THE LEGAL APPROACH
Dienstag war ein erfolgreicher Tag für die Berliner Wohnungswirtschaft. Das Landgericht Berlin II hat ihr in einem Musterprozess Recht gegeben im Kampf gegen EWSG-Rückforderungen eines Berliner Energie- und Wärmeunternehmens.
Ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. vom 23.06.2026 (Dr. Philipp Deschermeier, Prof. Dr. Michael Voigtländer) im Auftrag der Berliner Sparkasse, der Berliner Volksbank, der Deutschen Kreditbank (DKB) und der Investitionsbank Berlin (IBB) befasst sich titelgebend mit den Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Begründung wirft Fragen auf.
Wären Gesetze verfassungswidrig, weil sie schlecht und schlecht gemacht sind, dann wäre das von der Bundeswirtschaftsministerin verantwortete sog. GModG zweifellos nichtig.
Der BGH hat sich zum Mangelverdacht beim Immobilienkauf geäußert.
Die Drucksache 19/3327 im Berliner Abgeordnetenhaus kommt unscheinbar daher, als Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Wohnraumssicherungsgesetz. Sie hat es aber in sich: Über Artikel 4 wird ein Gesetz zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters (WMKG Be) in das Parlament eingebracht.
Der Bedarf an Wohnraum ist hoch, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind anspruchsvoll und die Bauwirtschaft steht vor strukturellen Veränderungen. In den letzten Jahren haben sich die Marktbedingungen auf den Wohnungsmärkten und die Rahmenbedingungen auch für Finanzierungen deutlich verändert. Das BMWSB hat mit dieser Ausgangslage und anlässlich der Investorenkonferenz des X8-BauDialogs einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten vorgelegt.
Der Vorwurf des Mietwuchers ist in diesen Tagen schnell erhoben. Der BGH hatte nun Gelegenheit, zu wucherähnlichen Rechtsgeschäft einiges klarzustellen - anhand des Gewerberaummietrechts.
BGH zur Rückgabe-Klausel bei Gewährleistungssicherheiten.
Was hat ein Brand auf der Baustelle mit einer unterlassenen Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zu tun? Das LG München I hat sich soeben mit dieser Frage befasst. Es bejaht die Verantwortung des Auftraggebers und grenzt den Fall von den Witterungsbedingungen ab.
Die EU-Kommission hat in ihrem 2026 Country Report dem Land den Spiegel vorgehalten. Eine klare Mahnung, auf Zukunft zu schalten und sich zu lösen von den "wir müssen zurück zu"-Nörglern.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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