THE LEGAL APPROACH
In Zeiten zurückgehender Nachfrage nach Büroflächen hat sich der BGH dem "Overrent" bei Büroimmobilien und der Prospekthaftung bei Fondsgesellschaften angenommen.
Nach der Versicherung VHV gehören Kabel- und Leitungsschäden zu den häufigsten Schadensarten im Tiefbau - oftmals mit weitreichenden Folgen. Eine Ursache: Ein zentrales und umfassendes Leitungskataster gibt es bei uns nicht. Die Verbände und Versicherungen warnen schon mit Teilen der Politik vor den Folgen: Was wird aus der Energiewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der digitalen Infrastrukur, wenn der Tiefbauunternehmer vor seiner Arbeit jeden in Betracht kommenden Leitungsbetreiber einzeln befragen müsste? Und was passiert, wenn die untiefe Verlegung nun mit dem TKG und der DIN 18220 weitergehend legitimiert wird und Verbreitung findet? Tiefbauunternehmer jedenfalls müssen sich hoher Sorgfalts- und Haftungsanforderungen bewusst sein, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.
Während die E-Mobility-Hater wüten, tut sich was im Ökosystem der Elektromobilität - und bei den Wärmepumpen. Auch die Bundesnetzagentur begrüßt nun den intensiven Ausbau der E-Mobilität und von Wärmepumpen und schafft marktbasierte Anreize für netzorientierte Flexibilitätsbereitstellungen.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ermittelt, dass die Baufertigstellungen auf 177.000 Wohnungen in 2024 zurückgehen könnten. Die Prognose für 2024 unterschreitet die am Bedarf ansetzende Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag deutlich. Vor allem auch in Berlin hinterlassen stagnierende Einnahmen einerseits und dramatische Kostensteigerungen sowie stark steigende Zinsen tiefe Spuren bei den Wohnungsunternehmen. Dem stehen auch und vor allem in Berlin die Herausforderungen aus dem Bevölkerungswachstum, der steigenden Nachfrage nach Wohnungen, der Energie- und Wärmewende und dem demografischer Wandel gegenüber. "Schneller Bauen" ist eine Forderung. Aktuelle Rechtsprechung gibt dazu allerdings ein geteiltes Bild ab.
Gestern war Berlin zu Besuch in Karlsruhe. Und Berlin gab sich, wie es ist: Vielfältig. Das ist gut so. Nur dass wir von der Berliner Rechtsprechung sprechen, die beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Überprüfung stand. Und da ist eine gewisse Einheitlichkeit dann doch manchmal wünschenswert. Die Zivilkammern 63, 65 und 67 des Landgerichts Berlin hatten unterschiedlich geurteilt zu einer wichtigen Frage des Wohnraummietrechts: Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB? Der BGH sorgt mit einem badischen Kehraus für Klarheit.
BGH: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
Erinnern wir uns an die RICS Nachhaltigkeitsstatistik aus dem Jahr 2017 und gleichen sie ab mit aktuellen Studien. Verlieren Gebäude mit schlechter ESG- und Energiebilanz an Wert, Marktgängigkeit und Zukunftsfähigkeit, entstehen im Büromarkt gar Zombie-Gebäude? Folgt eine "Flucht in die Qualität"? Oder eine Flucht in Mixed-Use-Immobilien bzw. Quartiere - mit oder ohne Build-to-/Manage-to-ESG-Ansatz?
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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