THE LEGAL APPROACH
Wohnungsneubau nicht nur unter Preisfragen und Bautempo betrachten, geht das in Zeiten von Wohnungsknappheit? Die Vorstellungen gehen auseinander. Die Politik aber hat sich eben klar positioniert.
Der BGH stellt klar, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB zur Mieterhöhungserklärung des Vermieters kein Selbstzweck ist. Ob hier, im Rahmen der Modernisierungsumlage, ob bei einem Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 ff. BGB oder bei einer Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB, stets gilt: Entscheidend ist, ob damit ein maßgeblicher Erkenntniswert verbunden ist. Der BGH erläutert die Anforderungen am aktuell ganz besonders wichtigen Beispiel von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie.
Die Arglisthaftung des Verkäufers bei Immobilientransaktionen ist bekanntlich nicht zu unterschätzen. Der BGH hat nun die Sorgfaltsanforderungen des Verkäufers bei der Erfüllung der Offenlegungspflicht nochmals geschärft, inhaltlich und prozessrechtlich. Auch der Höhe nach hat der BGH nochmals das Haftungsrisiko des Verkäufers verschärft.
München eine Altlastenverdachtsfläche? Eine aktuelle Entscheidung des BGH befasst sich mit aufgefüllten Kiesgruben im Stadtgebiet von München und verdeutlich das wichtige Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem Umweltrecht und kaufvertragsrechtlichem Gewährleistungs- und Haftungsrecht.
In einem gemeinsamen Appell haben Anfang Dezember 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft auf eine dramatische Lage im Wohnungsbau hingewiesen und ihre Forderungen an Bundesregierung, Bundestag und die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. Gute Nachricht kam vor diesem Hintergrund aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ zurückgewiesen.
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Fall aufgezeigt, dass die Antwort auf das Schriftformthema nicht in übereilten Gesetzgebungsinitiativen, sondern in einer besonnenen Rechtsanwendung bestehen kann.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer E-Ladesäule typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrten, Türen- und Kofferraumschlagen bzw. Ein- und Aussteigen sowie Stimmen von Fahrgästen u.ä. von Anwohnern (auch in einem reinen Wohngebiet) als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen sind.
Der Europäische Rat hat eine Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht werden soll.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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