Neuer EU-Klimapakt zum Green Deal: „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 inklusive weitreichender Maßnahmen für den Gebäudesektor und den Verkehrssektor vorgelegt. Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor sind u.a. Reformen an der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und an der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geplant. Kombiniert wird dies mit einem großvolumigen Finanzierungsprogramm.

Klimapakt Deutschland: Sofortprogramm für den Gebäudesektor mit Sanierungsoffensive, neuem Neubaustandard und Teilung der CO2-Bepreisung?

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz Versäumnisse in das Stammbuch geschrieben, ergrünt das Bundeskanzleramt im Schnelltempo. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung nicht nur eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, sondern zugleich eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet.