Kategorie: Real Estate & Commercial

In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Zur Übersicht, zum Leitfaden und zum Gesetzestext in diesem Beitrag. UPDATE: Am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist heute als Teil des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in Kraft getreten.

Pünktlich zum neuen Recht klärt der BGH Rechtsfragen zur Grundbuchsperre und zum gutgläubigen Erwerb beim Umwandlungsverbot.

Der Bundesrat legt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vor.

Das Ringen um die Lösung der Mieten- und Wohnraumfrage geht auf allen Ebenen weiter. Dabei lässt eine Diskussion zwischen Bundesrat und Bundesregierung aktuell besonders aufhorchen.

BGH zur Mangelhaftung aus unrichtigen Exposé-Angaben und zum rechtlichen Umgang mit Feuchtigkeitsschäden im Keller, die bereits das aufstehende Gebäude beeinträchtigen.