht nur die Nettokaltmiete Preistreiber ist. Manche wollen gar behaupten, „inflationsbereinigt“ seien die Mietsteigerungen gar nicht so erheblich. Steigende Energiepreise werden aber umgekehrt auch als Argument für Mietpreisregulierung angeführt: Die finanzielle Belastung der Mietenden durch gestiegene Energie-, Lebenshaltungs- und Mietnebenkosten rechtfertige eine Regulierung der Nettokaltmiete.

1. Richtig ist, dass die Eingriffsintensität einer Mietpreisregulierung durch die Höhe der Inflationsrate beeinflusst wird. Die der Höhe nach beschränkten Mieten entfernen sich bei hoher Inflation immer mehr vom allgemeinen Lohn- und Preisniveau.
2. Richtig ist aber auch, dass die finanzielle Belastbarkeit von Mietenden beschränkt ist. Was nicht bezahlbar ist, ist nicht bezahlbar, unabhängig davon, ob dies nun in der gestiegenen Inflation oder in der gestiegenden Miete seine Ursache hat.

Nach dem Willen der Bundeswirtschaftsministerin sollen Vermietende über das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ nun nicht nur fossile, sondern auch unwirtschaftliche Heizungen neu einbauen dürfen.

Und es gibt wirklich Fossilokraten unter den Vermietenden, die sich darüber freuen. Eine kurzsichtige Freude, auch unter dem Gesichtspunkt der Mietpreisregulierung.

Zum einen schmälern sie mit unwirtschaftlichen Heizungen im finanziellen Rahmen der Mietenden jenen Teil, der für die Nettokaltmiete bleibt (vorstehend Pkt. 2.).

Zum anderen nehmen sie sich das Argument des Verweises auf externe Preistreiber (vorstehend Pkt. 1), da sie nun nicht nur die Nettokaltmiete verantworten, sondern auch die Ursache setzen für hohe Energiekosten.

Im eingangs angeführten Bild fressen die fossilokratischen Vermietenden also ihre eigene Nettokaltmiete auf, preislich und argumentativ – unabhängig davon, dass sie sich dem Wirtschaftlichkeitsgebot werden stellen müssen und dass das BMWi schon die nächste untaugliche Regulierung ankündigt.

Die Lösung ist eine andere.

Die beste Absicherung gegen Preisschocks wie den, dem sich die EU derzeit ausgesetzt sieht, ist der Übergang zu sauberer Energie. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren.

Mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäuderenovierungen und Energieeffizienz gehören auch dazu, um die Vorsorge für mögliche künftige Preisschocks zu verbessern, die Marktintegration und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, die Stellung der Verbraucher zu stärken, den Zugang zu bezahlbarer Energie zu verbessern und die Abhängigkeit von volatilen fossilen Brennstoffen zu verringern

Das kommt natürlich nicht aus dem BMWi. Es steht in der Mitteilung der EU-Kommission: Steigende Energiepreise – eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen – und kommt aus 2021. Ein erschreckender Gradmesser für die Rückschrittlichkeit der heutigen Bundeswirtschaftsministerin. Vielleicht kann ihr jemand diese Toolbox in die Postmappe legen. Sie braucht ja offenbar dringend Hilfsleistungen von außen, nicht nur bei der Spritpreisregulierung.

© Copyright by Dr. Elmar Bickert