THE LEGAL APPROACH
Am 2. April 2022 haben sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt, die für sich das Attribut fair in Anspruch nimmt. Ist das gelungen?
Diversifizierung und Ausbau erneuerbarer Energien in „Tesla-Geschwindigkeit“. Das begrüßt nicht nur der Bundeswirtschaftsminister. Zwei Mega-Projekte und eine aktuelle Studie erweisen Klimapolitik als reale Wachstumsstrategie und schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Lösung der angespannten Fachkräftesituation als unabdingbar.
Die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex 2022 greift die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeitsfaktoren auf und berücksichtigt erweiterte Berichtspflichten nach der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Nachhaltigkeit wird zum integralen Bestandteil der Geschäftsstrategie.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Kliamschutz (BMWK) hat die "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorgelegt. Sie soll der Auftakt zur Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutz-Sofortprogramms sein.
Die Ampelkoalition hat sich für den Ausbau der Photovoltaik das Ziel von ca. 200 GW bis 2030 gesetzt. Passend dazu hat der BGH gerade in gleich vier Entscheidungen aufgezeigt, dass der rechtliche Umgang mit Anlagen der Erneurbaren Energien, insbesondere mit Photovoltaikanlagen und deren Bestandteile und insbesondere im Rahmen eines An-/Verkaufs, entgegen immer wieder zu beobachtender Praxis komplex ist.
Das BVerfG und der BGH entscheiden zu Corona-bedingten Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung.
Nicht weniger als "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" nennen sich SPD, DIE GRÜNEN und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag für 2021-2025. "Mehr Fortschritt wagen" möchten die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung. Wir werfen einen Blick auf ausgewählte Bereiche.
Nach dem Verfassungsverstoß ist vor dem Verfassungsverstoß? Das Land Berlin hat für den Mietendeckel nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in einer neuen Studie auch die ökologische Quittung bekommen. Die Studie macht Mietendeckel und Milieuschutzgebiete als große Hemmnisse für ein klimaneutrales Berlin mit Blick auf die Anforderungen aus dem UN-Abkommen von Paris aus. Das Land möchte den Mietendeckel trotzdem, ausgerechnet über den Bundesrat, wieder einführen lassen und provoziert damit den nächsten Verfassungsverstoß.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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