Der BGH hat heute in gleich zwei Entscheidungen (zum Wohnraummietrecht) die Weichen nachgestellt für das Dauerthema Schönheitsreparaturen im Mietvertrag.
Neues zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag: BGH nimmt Mieter in die (Kosten-) Pflicht
Kategorie: Real Estate & Commercial
BGH zum Streit um die Maklerprovision: Was gilt, wenn sich der verkaufende Eigentümer anders entscheidet?
BGH formuliert strenge Anforderungen an die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Abschluss des Hauptvertrags durch zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf des Eigentümers.
BGH: Neues zu den Anforderungen an die Ankündigung von energetischen Modernisierungen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Modernisierungsankündigung konkretisiert - zum Vorteil des modernisierungswilligen Vermieters.
BGH-Entscheidung zum Berliner Mietendeckel: Vermieter darf Miete trotz (nichtigem?) MietenWoG Bln erhöhen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einem Vermieter Recht gegeben, der von seinem Mieter eine Mieterhöhung verlangte. Der BGH äußert sich dabei auch zum Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)) und legt ihn einschränkend in dem Sinne aus, dass er der Mieterhöhung im konkreten Fall nicht entgegensteht.
WEG-Umwandlungsverbot in BauGB-Reform 2020: Zum neuen Verbot der Begründung von Wohnungseigentum
Das BMI hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgelegt. Ein wesentlicher Regelungspunkt ist ein neuer § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Corona-Zukunfts- und Konjunkturpaket: Förderung & nachhaltiger Wachstumspfad auch für Bau/Immobilien, Energie, E-Mobilität und Klimaschutz
Der Koalitionsgipfel hat am 03. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro umfassendes Zukunfts- und Konjunkturpaket beschlossen - ohne (Verbrenner-) Autokaufprämie, dafür mit etwas "Green Recovery".
Mängel beim Wohnungs- und Hauskauf: Käufer kann Kaufpreiszahlung verweigern
Wichtige Entscheidung des BGH zu Immobilientransaktionen: Eine aktuelle Entscheidung des BGH kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich.
BGH zur Grundsteuer im Gewerbemietvertrag: Neues zu den Anforderungen an die Betriebskostenumlage
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso klare wie hilfreiche Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von Betriebs- und Nebenkosten auf den Mieter getroffen.
