Kategorie: Projects & Construction

Nach dem IBB Wohnungsmarktbericht 2022 ist ein Grund für den rückläufigen Wohnungsbau der zunehmende Mangel an einfach zu erschließenden Grundstücken, die in der Hauptstadt kaum noch auszumachen seien. Was für Berlin gilt, gilt ebenso wenn nicht gar noch mehr in weiteren Metropolen des Landes - bis hinein in das jeweilige Umland. Nach der Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) entpuppt sich der Flächenmangel gar als Standortnachteil für Großinvestitionen. Dabei ist es dem Grunde nach nicht unbedingt das Recht, das sich der Erschließung versperrt.

Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung schärft die Anforderungen.

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso zutreffend wie treffend betont, dass es auch im Vergaberecht kein Verbot gibt, dem Auftragnehmer im Vertrag Wagnisse, auch erhebliche Wagnisse, aufzuerlegen.

Jeder in der Projektentwicklung Tätige wird das schon erlebt haben: Baubehörden, die nicht entscheiden wollen, manchmal aus Gründen der Kapazität auch nicht können. Die Nichtentscheidung über den Bauantrag führt zum Stillstand. Was also machen?

"Was ist Phase"? Nachhaltigkeit natürlich. Aber was bedeutet das konkret? Zumindest bei Planungs- und Bauverträgen das, was vereinbart ist. Und da beginnen die Herausforderungen. Was soll wie vereinbart werden? Aktuelle Initiativen aus dem Markt helfen und das Recht gibt Handreichungen zur Umsetzung.

Nach dem BGH weicht eine VOB/B-Kündigungsklausel von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im BGB ab, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.