Dienstbarkeiten zur Sicherung von Nutzungsrechten für Erneuerbare-Energien-Anlagen: Bald unbeschränkt übertragbar?

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung und Teilung von Wohnungseigentum nach § 250 BauGB: Hat Bayern beim Umwandlungsverbot von Berlin gelernt?

In Bayern tritt zum 01. Juni 2023 der sog. Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in 50 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft. Gut zwei Jahre nach der Verabschiedung des Baulandmodernisierungsgesetzes im Bundestag macht Bayern damit Gebrauch von der Verordungsermächtigung in § 250 BauGB. Die Fehler, welche dabei in Berlin gemacht wurden, werden nicht wiederholt. Oder doch?

Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 mit Warmmiete, Mietminderung, Verkaufs-/Vermietungsverbot und ohne Modumlage? „Zombie-Gutachten“ greift Vermietende an

Ein Gutachten, erstellt als Hintergrund und Grundlage für die Erarbeitung einer Gebäudestrategie durch das BMWK, befürwortet Teilwarmmieten, Mietminderungsrechte, Verkaufs- und Vermietungsverbote und eine Schwächung der Modernisierungsumlage - und wirft mitten in der Graichen-Affäre Fragen auf.

Kündigung, AGB und Verbraucherbauvertrag: Gerichte lehnen überzogenen Verbraucher- und Mieterschutz ab

Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.

BGH zur Formbedürftigkeit und Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung: Ist der Makler auch bei einem Scheitern des Immobilienkaufs zu bezahlen?

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es für Immobilienmakler dabei bleibt: Ohne Leistung und Erfolg keine Provision. Daran kann auch eine Reservierungsvereinbarung mit vereinbarter Reservierungsgebühr grundsätzlich nichts ändern.

SFDR-Artikel als Label für ESG-Fonds unzulässig? Neues zu Fonds-Namen und zu nachhaltigen Investitionen in Transition Assets

Neues aus Berlin, Brüssel, Paris und London: Die ESMA entwickelt Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen und die AMF schlägt MIndeststandards für SFDR-Artikel 8 und 9 Vermögenswerte mit Verknüpfung zur Taxonomie und unter Beachtung von Transition Assets vor.