THE LEGAL APPROACH
Der Bundsgerichtshof hat Bemerkenswertes zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV entschieden, wonach die Grundflächen von Türnischen bei der Ermittlung der Wohnfläche außer Betracht bleiben müssen.
Es gibt neues aus dem Baurecht, das eigentlich gar nicht neu ist, es aber unbedingt verdient, neu entschieden und berichtet zu werden, da es viele unnötige Diskussionen bei Gericht oder auch in der Rechtsliteratur hinfällig macht. Und es wurde in einem ebenso aktuellen wie überzeugenden Urteil des OLG Schleswig sowie in einem beeindruckenden Urteil des OLG Stuttgart entschieden, letzteres eben vom BGH bestätigt.
Wegen der steigenden Nachhaltigkeitsorientierung von Investoren und Emittenten und des starken Wachstums des Emissionsvolumens von grünen Anleihen wird zunehmend der Fokus auch auf die Renditeaspekte dieser Anleihenkategorie gelegt. Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat nun in einer aktuellen Risikoanalyse anhand von ESG-Anleihen die Frage nach einem "Greenium" untersucht, einem mitunter behaupteten Preisvorteil bei nachhaltigen Finanzprodukten. Dahinter steht die Frage nach der Bereitschaft der Anleger, im Gegenzug für das Investment in das Nachhaltigkeitselement des Finanzprodukts auf Rendite zu verzichten oder mehr zu zahlen.
Das California Climate Acoountability Package wird als revolutionär beschrieben. Es soll den Klimaschutz auf Ebene des Bundesstaates vorantreiben, jedoch mit erheblichen Auswirkungen auf die USA und die Welt, welche derzeit geprägt ist von einer hohen Dynamik in Sachen Climate & Sustainability Disclosure.
Die Verhandlungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie gehen auf die Zielgerade und die Bundesregierung versucht aufgrund der Krise im Wohnungsbau mit dem Klimaschutzprogramm 2023 entgegen Forderungen von Wirtschaftsverbänden eine Kehrtwende. Derweil stehen in Berlin Klimaklagen zur Entscheidung an und wurde auf EU-Ebene zur Richtlinie über erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz-Richtlinie schon eine Einigung gefunden.
Wann die Miete für Nebenflächen (Keller/Stellplätze) nicht der Mietpreisbremse unterliegen und wann auch die Vergleichs(vor)miete zu indexieren ist.
Mit Urteil vom heutigen 15.09.2023 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
Forum Nachhaltige Immobilien 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.