Rule of Law: Wie US-Gerichte den MAGA-Wahn demaskieren – noch

Der Fokus der Welt lag diese Woche auf Davos, auf den Angriffen von DT auf eine regelbasierte Weltordnung. Diese Woche gab es aber auch die bemerkenswerte Entscheidung eines US-Gerichts, die exemplarisch zeigt, dass DT vorrangig dabei ist, Rule of Law im eigenen Land anzugreifen.

Das Perfide: Das Recht wird missbraucht und instrumentalisiert, um die Geltung des Rechts auszuhebeln. Nur Gerichtsentscheidungen wie jene von dieser Woche stoppen derzeit noch den MAGA-Kult bei seinem Feldzug gegen alles und jeden, der nicht ins Regime passt, von der Presse bis zu Corporate America, von der Wall Street (aktuell JP Morgan) bis zur FED, von FBI-Leuten bis zu Bürgermeistern und Gouverneuren der Demokraten. MAGA-Ankläger ohne Legitimation und Kompetenz kapern die Gerichtssääle im Namen des MAGA-Gurus und hinterlaßen fassungslose Institutionen. Anschaulich beschrieben in der Entscheidung, von der ich spreche:

Ein MAGA-Wive, das United States Attorney sein wollte, um den MAGA-Rachefeldzug des Präsidenten gegen James Comey und andere zu exekutieren, selbst als es ihr schon gerichtlich untersagt worden war.

The Court cannot tolerate such obstinance, because doing so would undermine the very essence of the Rule of Law.

So US-Richter David J. Novak (US District Court for the Eastern District of Virginia) am 20.01.2026 in seiner Memorandom Order (Criminal No. 3:25cr160 (DJN)). Die Anklägerin ist gefallen, sie war nichts, konnte nichts und hatte nichts. Das hat das Gericht überzeugend offengelegt.

Dafür musste der Richter erst den ganzen Dreck wegräumen, mit dem das MAGA-Wive den Gerichtssaal verschmutzt hatte, ätzender Háss, der auf dem Niveau des US-Kabelfernsehens liegen mag, so der Richter, aber bei Gericht nicht zu dulden ist.

Dann nannte er das üble Spiel beim Namen, das MAGA treibt: Ankläger ohne Legitimiation und ohne Achtung vor Rule of Law verstoßen gegen Recht, um andere Personen wegen konstruierter Rechtsverstöße zu verfolgen. Undenkbar nennt der Richter das.

The Court finds it inconceivable that the Department of Justice, which holds a duty to faithfully execute the laws of the United States – even those with which it may have disagreement – would repeatedly ignore court orders, while simultaneously prosecuting citizens for breaking the law.

Der Richter macht deutlich, dass das Rechtssystem zerfallen würde, würden man das den MAGA-Anklägern durchgehen lassen. Es ist eine Methode, die ebenso dumm-dreist wie gefährlich ist.

At the end of the day, Ms. Halligan’s Response asserts that she is free to act in an unlawful capacity, because she disagrees that she does so unlawfully. But that’s not how our legal system works.

Das vernichtendste Urteil spricht der Richter aber dadurch, dass er von eine Sanktionierung von Ms. Halligan absieht, schlicht weil es ihr an grundlegenden Fähigkeiten fehle. Dummheit schützt vor Strafe nicht, sagt man. Hier aber fehlte es offenbar an allem. Auch damit ist der MAGA-Kult recht gut beschrieben.

In Davos sagte Gevin Newsom (Gouverneur von Kalifornien):

The Trump administration is weakness masquerading as strength.

Auf internationaler Ebene ist es vorläufig gelungen, DT diese Maske herunterzureißen. Und auch Richter Novak hat letztlich nichts anderes gemacht als die MAGA-Wannabe zu demaskieren. Die Erkenntnis dabei ist auch für uns hierzulande, dass man bei solchen Angriffen nicht nur auf die Angriffe, sondern auch auf den Angreifer selbst zielen muss. Wie ein Berliner Taxifahrer neulich zu mir wegen eines zu aufgregt blinkendes Rücklichtes einer anderen Autos meinte: „Reiß ab und schmeiß weg das Ding.“

Das ist gelungen. Ob es weiterhin gelingt? Ich teile die Hoffung des Richters Novak, ohne naiv klingen zu wollen:

In the wise words of Judge J. Harvie Wilkinson III of the Court of Appeals for the Fourth Circuit, “[w]e yet cling to the hope that it is not naive to believe our good brethren in the Executive Branch perceive the rule of law as vital to the American ethos.

© Copyright by Dr. Elmar Bickert