THE LEGAL APPROACH
Kostenentspannung am Baumarkt oder Risiko für die Planungsqualität? EuGH spricht HOAI-Mindestsätzen die Eignung zur Qualitätssicherung wegen Inkohärenz der deutschen Regelung ab und erklärt HOAI-Höchstsätze für unverhältnismäßig.
Am heutigen 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz mit Mietendeckel und Mieterhöhungsmoratorium einschließlich "grundsätzlicher" Rückwirkung beschlossen. Die naheleliegende Frage: Ist ein solches Berliner Mietengesetz wirksam?
Der BGH hat in einem neuen Urteil Grundlegendes zur Wohnflächenermittlung und zur Bedeutung von Wohnflächenabweichungen im Mietvertragsrecht entschieden.
Nicht erfüllte Nebenleistungspflichten reichen nicht mehr aus, um das Wahlrecht des Verwalters nach § 103 InsO zu begründen.
