Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität bei Gebäuden und im Quartier: Das GEIG und der Markthochlauf im Verkehrs- und Gebäudesektor

Der Bundestag hat mit dem GEIG (Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität) die Vorgaben des Artikel 8 EPBD umgesetzt. Das Gesetz ist am 25. März 2021 in Kraft getreten.

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Wohngeld unter dem Mietendeckel: Bundesregierung zur Wirksamkeit sog. Schattenmieten und zu (Nach-) Forderungen im Fall der Nichtigkeit

Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert.