THE LEGAL APPROACH
Was hat ein Brand auf der Baustelle mit einer unterlassenen Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zu tun? Das LG München I hat sich soeben mit dieser Frage befasst. Es bejaht die Verantwortung des Auftraggebers und grenzt den Fall von den Witterungsbedingungen ab.
Die EU-Kommission hat in ihrem 2026 Country Report dem Land den Spiegel vorgehalten. Eine klare Mahnung, auf Zukunft zu schalten und sich zu lösen von den "wir müssen zurück zu"-Nörglern.
Es ist 20 Jahre her, dass der Leitfaden zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundesanzeiger Verlag erschien. Ich erinnere mich gut, da ich - damals noch als WiMi - den Herausgeber, Herrn Müller-Wrede, unterstützen durfte, u.a. zu einer Einführung in mögliche Vertragsmodelle. Aktuell erlangt der PPP-Ansatz neue Aufmerksamkeit.
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Die Woche begann mit einem "Nike Day". Zeit für Bewegung - und zwar nach oben, wie das Nike-"Swoosh". Aufbruch, Dynamik, Zuversicht - und am Ende ein freudiges Lächeln. Die Baugenehmigungzahlen für den Wohnungsbau steigen weiter.
Die Vertragsauslegung im Einzelfall entscheidet. So der BGH in einer aktuellen Entscheidung zur Fälligkeit der Schlussrate im Bauträgervertrag.
Wo die einen Gefahren sehen, sehen die anderen Chancen: In der Wohnraumvermietung unter deutschem Recht. Die Umfrage eines Grundeigentümerverbandes soll ergeben haben, dass 60,5 Prozent der privaten Vermieter wegen der neuen Mietrechtsreform den Verkauf ihrer Immobilien erwägen. Andererseits investieren insitutionelle Investoren aus den USA, Kanada und UK in deutsche Wohnimmobilien. Investmentbanken, Pensionsfonds, Versicherungskonzerne u.a. haben sogar Wohnhäuser in den Speckgürteln der deutschen Metropolen auf die Einkaufsliste gesetzt, oftmals im Segment „Build-to-Rent“.
Woran erkennt man, dass eine Studie der Bundesregierung nicht von der Bundeswirtschaftsministerin kommt? Die Studie setzt sich für eine Souveränität Deutschlands gegenüber US Big Tech ein und versteht erneuerbare Energien als Stärke des Landes. So die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die nun im Bundestag verhandelt wird (BT-Drucksache 21/4910). Wohltuend zeigt sich, dass hier der Bundesdigitalminister verantwortlich zeichnet.
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Wer Argumente gegen die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sucht, wird im aktuellen OECD Report über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Länderteil Deutschland, fündig.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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