THE LEGAL APPROACH
Wenn Sie raus wollen aus dem Rabbit Hole, in ein solches nicht gelockt werden wollen oder sonst einfach nach einer Übersicht fragen zu den aktuell wohl wichtigsten Regierungsvorhaben zum Wohnungsmarkt.
Die wohl wichtigste Studie für Investitionen in Deutschland wurde nicht auf der Expo Real in München vorgestellt, sondern schon zuvor in Berlin und Ludwigsburg. Wie zukunftsfähig sind Deutschlands Regionen, Städte und Länder? Stadt gewinnt gegen Land, Süden gewinnt gegen Norden, Westen schlägt Osten.
In Berlin ist die Sondierung der Landesverbände Berlin der Linken, Bündnis 90 / Grüne und SPD am 17. Oktober 2026 zum Abschluss gekommen. Herausgekommen ist ein Sondierungspapier, das vor allem auch zur Miete, zum Bauen, zur Vergesellschaftung und zur Stadtenticklung wesentliche Vorhaben enthält.
Im Rahmen der Expo Real wurde ich oft gefragt, was denn bitte in Berlin los sei. Keine Sorge, war meine Antwort. Alles stabil. Der Bär steht, wenn er nicht gerade tanzt. Es geht uns gut.
Der Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum wird ein nicht unerhebliches Potential für die Wohnraumschaffung zugeschrieben. Das Amtsgericht Charlottenburg und die 64. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II hatten dies rechtlich als Anreizgedanke aufgegriffen. Was gut klingt, findet leider keine Bestätigung beim BGH. Er widerspricht.
Die Berliner Rechtsprechung tat sich bislang schwer getan mit der Herausnahme von Nachträgen aus der Mietpreisbremse. Das AG ließ uns gar noch wissen, man sei nicht so sehr an der vermieterfreundlichen Rspr. des BGH interessiert. Beim LG Berlin II konnten wir nun der vermieterfreundlichen Rechtslage auch in Berlin zum Durchbruch verhelfen.
Die 66. Zivilkammer hat sich erneut gegen die ständige Rechtsprechung des BGH zur Schonfristzahlung gestellt. Der BGH reagiert neuerlich mit der Höchststrafe.
Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Zum Mietrecht ist ein neuer § 2a Gewaltschutzgesetz vorgesehen.
Das IBB Wohnungsmarktbarometer 2026 ("Der Berliner Wohnungsmarkt aus Sicht der Expert:innen"), Stand September 2026, ist erschienen - wie immer spannend zu lesen. Im Hinblick auf Klimafaktoren lohnt ein genauer Blick.
Homes are built for people, not for corporations. Das sagten nicht etwa die Enteignungsbefürworter in Berlin. Das sagte auch nicht Mamdani in New York. Das sagte der US-Präsident. Er sagte das, als er die Wall Street und große private Investoren aus dem Wohnungsmarkt ausschloß. Berlin hat gewählt. Und auch hier könnten nun große Immobilienkonzerne aus dem Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden.
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