Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG: Müssen Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen?

Nun, da wir uns der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels nähern, stellt sich Frage, was passiert, wenn das MietenWoG Bln tatsächlich nichtig sein sollte. Kommt es für den Fall einer Nichtigkeit zur Mietnachforderungs- oder gar zur Kündigungswelle?

TKG-Reform & Änderung der Betriebskostenverordnung: Ende des Nebenkostenprivilegs für Breitbandanschlüsse und Antennenanlagen und neue Wahlfreiheit der Mieter

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll u.a. ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb gestärkt und die Basis für die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Innovation und Digitalisierung gelegt werden. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft.

Corona-Lockdown und Immobilienwirtschaft: Neues Gesetz zur Prozessbeschleunigung und Senkung von Miete und Pacht für Gewerbe, Handel, Hotel, Kultur, Gaststätten u.a. beschlossen (Update)

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, soll gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs- ) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Was steckt dahinter?