Konkurrenzschutz und Betriebspflicht im Einkaufszentrum: BGH stärkt Mieter in Grundsatzentscheidung

In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.

Neues COVID-19-Pandemie-Gesetz: Kündigungs-Ausschluss, Stundung und Leistungsverweigerung bei Miete, Darlehen, Versorgung und weiteren Verträgen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Zur Übersicht, zum Leitfaden und zum Gesetzestext in diesem Beitrag. UPDATE: Am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.

Miete in der Corona-Krise: Rechtslage, staatliche Soforthilfe und gesetzliche Neuregelung von Stundung und Kündigungsschutz

COVID-19 hat das Immobilienrecht erreicht. Ein neueres BGH-Urteil gibt für das Mietvertragsrecht die Leitlinien vor und der Staat kündigt Hilfen für Mieter an. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.