Berliner Senat beschließt Mietendeckel mit Mieterhöhungsmoratorium: Darf der das?

Am heutigen 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz mit Mietendeckel und Mieterhöhungsmoratorium einschließlich "grundsätzlicher" Rückwirkung beschlossen. Die naheleliegende Frage: Ist ein solches Berliner Mietengesetz wirksam?

Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen

Zwischen Baulandmobilisierung, Wohnraumförderung und Verhinderung von Bodenspekulationen durch (städtebaulichen) Vertrag: Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung und das Verbot unangemessener Benachteiligung geben die Wirksamkeitsgrenzen vor.