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Am 17.11.2023 vermeldet das Statistische Bundesamt, dass von Januar bis September 2023 die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nochmals um 28,3 % gesunken sind. Läuft der Wohnungsbau in Deutschland nicht zügig wieder an, drohe eine weiter wachsende Wohnungsnot. So hieß es am 10.11.2023 seitens des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken e.V. bei der Vorstellung des aktuellen vdp-Immobilienpreisindex. Baupolitik als Sozialpolitik. Nicht neu, aber immer dringender. Kurz zuvor, am 06.11.2023, hatte der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer einen Befreiungsschlage versucht: Nicht weniger als ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wurde geschlossen.

Es gibt neues aus dem Baurecht, das eigentlich gar nicht neu ist, es aber unbedingt verdient, neu entschieden und berichtet zu werden, da es viele unnötige Diskussionen bei Gericht oder auch in der Rechtsliteratur hinfällig macht. Und es wurde in einem ebenso aktuellen wie überzeugenden Urteil des OLG Schleswig sowie in einem beeindruckenden Urteil des OLG Stuttgart entschieden, letzteres eben vom BGH bestätigt.