THE LEGAL APPROACH
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.
Nach dem IBB Wohnungsmarktbericht 2022 ist ein Grund für den rückläufigen Wohnungsbau der zunehmende Mangel an einfach zu erschließenden Grundstücken, die in der Hauptstadt kaum noch auszumachen seien. Was für Berlin gilt, gilt ebenso wenn nicht gar noch mehr in weiteren Metropolen des Landes - bis hinein in das jeweilige Umland. Nach der Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) entpuppt sich der Flächenmangel gar als Standortnachteil für Großinvestitionen. Dabei ist es dem Grunde nach nicht unbedingt das Recht, das sich der Erschließung versperrt.
In Bayern tritt zum 01. Juni 2023 der sog. Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in 50 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft. Gut zwei Jahre nach der Verabschiedung des Baulandmodernisierungsgesetzes im Bundestag macht Bayern damit Gebrauch von der Verordungsermächtigung in § 250 BauGB. Die Fehler, welche dabei in Berlin gemacht wurden, werden nicht wiederholt. Oder doch?
Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung schärft die Anforderungen.
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso zutreffend wie treffend betont, dass es auch im Vergaberecht kein Verbot gibt, dem Auftragnehmer im Vertrag Wagnisse, auch erhebliche Wagnisse, aufzuerlegen.
Ein Gutachten, erstellt als Hintergrund und Grundlage für die Erarbeitung einer Gebäudestrategie durch das BMWK, befürwortet Teilwarmmieten, Mietminderungsrechte, Verkaufs- und Vermietungsverbote und eine Schwächung der Modernisierungsumlage - und wirft mitten in der Graichen-Affäre Fragen auf.
Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.
Während in Deutschland die letzten AKW vom Netz gehen und der Europäische Gerichshof sich mit der Frage beschäftigen darf, ob Erdgas und Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie "grün" sind, verhallte eben der Angriff eines Windkraftgegners bei Gericht im Nichts seines Infraschalls. Vom eigenen Schattenwurf erschlagen, bereitete ihm ein OVG die Havarie seiner im Wesentlichen aus Angstszenarien bestehenden Prozesstaktik. Und zwei weitere Gerichtsentscheidungen belegen, dass Denkmalschutz auf seinen berechtigten Kern zurückgeführt werden muss und eine zukunftsfähige Transformation nicht verhindern kann, sondern mitgehen muss.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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