THE LEGAL APPROACH
Der BGH hat entschieden, dass die Risikoausschlussklausel in AHB zu "Senkungen von Grundstücken" im Fall vertikaler Setzungen bei unterirdisch verlaufenden Tunnelröhren ohne gleichzeitige sichtbare Absenkung der Oberfläche des betroffenen Grundstücks keine Anwendung findet.
Wäre die Wohnraumschaffung ein Basketball-Match, dann hätte es zuletzt in der höchsten Liga der Bestandsgebäude ein spannendes Spiel auf dem Basketball-Court des VIII. BGH-Zivilsenats (Wohnraummietrecht) gegeben. Am Ende setzten sich die vermieterfreundlichen Entscheidungen durch.
Der Bauherr eines größeren Münchner Bauprojekts nahm mit viel Dampf Kurs auf meine Mandanten. Wir wurden zum Eisberg - mit durchschlagendem Erfolg. Der Gegner ging beim Landgericht München I unter.
Nach dem Ausnahmetatbestandes des § 556f Satz 1 BGB gilt die Vorschrift des § 556d Satz 1 BGB über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent nicht für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde. Der BGH hat nun den Anwednungsbereich der Norm erweitert.
Wenn Sie raus wollen aus dem Rabbit Hole, in ein solches nicht gelockt werden wollen oder sonst einfach nach einer Übersicht fragen zu den aktuell wohl wichtigsten Regierungsvorhaben zum Wohnungsmarkt.
Die wohl wichtigste Studie für Investitionen in Deutschland wurde nicht auf der Expo Real in München vorgestellt, sondern schon zuvor in Berlin und Ludwigsburg. Wie zukunftsfähig sind Deutschlands Regionen, Städte und Länder? Stadt gewinnt gegen Land, Süden gewinnt gegen Norden, Westen schlägt Osten.
In Berlin ist die Sondierung der Landesverbände Berlin der Linken, Bündnis 90 / Grüne und SPD am 17. Oktober 2026 zum Abschluss gekommen. Herausgekommen ist ein Sondierungspapier, das vor allem auch zur Miete, zum Bauen, zur Vergesellschaftung und zur Stadtenticklung wesentliche Vorhaben enthält.
Im Rahmen der Expo Real wurde ich oft gefragt, was denn bitte in Berlin los sei. Keine Sorge, war meine Antwort. Alles stabil. Der Bär steht, wenn er nicht gerade tanzt. Es geht uns gut.
Der Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum wird ein nicht unerhebliches Potential für die Wohnraumschaffung zugeschrieben. Das Amtsgericht Charlottenburg und die 64. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II hatten dies rechtlich als Anreizgedanke aufgegriffen. Was gut klingt, findet leider keine Bestätigung beim BGH. Er widerspricht.
Warum Vorgaben des Auftraggebers im Bauvertragsrecht nicht ohne Weiteres zur Risikoübernahme des Auftraggebers und Entlastung des Auftragnehmers führen.
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