THE LEGAL APPROACH
Ein neues Regelwerk mit technischen Standards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen gibt Anlass, sich einen Überblick über die nationalen und internationalen Sustainable Finance Strategien zu verschaffen.
Drastisch steigende Energiepreise führen aktuell dazu, dass die Vorstellung von einer Steigerung der Energiepreise und der CO2-Preise als Treiber des Klimaschutzes einem Realitätscheck unterzogen wird. Auch wenn mit der Absenkung bzw. Abschaffung der EEG-Umlage bereits Entlastungen in Sicht sind, werden infolge des Preisschocks der CO2-Preis und der CO2-Markt überprüft und rückt die Verteilung der CO2-Kosten im Mietvertrag erneut in den Fokus. Neue Studien bereichern die Diskussion und enthalten Empfehlungen für die neue Bundesregierung.
Es ist angerichtet. Kein fertiges Gericht. Aber ein erster Vorgeschmack auf eine mögliche zukünftige rot-grün-gelbe Regierungskoalition. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt vor. Für den Bau- und Immobilienbereich unter besonderer Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist das Signal der möglichen Ampelkoalition schon erfreulich klar geschaltet: Auf Go - ohne Befassung mit den "alten Zöpfen" wie Mietendeckel, Mietenstopp oder Warmmietenmodelle.
Der BGH hat in der letzten Zeit wiederholt die Abtretung von Mieterrechten an Inkassounternehmen zur klageweisen Geltendmachung gebilligt. Er hat aber auch Anforderungen formuliert. Neue Urteile aus Berlin zeigen, dass diese Anforderungen oftmals verfehlt werden und das Klagegeschäft von Inkassodienstleistern weiterhin im Einzelfall unzulässig sein kann.
Keine überhöhten Anforderungen an die Mierhöhungsverlangen von Vermietern. Das bestätigt der BGH in einem aktuellen Urteil erneut anhand des Umgangs mit Mietspiegeln und deren Mietspannen - und gibt zugleich Hinweise zum Umgang mit inhaltlichen Fehlern.
Wenn der Auftragnehmer seinen Gewinn nicht mit der Vergütung für seine Werkleistung, sondern mit der Verwertung der anfallenden Rohstoffe verdienen möchte: Geht das - auch bei Mindermengen?
Auf die Immobilienwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Bauwirtschaft kommen infolge der Bundestagswahl spannende Wochen und Monate zu. Für sie geht es darum, möglichst schnell Investitionssicherheit durch Rechtssicherheit zu bekommen.
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 inklusive weitreichender Maßnahmen für den Gebäudesektor und den Verkehrssektor vorgelegt. Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor sind u.a. Reformen an der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und an der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geplant. Kombiniert wird dies mit einem großvolumigen Finanzierungsprogramm.
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