THE LEGAL APPROACH
Wohnungsneubau nicht nur unter Preisfragen und Bautempo betrachten, geht das in Zeiten von Wohnungsknappheit? Die Vorstellungen gehen auseinander. Die Politik aber hat sich eben klar positioniert.
Der BGH stellt klar, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB zur Mieterhöhungserklärung des Vermieters kein Selbstzweck ist. Ob hier, im Rahmen der Modernisierungsumlage, ob bei einem Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 ff. BGB oder bei einer Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB, stets gilt: Entscheidend ist, ob damit ein maßgeblicher Erkenntniswert verbunden ist. Der BGH erläutert die Anforderungen am aktuell ganz besonders wichtigen Beispiel von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie.
Die Bundesregierung hatte schon im letzten Jahr angekündigt, dass die Neubauförderung vom Bundesbauministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das Jahr 2023 umgestaltet werden soll. Ab 2023 sollte die Gebäudeförderung für den Neubau mit dem Ziel neu ausgerichtet werden, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude zu gestalten. Nun ist es so weit.
Die Arglisthaftung des Verkäufers bei Immobilientransaktionen ist bekanntlich nicht zu unterschätzen. Der BGH hat nun die Sorgfaltsanforderungen des Verkäufers bei der Erfüllung der Offenlegungspflicht nochmals geschärft, inhaltlich und prozessrechtlich. Auch der Höhe nach hat der BGH nochmals das Haftungsrisiko des Verkäufers verschärft.
Die Bundesregierung hat am 11.01.2023 den Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die Dekarbonisierung von Verkehr und Wärme erfordert demnach, dass voraussichtlich über 20 Millionen von dezentralen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (Wärmepumpen, Ladepunkte für Elektromobile, Speicher) in das Stromsystem integriert werden müssen. Insbesondere die Verteilernetzbetreiber könnten diese Herausforderungen aber nur mit einer umfassenden Digitalisierung des Netzbetriebs sowie einer datenbasierten vorausschauenden Netzausbauplanung bewältigen. Zugleich bereitet die Bundesnetzagentur ein Steuerungsmodell vor, das Verteilernetzbetreibern zur Abwendung einer Überlastung lokaler Strommärkte die Möglichkeit einräumnen soll, die Stromversorgung für die Nutzer von Wärmepumpen und Ladestationen zeitweise zu rationieren.
What gets measured gets financed? The new year invites us to take a look at current developments, publications and standardisation trends in sustainable finance and ESG reporting.
München eine Altlastenverdachtsfläche? Eine aktuelle Entscheidung des BGH befasst sich mit aufgefüllten Kiesgruben im Stadtgebiet von München und verdeutlich das wichtige Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem Umweltrecht und kaufvertragsrechtlichem Gewährleistungs- und Haftungsrecht.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Gemeinde im städtebaulichen Vertrag gestärkt.
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