THE LEGAL APPROACH
Der Bundesgesetzgeber bekräftigt und stärkt das Vergleichsmietensystem und Mietspiegelsystem als bundesgesetzliches Regelungsinstrument des Mieterschutzes.
Der Kennzahlenkatalog Immobilien-Risikomanagement 2020 eines Immobilienverbandes erstaunte kürzlich mit seinem Verzicht auf Klimarisiken und gab den Anstoß, einen Blick zu werfen auf Marktteilnehmer, Verbände, Institutionen und Einrichtungen, die sich an die Spitze eines zeitgemäßen Risiko- und Nachhaltigkeitsansatzes stellen. Ein aktueller CSR-Preisträger aus der Immobilienwirtschaft stellt sich an die Spitze und ein aktueller Leitfaden zeigt auf, wie ein zeitgemäßes Chancen- und Risikomanagementsystem aussehen könnte - auch für die Immobilienwirtschaft.
Ein Wohnungsunternehmen entwirft das Quartier der Zukunft und macht sich damit zum Motor für den Klimaschutz und treibende Kraft der Immobilienbranche. Es mahnt auch eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen an, auf deren zukünftige Entwicklung die Bundesregierung eben einen Ausblick gegeben hat.
Die Bundesregierung betreibt auch unter Verweis auf ihre Nachhaltigkeitstrategie eine Reform der HOAI, indem diese zur Planungs- und Rechtssicherheit im Bau- und Planungssektor beitragen soll. Die Reform kann nach dem Verständnis der Bundesregierung zu einem sichereren Investitionsumfeld und somit zu besseren Investitionsbedingungen im Sinne der nationalen Postulate zu SDG 8 beitragen. Ein Schlagabtausch mit dem Bundesrat aber zeigt, dass die Rechtssicherheit noch nicht "sicher" ist.
Ein aktueller Antrag im Bundestag zielt auf den Anspruch des Mieters / Pächters auf Anpassung von Miete / Pacht und den Anspruch des finanzierenden Vermieters auf Anpassung des Darlehens. Zugleich zeigen aktuelle Urteile, dass die Sache komplex ist und dass auch das Versicherungsrecht relevant ist.
Das BMI hat offenbar die in Teilen gravierende Kritik an dem geplanten § 250 BauGB-Entwurf im Baulandmobilisierungsgesetz angenommen und sieht von dem geplanten Verbot der Begründung von Wohnungseigentum mit Genehmigungsvorbehalt ab - oder aber nur im Baulandmobilisierungsgesetz?
Wann Fachgutachten den Schutz des Urheberrechts genießen und selbst nach Einreichung bei der Genehmigungsbehörde nicht nach der Umweltinformationsfreiheit frei zugänglich sein dürfen.
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.
