Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

Weniger Holtemöller wagen: Höheres Innovations-, Investitions- und Förderungsniveau u.a. für Wohnungsbau, Transformations- und Zukunftstechnologien, Heizungstausch, Elektroautos, PV und Batteriespeicher

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Diese Woche ist im Bundestag die große Haushaltswoche und es stehen die Entscheidungen zum sog. Heizungsgesetz (GEG-Reform) an, während man in München auf der IAA MOBILITY 2023 die Innovationskraft der E-Mobilität diskutiert. Die vom Finanzminister propagierte Haushaltsdisziplin muss sich vor dem Hintergrund der weltweiten Dynamiken und der inländischen Stagnationen einem Realitätscheck stellen und wird mit einem erheblichen Investitionsbedarf konfrontiert - auch, aber nicht nur, im Bereich Bau, Immobilien und Mobilität. Welche Förderprogramme kommen?

Mietenstopp, Kappungsgrenzen, Marktabschied & Co.: Wende in der Bau- und Wohnungspolitik oder Abschied von Nachhaltigkeit und Fortschritt?

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Nicht weniger als eine Wende in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum fordert ein aktuelles Positionspapier aus dem politischen Berlin. Ein genauer Blick aber zeigt anderes: Einen bemerkenswerten Abschied von dem "Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt" und eine Kampfansage an Vermietende.

Offene Immobilienfonds: Erwerb und Betrieb von Aufdach- und Freiflächenanlagen der Erneuerbaren Energien und E-Ladestationen werden neu geregelt

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Was gerne untergeht in dem Streit um das Wachstumschancengesetz: Die Bundesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung mit dem Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ein umfassendes und weitreichendes Gesetzespaket beschlossen. Um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Landes soll es gehen.

Die neue DIN 18220 für (untiefe) Verlegung von Glasfaserleitungen und das Haftungssrisiko der Tiefbauunternehmen für Kabel- und Leitungsschäden

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Nach der Versicherung VHV gehören Kabel- und Leitungsschäden zu den häufigsten Schadensarten im Tiefbau - oftmals mit weitreichenden Folgen. Eine Ursache: Ein zentrales und umfassendes Leitungskataster gibt es bei uns nicht. Die Verbände und Versicherungen warnen schon mit Teilen der Politik vor den Folgen: Was wird aus der Energiewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der digitalen Infrastrukur, wenn der Tiefbauunternehmer vor seiner Arbeit jeden in Betracht kommenden Leitungsbetreiber einzeln befragen müsste? Und was passiert, wenn die untiefe Verlegung nun mit dem TKG und der DIN 18220 weitergehend legitimiert wird und Verbreitung findet? Tiefbauunternehmer jedenfalls müssen sich hoher Sorgfalts- und Haftungsanforderungen bewusst sein, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

E-Autos mit mehr Absatz, Förderung und Ladestationen & Bundesnetzagentur stärkt E-Mobilität und Wärmepumpen mit entgeltlichen Steuerungseingriffen zur Leistungsreduzierung

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Während die E-Mobility-Hater wüten, tut sich was im Ökosystem der Elektromobilität - und bei den Wärmepumpen. Auch die Bundesnetzagentur begrüßt nun den intensiven Ausbau der E-Mobilität und von Wärmepumpen und schafft marktbasierte Anreize für netzorientierte Flexibilitätsbereitstellungen.