Zum Architekten- und Ingenieurvertrag hatte der BGH zuletzt herausgestellt, dass eine Teilabnahme eine vertragliche Vereinbarung voraussetzt, in welcher der Wille des Bauherrn zur Vorwegnahme der schwerwiegenden Folgen der Abnahme klar zum Ausdruck kommen muss.

Nach den gesetzlichen Vorschriften begründet die Abnahme die Zäsur zwischen Herstellungsphase einerseits und Gewährleistungsphase andererseits. Mit der Abnahme

Der BGH hat nun auch zum Bauvertrag nochmals klargestellt, dass Teilabnahmen im Sinne von § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierüber voraussetzen.

  • Dem Auftragnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer vereinbarten Teilabnahme.
  • Der Wille des Auftraggebers zur Teilabnahme muss wegen ihrer gravierenden Folgen klar zum Ausdruck kommen.
  • Regelmäßig kann allein dem Weiterbau im Rahmen eines Bauvorhabens kein Erklärungswert beigemessen werden. Insbesondere auch die Beauftragung und Durchführung von Nachfolgegewerken lässt allein nicht den Schluss auf den Willen des Auftraggebers zu, eine Teilabnahme der Leistungen des Auftragnehmers zu erklären.

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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.