Sondierungspapier der „Ampelkoalition“: Regierungsbildung mit nachhaltiger Modernisierungsstrategie für Energie, Bauen und Immobilien

Es ist angerichtet. Kein fertiges Gericht. Aber ein erster Vorgeschmack auf eine mögliche zukünftige rot-grün-gelbe Regierungskoalition. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt vor. Für den Bau- und Immobilienbereich unter besonderer Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist das Signal der möglichen Ampelkoalition schon erfreulich klar geschaltet: Auf Go - ohne Befassung mit den "alten Zöpfen" wie Mietendeckel, Mietenstopp oder Warmmietenmodelle.

Wenigermiete, LexFox, Conny & Co.: Gerichte erklären Klagegeschäft von Inkassounternehmen zur Mietpreisbremse für unzulässig

Der BGH hat in der letzten Zeit wiederholt die Abtretung von Mieterrechten an Inkassounternehmen zur klageweisen Geltendmachung gebilligt. Er hat aber auch Anforderungen formuliert. Neue Urteile aus Berlin zeigen, dass diese Anforderungen oftmals verfehlt werden und das Klagegeschäft von Inkassodienstleistern weiterhin im Einzelfall unzulässig sein kann.

Die Immobilien-, Bau- und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl 2021: Neue Bundesregierung – neue Impulse zum nachhaltige Klimaschutz im Gebäudebestand?

Auf die Immobilienwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Bauwirtschaft kommen infolge der Bundestagswahl spannende Wochen und Monate zu. Für sie geht es darum, möglichst schnell Investitionssicherheit durch Rechtssicherheit zu bekommen.

Neuer EU-Klimapakt zum Green Deal: „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 inklusive weitreichender Maßnahmen für den Gebäudesektor und den Verkehrssektor vorgelegt. Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor sind u.a. Reformen an der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und an der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geplant. Kombiniert wird dies mit einem großvolumigen Finanzierungsprogramm.