THE LEGAL APPROACH
Wann Fachgutachten den Schutz des Urheberrechts genießen und selbst nach Einreichung bei der Genehmigungsbehörde nicht nach der Umweltinformationsfreiheit frei zugänglich sein dürfen.
Ganzheitliche Betrachtung im besten Rechtssinne: Wenn einzelne, für sich genommen wirksame Vertragsregelungen in ihrem Zusammenwirken zur Gesamtunwirksamkeit führen, etwa bei Sicherheitenabreden zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit im Bauvertrag.
Zur Vorbildwirkung des Bundes, Bauforschung, Innovation und Nachhaltigkeit im Baubereich und Städtebau.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Mindestens- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, geht der Bundesgesetzgeber eine Reform des ArchLG, der HOAI und des BGB an.
Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Um Investitionen schneller und effektiver umsetzen zu können soll u.a. das Verwaltungsprozessrecht mit dem Ziel geändert werden, bedeutsame Infrastrukturvorhaben schneller realisieren zu können. Das zielt auch und vor allem auf Windenergieprojekte.
Nicht das Vergaberecht bestimmt den Bauvertrag und dessen Zustandekommen, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch - auch im öffentlichen Vergabeverfahren.
Wann die Vergütung des Auftragnehmers ohne Abnahme und trotz fehlender Abnahmepflicht des Auftraggebers fällig wird.
BGH bestätigt Pflicht des Auftragnehmers zur nachhaltigen Mangelbeseitigung.
