THE LEGAL APPROACH
Oder wie man sonst den sozialen Frieden wahrt. Zum Abschluss ein lesenswertes Fundstück aus der Plenardebatte des Deutschen Bundestages.
BGH zur Unterscheidung zwischen der Frage, ob Räume überhaupt zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, und der Frage der Richtigkeit von Grundrisszeichnungen und Wohnflächenangaben beim Immobilienkaufvertrag.
Es ist der Klassiker unter den Mietrechtsstreitigkeiten. Der Mieter behauptet Mängel und zahlt deshalb die Miete nicht bzw. nicht vollständig. Der Vermieter bestreitet den Mangel und kündigt dem Mieter im Gegenzug wegen Zahlungsverzug. In diesem Patt können sich beide Parteien die Finger verbrennen, wie der BGH nun verdeutlicht.
Neues zur steuerlichen Förderung der Elekromobilität und zur "Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht".
