THE LEGAL APPROACH
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.
Einige Gedanken aus meinem Impulsvortrag beim Runden Tisch "Neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand" - gesonderte Expertenrunde zum Thema "Sozialverträgliche und systemübergreifende Weiterentwicklung mietrechtlicher Regelungen".
Warum dem Vermieter die vollständige (wirtschaftliche) Ausschöpfung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte nach Modernisierung von Wohnungsbestand nicht versagt oder erschwert werden darf.
Einige Gedanken aus meinem Impulsvortrag beim Runden Tisch "Neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand".
Die EU und die Bundesregierung zielen auf eine Erhöhung der Sanierungsrate im Gebäudebestand. Die Hemmnisse aber bleiben herausfordernd. Eine Dialoginitiative für neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand erarbeitet Lösungsansätze für effektive, wirtschafts- und sozialverträgliche Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 Stellung genommen zum Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes der Bundesregierung und dabei auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf adressiert.
