THE LEGAL APPROACH
Das IBB Wohnungsmarktbarometer 2026 ("Der Berliner Wohnungsmarkt aus Sicht der Expert:innen"), Stand September 2026, ist erschienen - wie immer spannend zu lesen. Im Hinblick auf Klimafaktoren lohnt ein genauer Blick.
Ein dringender Wohnbedarf allein reicht nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans zu befreien. So das OVG Hamburg. Was die Anforderungen sind, lesen Sie hier.
Homes are built for people, not for corporations. Das sagten nicht etwa die Enteignungsbefürworter in Berlin. Das sagte auch nicht Mamdani in New York. Das sagte der US-Präsident. Er sagte das, als er die Wall Street und große private Investoren aus dem Wohnungsmarkt ausschloß. Berlin hat gewählt. Und auch hier könnten nun große Immobilienkonzerne aus dem Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden.
Ab dem 27.09.2026 gelten für Nachhaltigkeitsaussagen neue Anforderungen. Nicht belastbare, nicht nachvollziehbare oder gar wahrheitswidrige Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen führen zur Irreführung und untergraben das Vertrauen in die Richtigkeit wahrheitsgemäßer Werbeaussagen anderer Unternehmen. Hierauf reagiert nun der Gesetzgeber. In Umsetzung der EU EmpCo-Richtlinie wird § 5 UWG konkretisiert.
Der BGH hat Grundsätzliches zum Bauvertragsrecht entschieden.
Erst kürzlich hatte die EU-Kommission sich zur Mieten- und Wohnraumfrage in Deutschland geäußert. Nun hat sie ihren Affordable Housing Act vorgeschlagen. Sie will über eine Verordnung in Verbindung mit einer Empfehlung die Mitgliedstaaten und Städte dabei unterstützen, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum in Gebieten mit dem größten Druck anzugehen.
Hat man es in Gerichtsverfahren mit Prominenten zu tun, kann man sog. Promi-Anwälte erwarten. Ich hatte einen solchen Fall. Er ging nicht gut aus. Weder für den Promi noch für dessen Anwalt.
9/11 - Wo waren Sie vor 25 Jahren? Das wird man diese Tage oft gefragt. Ich erinnere das gut.
In Berlin gibt es mittlerweile eine Menge Hochhäuser und es entstehen immer mehr. Für mich kann es nicht genug Hochhäuser geben. Viel Platz da oben. Platz, den man vor allem in den urbanen Zentren braucht. Es ist in meinen Augen geradezu eine Pflicht, nach oben zu bauen. Gerne auch mit Glasfassade. Wir schauen auf rechtliche Besonderheiten und Aktuelles.
Letzte Woche hat DIE LINKE die große Bühne der Bundespressekonferenz gewählt, um ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag vorzustellen, welches die Verfassungskonformität eines bundesweiten Mietendeckels belegen soll.
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