THE LEGAL APPROACH
Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigen sich aktuell mit der Frage weiterer gesetzlicher Maßnahmen für den Immobilienbereich und die Stadtentwicklung.
Nun also doch. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland inklusive dem "Umwandlungsverbot" beschlossen - mit Änderungen. Aber auch einiges mehr zum BauGB und zur BauNVO.
Heute tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das GEG ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Neue Rechtsprechung zur bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Mietpreisregulierung.
Der Bundesgesetzgeber bekräftigt und stärkt das Vergleichsmietensystem und Mietspiegelsystem als bundesgesetzliches Regelungsinstrument des Mieterschutzes.
Ein Wohnungsunternehmen entwirft das Quartier der Zukunft und macht sich damit zum Motor für den Klimaschutz und treibende Kraft der Immobilienbranche. Es mahnt auch eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen an, auf deren zukünftige Entwicklung die Bundesregierung eben einen Ausblick gegeben hat.
Ein aktueller Antrag im Bundestag zielt auf den Anspruch des Mieters / Pächters auf Anpassung von Miete / Pacht und den Anspruch des finanzierenden Vermieters auf Anpassung des Darlehens. Zugleich zeigen aktuelle Urteile, dass die Sache komplex ist und dass auch das Versicherungsrecht relevant ist.
Das BMI hat offenbar die in Teilen gravierende Kritik an dem geplanten § 250 BauGB-Entwurf im Baulandmobilisierungsgesetz angenommen und sieht von dem geplanten Verbot der Begründung von Wohnungseigentum mit Genehmigungsvorbehalt ab - oder aber nur im Baulandmobilisierungsgesetz?
