Während der BGH die EEG-Umlage bestätigt hat, hat der Bundestag mit der Änderung der EEV die rechtstechnischen Grundlagen gelegt für eine Absenkung der EEG-Umlage zugunsten der Wirtschaft und der Bürger. Kommt nun der anteilig haushaltsfinanzierte Ausbau der erneuerbaren Energien 2021?
Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. Die Wissenschaft stärkt dabei mit drei großen Nationalakademien der Regierung den Rücken für diese EU-Ratspräsidentschaft und eine Energiewende 2030.
Der Koalitionsgipfel hat am 03. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro umfassendes Zukunfts- und Konjunkturpaket beschlossen - ohne (Verbrenner-) Autokaufprämie, dafür mit etwas "Green Recovery".
"Geiselnahme" beendet: Bundesregierung verkündigt Einigung und kündigt Gesetzesentwurf an, auch zu Planungs- und Genehmigungsprozessen. Die Umweltministerkonferenz beschließt weitere Forderungen.
Fachbeitrag zur Nachhaltigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung am Beispiel des MietenWoG Berlin.
Nicht nur COVID-19 bringt Bewegung in Digitalisierungs-Strategien. Auch auf Bundesebene und nicht zuletzt auf europäischer Ebene wird, mitunter maßgeblich getrieben von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzstrategien, die Digitalisierung einschließlich BIM weiter forciert.
Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal, dem Investitionsplan , dem Entwurf eines neuen Europäischen Klimagesetzes und mit Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auch für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft ein neues Kapitel mit einer weitreichenden Wachstumsstrategie aufgeschlagen.
