Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen

Zwischen Baulandmobilisierung, Wohnraumförderung und Verhinderung von Bodenspekulationen durch (städtebaulichen) Vertrag: Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung und das Verbot unangemessener Benachteiligung geben die Wirksamkeitsgrenzen vor.

BGH zu Nutzungszweck und Einsatzart einer Kaufsache: Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftung

BGH bestätigt anhand des Kaufs einer industriellen Maschine die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und klärt Grundlegendes zur Unterscheidung von Nutzungsart/Einsatzzweck und Eigenschaft der Kaufsache sowie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages.