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Klimaschutz bleibt justiziabel – aber unverbindlich? Bundesregierung wird für Verkehrs- und Gebäudesektor zum Sofortprogramm verurteilt

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OVG Berlin-Brandenburg: Das Klimaschutzprogramm 2023 vom 04.10.2023 erfüllt nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm im Sinne des § 8 KSG. Die Bundesregierung wurde daher verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Eine bemerkenswerte Entscheidung - möglicherweise ohne Folgen.

KTF- gegen KSG-Entscheidung: Mit Planungssicherheit, hohem Innovations-, Investitions- und Förderungsniveau und Belastungsstopp bei Bauvorschriften gegen den Kahlschlag des BVerfG und die Wohnungsbaukrise

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Das Bundesverfassungsgericht bremst sich selbst und das Land aus. Die Bundesregierung, die Landesbauminister und die Bau- und Immobilienwirtschaft suchen nach Lösungen, v.a. auch zur Wohnungsbaukrise.

Krise im Wohnungsbau: Gebäudetyp E, Nachverdichtung, Nutzungsänderung, Digitalisierung, serielle/modulare Fertigung u.a. sollen das Bauen vereinfachen und beschleunigen

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Am 17.11.2023 vermeldet das Statistische Bundesamt, dass von Januar bis September 2023 die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nochmals um 28,3 % gesunken sind. Läuft der Wohnungsbau in Deutschland nicht zügig wieder an, drohe eine weiter wachsende Wohnungsnot. So hieß es am 10.11.2023 seitens des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken e.V. bei der Vorstellung des aktuellen vdp-Immobilienpreisindex. Baupolitik als Sozialpolitik. Nicht neu, aber immer dringender. Kurz zuvor, am 06.11.2023, hatte der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer einen Befreiungsschlage versucht: Nicht weniger als ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wurde geschlossen.

Nachhaltigkeit im Baurecht: Schon die Gefahr begründet einen Mangel – und sie ist unabhängig von den gerügten Symptomen nachhaltig zu beseitigen

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Es gibt neues aus dem Baurecht, das eigentlich gar nicht neu ist, es aber unbedingt verdient, neu entschieden und berichtet zu werden, da es viele unnötige Diskussionen bei Gericht oder auch in der Rechtsliteratur hinfällig macht. Und es wurde in einem ebenso aktuellen wie überzeugenden Urteil des OLG Schleswig sowie in einem beeindruckenden Urteil des OLG Stuttgart entschieden, letzteres eben vom BGH bestätigt.

No Systematic Greenium: Kein ESG-Preiseffekt bei nachhaltigen Anleihen?

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Wegen der steigenden Nachhaltigkeitsorientierung von Investoren und Emittenten und des starken Wachstums des Emissionsvolumens von grünen Anleihen wird zunehmend der Fokus auch auf die Renditeaspekte dieser Anleihenkategorie gelegt. Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat nun in einer aktuellen Risikoanalyse anhand von ESG-Anleihen die Frage nach einem "Greenium" untersucht, einem mitunter behaupteten Preisvorteil bei nachhaltigen Finanzprodukten. Dahinter steht die Frage nach der Bereitschaft der Anleger, im Gegenzug für das Investment in das Nachhaltigkeitselement des Finanzprodukts auf Rendite zu verzichten oder mehr zu zahlen.

New Climate Disclosure Laws: Kommt der California Effect – auch nach Europa?

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Das California Climate Acoountability Package wird als revolutionär beschrieben. Es soll den Klimaschutz auf Ebene des Bundesstaates vorantreiben, jedoch mit erheblichen Auswirkungen auf die USA und die Welt, welche derzeit geprägt ist von einer hohen Dynamik in Sachen Climate & Sustainability Disclosure.

Klimaschutzprogramm 2023 und EPBD: Kein Neubaustandard EH 40 und kein Sanierungszwang im Gebäudesektor?

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Die Verhandlungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie gehen auf die Zielgerade und die Bundesregierung versucht aufgrund der Krise im Wohnungsbau mit dem Klimaschutzprogramm 2023 entgegen Forderungen von Wirtschaftsverbänden eine Kehrtwende. Derweil stehen in Berlin Klimaklagen zur Entscheidung an und wurde auf EU-Ebene zur Richtlinie über erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz-Richtlinie schon eine Einigung gefunden.