Konkurrenzschutz und Betriebspflicht im Einkaufszentrum: BGH stärkt Mieter in Grundsatzentscheidung

In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.

EU Green Deal: Wachstumsstrategie und Investitionsplan für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft

Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal, dem Investitionsplan , dem Entwurf eines neuen Europäischen Klimagesetzes und mit Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auch für den Gebäudesektor und die Bauwirtschaft ein neues Kapitel mit einer weitreichenden Wachstumsstrategie aufgeschlagen.

Neues COVID-19-Pandemie-Gesetz: Kündigungs-Ausschluss, Stundung und Leistungsverweigerung bei Miete, Darlehen, Versorgung und weiteren Verträgen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Zur Übersicht, zum Leitfaden und zum Gesetzestext in diesem Beitrag. UPDATE: Am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.

Miete in der Corona-Krise: Rechtslage, staatliche Soforthilfe und gesetzliche Neuregelung von Stundung und Kündigungsschutz

COVID-19 hat das Immobilienrecht erreicht. Ein neueres BGH-Urteil gibt für das Mietvertragsrecht die Leitlinien vor und der Staat kündigt Hilfen für Mieter an. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Grün ist nicht gleich Grün: OVG Berlin-Brandenburg weist TESLA-Gegner wegen Gigafactory ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppt "Grüne Liga Brandenburg" und "Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern" - und bestätigt das Land Brandenburg. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen gehen dem Schutz eines als Industriegebiet ausgewiesenen Wirtschaftswaldes vor.