Die Verbände der Wohnungswirtschaft haben Ende Juli ihre Stellungnahmen zum Berliner Mietendeckel nach § 27a BVerfGG und § 22 Abs. 5 GOBVerfG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weitere Bewegung in die Diskussion bringt auch eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Wann die Vergütung des Auftragnehmers ohne Abnahme und trotz fehlender Abnahmepflicht des Auftraggebers fällig wird.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer langfristigen Renovierungsstrategie auf, dass es im Hinblick auf die Investitionen in Energieeffizienz „Split Incentives“ im Mietvertragsverhältnis gibt. Sie zeigt aber auch auf, wie das BGB-Mietrecht mit der Modernisierungsumlage und mit ökologischen / energetischen Mietspiegeln Anreizinstrumente zur Lösung des "Investor-Nutzer-Dilemmas" im Mietrecht vorsieht. Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben haben dem so beschriebenen "Grünen Mietrecht" allerdings den Kampf angesagt.
Nachhaltigkeit trifft Immobiliensektor - Haltung trifft Wohnungswirtschaft. Und die Initiative Gesichter der Demokratie trifft den Vorsitzenden des Vorstandes der Vonovia SE: Zum Interview über die Herausforderungen unserer Zeit. "Die Corona-Krise fordert uns heraus, noch entschiedener als bisher darüber nachzudenken, wie wir mit gesellschaftlich prägenden Themen umgehen. Zum Beispiel mit dem Schutz des Klimas." Ein ebenso starkes wie nachhaltiges Signal, das es lohnt gelesen und aufgegriffen zu werden.
Die Bundesregierung hat die „Langfristige Renovierungsstrategie“ gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy performance of buildings directive 2018) vorgelegt (Long term renovation strategy).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung - möglicherweise mit bundesweiter Bedeutung - auch für den Berliner Mietendeckel. MIT UPDATE.
Der BGH hat heute in gleich zwei Entscheidungen (zum Wohnraummietrecht) die Weichen nachgestellt für das Dauerthema Schönheitsreparaturen im Mietvertrag.
Während der BGH die EEG-Umlage bestätigt hat, hat der Bundestag mit der Änderung der EEV die rechtstechnischen Grundlagen gelegt für eine Absenkung der EEG-Umlage zugunsten der Wirtschaft und der Bürger. Kommt nun der anteilig haushaltsfinanzierte Ausbau der erneuerbaren Energien 2021?
