THE LEGAL APPROACH
Eine aktuelle EGMR-Entscheidung rückt den Gefahrstoff Asbest wieder in den Fokus und rechtfertigt die Frage nach dem Stand der neuen Gefahrstoffverordnung. Und was gilt sonst im Baurecht und Mietrecht?
Neues Jahr, neue Vorsätze. Altes hinter sich lassen. Neue Wege gehen, manchmal auch getrennte Wege. So hat es das Landgericht Berlin zum neuen Jahr gemacht. Ab dem 01. Januar 2024 wird aus diesem das Landgericht I und das Landgericht II. Und am Landgericht II nimmt, ganz im Bundestrend liegend, auch das Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ weiter Fahrt auf.
Zu Beginn des neuen Jahres mussten die Banken die neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagemnet (MaRisk) der BAFin implementieren, wozu nun auch Anforderungen für ESG-Risiken zählen. Das aktuelle Hochwasser bestätigt die Relevanz der Klimarisiken und wirft erneut das Schlaglicht nicht nur auf die Frage der Versicherbarkeit und tragbarer Versicherungsprämien, sondern stellt auch die Forderung nach Klimafolgenanpassung wieder in den Fokus. In diesem Zusammenhang wiederum gibt es neues aus der Versicherungswirtschaft und der Europäischen Versicherungsaufslcht.
Der Dezember 2023 war in Sachen Nachhaltigkeit nochmals sehr geschäftig. Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) der EU Kommission haben es noch in das Amtsblatt geschafft. Und die EU Aufsichtsbehörden, allen voran die ESMA, haben einiges vorangetrieben. Wir werfen einen Blick auf ESMA Guidelines on Enforcement of Sustainability Information (GLESI), Regulatory Technical Standards (RTS), ESMA’s guidelines on ESG and sustainability-related terms in fund names, ESG-Offenlegungen im Rahmen der Benchmarks Regulation (BMR) und zuletzt mit der EIOPA auf Sustainability Claims and Greenwashing in the Insurance and Pensions Sector.
Ein Immobilienkäufer verliert vor Gericht trotz erwiesener Dachundichtigkeit und Kenntnis des Verkäufers hiervon. Wie kann das sein? Das Gericht hatte sich zwischen Mangel, Mangelsymptom und Mangelursache verirrt. Der BGH hilft raus und stärkt die Käuferrechte.
Der Bundesgerichtshof hat in aktuellen Entscheidungen die Rechte des Mieters auf Untervermietung gestärkt. Für wichtige Fragen aber, die vom Landgericht Berlin schon entschieden wurden, steht die Revision des BGH noch aus.
Die politische Einigung des EU-Parlaments mit dem Europäischen Rat zur EU-Gebäuderichtlinie (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden / Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) steht - vorläufig, es bedarf noch der formalen Annahme. Die EU-Kommission hat die Einigung schon begrüßt. Ein Überblick.
Forum Nachhaltige Immobilien 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.