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Das einseitige Leistungsbestimmugsrecht des Auftraggebers gehört zu den Wesensmerkmalen des Bauvertragsrechts, auch unabhängig von § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B und § 650b BGB. Das funktioniert in der Praxis auch ganz wunderbar und steht praktisch außer Frage, ungeachtet akademischer Diskussionen. Was aber ist, wenn der Auftraggeber diese Dispositionsfreiheit missbraucht und eine zwingend angezeigte Anordnung nur aus dem Grund zurückhält, um dem Aufttragnehmer eine Mehrvergütung zu versagen?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut ein Wohnungsneubauvorhaben gegen Angriffe von Nachbarn verteidigt. Erneut ging es um ein Wohnungsneubauvorhaben im Rahmen des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB.

In den letzten Jahren hat sich § 34 BauGB, wenn man das so sagen kann, zu einer meiner Lieblingsnormen entwickelt. Für Projektentwicklungen im unbeplanten Innenbereich muss sich das Vorhaben, um baurechtlich zulässig zu sein, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ende Juli 2024 hat nun das BMWSB seinen Referentenentwurf zur "großen Novelle des BauGB" vorgelegt. Auch § 34 BauGB soll u.a. im Interesse einer Nachverdichtung von Baulücken im Innenbereich reformiert werden.