THE LEGAL APPROACH
Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Bundestag u.a. eine Reform des Gewerbesteuergesetzes beschlossen und gewerbesteuerliche Hindernisse für die Energiewende im Gebäudesektor beseitigt.
Build Back Better mit Biden und dem BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg freigegeben für Next Generation EU und den deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit für internationale Klimakooperation sowie für die nationale Förderung etwa der Dekarbonisierung, der nachhaltigen Mobilität und des nachhaltigen Bauens und Sanierens.
Berlin folgt u.a. Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen mit der Solarpflicht auf Dächern. Weitere Bundesländer arbeiten ebenso daran.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 bekommt das Nachhaltige Bauen neben der Verkehrswende und weiteren Transformationsbereichen eine herausragende Stellung und einen neuen Aktionsplan.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.
Einige Gedanken aus meinem Impulsvortrag beim Runden Tisch "Neue Impulse beim nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand" - gesonderte Expertenrunde zum Thema "Sozialverträgliche und systemübergreifende Weiterentwicklung mietrechtlicher Regelungen".
