THE LEGAL APPROACH
Ein Immobilienkäufer verliert vor Gericht trotz erwiesener Dachundichtigkeit und Kenntnis des Verkäufers hiervon. Wie kann das sein? Das Gericht hatte sich zwischen Mangel, Mangelsymptom und Mangelursache verirrt. Der BGH hilft raus und stärkt die Käuferrechte.
Der Bundesgerichtshof hat in aktuellen Entscheidungen die Rechte des Mieters auf Untervermietung gestärkt. Für wichtige Fragen aber, die vom Landgericht Berlin schon entschieden wurden, steht die Revision des BGH noch aus.
Die politische Einigung des EU-Parlaments mit dem Europäischen Rat zur EU-Gebäuderichtlinie (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden / Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) steht - vorläufig, es bedarf noch der formalen Annahme. Die EU-Kommission hat die Einigung schon begrüßt. Ein Überblick.
Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts in Berlin verdeutlicht die Schriftformanforderungen bei baulichen Veränderungen durch Mietende.
OVG Berlin-Brandenburg: Das Klimaschutzprogramm 2023 vom 04.10.2023 erfüllt nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm im Sinne des § 8 KSG. Die Bundesregierung wurde daher verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Eine bemerkenswerte Entscheidung - möglicherweise ohne Folgen.
Das Bundesverfassungsgericht bremst sich selbst und das Land aus. Die Bundesregierung, die Landesbauminister und die Bau- und Immobilienwirtschaft suchen nach Lösungen, v.a. auch zur Wohnungsbaukrise.
Am 17.11.2023 vermeldet das Statistische Bundesamt, dass von Januar bis September 2023 die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nochmals um 28,3 % gesunken sind. Läuft der Wohnungsbau in Deutschland nicht zügig wieder an, drohe eine weiter wachsende Wohnungsnot. So hieß es am 10.11.2023 seitens des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken e.V. bei der Vorstellung des aktuellen vdp-Immobilienpreisindex. Baupolitik als Sozialpolitik. Nicht neu, aber immer dringender. Kurz zuvor, am 06.11.2023, hatte der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer einen Befreiungsschlage versucht: Nicht weniger als ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wurde geschlossen.
Der Bundsgerichtshof hat Bemerkenswertes zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV entschieden, wonach die Grundflächen von Türnischen bei der Ermittlung der Wohnfläche außer Betracht bleiben müssen.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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