Fangen wir mit einer Quizfrage an.
„Habemus“ Mietendeckel – und Verfassungsbruch? Eine schwere Geburt mit so schnell nicht endenden Wehen
Kategorie: Real Estate & Commercial
Zur Arglist-Haftung des fachkundigen Verkäufers: BGH entscheidet Musterfall zum Sachmangel beim Hauskauf
Auch für den fachkundigen Verkäufer gelten die strengen Anforderungen an die Arglisthaftung. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Verkäuferhaftung beim Immobilienkauf fortgeschrieben.
Kappen, Bremsen, Deckeln und Schützen: Eine Übersicht zu Mietendeckel, Mietpreisbremse & Co.
Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam, und was ist eigentlich der Unterschied?
Mietendeckel Berlin: Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts verneint Gesetzgebungskompetenz des Landes
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat sein Rechtsgutachten "Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels?" (Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. - GdW, September 2019) vorgelegt. Sein Ergebnis ist klar: Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine…
