GEG-Reform und Mietrecht: Kostenteilung bei Einbau fossiler Heizungsanlagen

Die geopolitische Weltlage treibt die Kosten für fossile Brennstoffe in die Höhe und eskaliert die Sorge um die Versorgungssicherheit für Gas und Öl. Über 27 Milliarden Euro höhere Kosten für fossile Energieimporte seit Beginn des Iran-Konflikts, so die EU-Kommisarin eben, noch ohne Antworten auf mögliche Versorgungsengpässe. Zur gleichen Zeit freut sich die Bundeswirtschaftsministerin darüber, dass mit ihrem „Gebäudemodernisierungsgesetz“ nun auch wieder fossile Heizungen verbaut werden dürfen.

Data Center unter Feuer: Rechenzentren zwischen Nachhaltigkeit, Standortsuche, Strategie, Konkurrenzsituation und Nutzungskonflikt mit dem Wohnsektor

People protesting near a data center with smoke stacks emitting pollution

Woran erkennt man, dass eine Studie der Bundesregierung nicht von der Bundeswirtschaftsministerin kommt? Die Studie setzt sich für eine Souveränität Deutschlands gegenüber US Big Tech ein und versteht erneuerbare Energien als Stärke des Landes. So die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die nun im Bundestag verhandelt wird (BT-Drucksache 21/4910). Wohltuend zeigt sich, dass hier der Bundesdigitalminister verantwortlich zeichnet.

Eckpunkte für ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“: Mehr Schaden als Fortschritt – auch in den Mietverhältnissen?

Kaum hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte für ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" veröffentlicht, feiern die einen Vermietenden die fossile Freiheit, während die anderen Vermietenden verkünden, trotzdem an ihren nicht-fossilen Modernisierungsstrategien festhalten zu wollen. Es ist der eine Satz in den Eckpunkten, der befürchten lässt, dass das Gesetz zu Unrecht die Modernisierung im Namen tragen wird.

Mietminderung wegen Stromausfall – in Berlin und bundesweit?

Zu heiß, zu kalt, schnell ist der Verantwortliche ausgemacht: Der Vermieter. Im Sommer war es dem DMB Mieterverein München zu heiß und er verkündete, dass bei Sommerhitze ein zur Mietminderung berechtigender Mietmangel vorliegen könne. Jetzt im Winter war es zu kalt und verkündete der Berliner Mieterverein sowie der Deutsche Mieterbund, dass infolge des Stromausfalls im Südwesten Berlins eine Mietminderung begründet sei, auch wenn Ursache ein Sabotageakt auf das Berliner Stromnetz war. Wirklich?

DANKE

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch bei den Gerichten und so auch in meinem Dezernat kehrt Weihnachten ein. Zeit Danke zu sagen an alle Mandantinnen und Mandanten sowie Leserinnen und Leser! Ich wünsche schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Dr. Elmar Bickert Zeit aber auch, kurz innezuhalten und einen…

Neue Privilegierung von Wärmespeichern, Wasserstoffspeichern und Batteriespeichern im Außenbereich

Diese Woche hat der Bundestag erneut das BauGB geändert, bezeichnenderweise nicht auf Initiative eines Bundesministeriums oder der Bundesregierung, sondern auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Energie. § 35 BauGB zum Außenbereich erhält neue Privilegierungen.