Nach dem IBB Wohnungsmarktbericht 2022 ist ein Grund für den rückläufigen Wohnungsbau der zunehmende Mangel an einfach zu erschließenden Grundstücken, die in der Hauptstadt kaum noch auszumachen seien. Was für Berlin gilt, gilt ebenso wenn nicht gar noch mehr in weiteren Metropolen des Landes - bis hinein in das jeweilige Umland. Nach der Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) entpuppt sich der Flächenmangel gar als Standortnachteil für Großinvestitionen. Dabei ist es dem Grunde nach nicht unbedingt das Recht, das sich der Erschließung versperrt.
Kategorie: Projects & Construction
OVG: Abstandsflächen schützen den Wohnfrieden auch gegenüber Balkonen – und was das für den Wohnungsbau und Vermieter bedeutet
Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung schärft die Anforderungen.
Wagnisse und Risiken im Bauvertragsrecht: Von der Freiheit der Parteien und den Bindungen der Gerichte
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso zutreffend wie treffend betont, dass es auch im Vergaberecht kein Verbot gibt, dem Auftragnehmer im Vertrag Wagnisse, auch erhebliche Wagnisse, aufzuerlegen.
Kündigung, AGB und Verbraucherbauvertrag: Gerichte lehnen überzogenen Verbraucher- und Mieterschutz ab
Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.
Atomkraft aus, Windkraft und Sonnenenergie an: Photovoltaik- und Windenergieanlagen gewinnen bei Gericht gegen Denkmalschutz und Infraschall-/Havarieangst
Während in Deutschland die letzten AKW vom Netz gehen und der Europäische Gerichshof sich mit der Frage beschäftigen darf, ob Erdgas und Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie "grün" sind, verhallte eben der Angriff eines Windkraftgegners bei Gericht im Nichts seines Infraschalls. Vom eigenen Schattenwurf erschlagen, bereitete ihm ein OVG die Havarie seiner im Wesentlichen aus Angstszenarien bestehenden Prozesstaktik. Und zwei weitere Gerichtsentscheidungen belegen, dass Denkmalschutz auf seinen berechtigten Kern zurückgeführt werden muss und eine zukunftsfähige Transformation nicht verhindern kann, sondern mitgehen muss.
Get the job done the Texas way: Baugenehmigung durch Ersatzvornahme bei untätiger Behörde?
Jeder in der Projektentwicklung Tätige wird das schon erlebt haben: Baubehörden, die nicht entscheiden wollen, manchmal aus Gründen der Kapazität auch nicht können. Die Nichtentscheidung über den Bauantrag führt zum Stillstand. Was also machen?
Nachhaltiges Planen und Bauen: Wer entscheidet wann und wie über die Ziele und Leistungen?
"Was ist Phase"? Nachhaltigkeit natürlich. Aber was bedeutet das konkret? Zumindest bei Planungs- und Bauverträgen das, was vereinbart ist. Und da beginnen die Herausforderungen. Was soll wie vereinbart werden? Aktuelle Initiativen aus dem Markt helfen und das Recht gibt Handreichungen zur Umsetzung.
VOB/B-Klausel unwirksam: Kündigung aus wichtigem Grund vor Abnahme nur bei echter Wichtigkeit
Nach dem BGH weicht eine VOB/B-Kündigungsklausel von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im BGB ab, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
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