Die Verhandlungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie gehen auf die Zielgerade und die Bundesregierung versucht aufgrund der Krise im Wohnungsbau mit dem Klimaschutzprogramm 2023 entgegen Forderungen von Wirtschaftsverbänden eine Kehrtwende. Derweil stehen in Berlin Klimaklagen zur Entscheidung an und wurde auf EU-Ebene zur Richtlinie über erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz-Richtlinie schon eine Einigung gefunden.
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BGH zur Mietpreisbremse: Schutz der Vermieter bei gesonderten Verträgen zu Keller/Stellplätzen und bei Indexmieten
Wann die Miete für Nebenflächen (Keller/Stellplätze) nicht der Mietpreisbremse unterliegen und wann auch die Vergleichs(vor)miete zu indexieren ist.
ESG, Climate & Sustainability Disclosure zwischen Backlash und Fortschritt: Neue Trends, Regelungen, Standards, Muster, Leitfäden und Reporting- / Vertragsempfehlungen
Leitentscheidung zur Due Diligence bei Immobilientransaktionen: Die Bereitstellung eines Datenraums erfüllt nicht als solche die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Mit Urteil vom heutigen 15.09.2023 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
Weniger Holtemöller wagen: Höheres Innovations-, Investitions- und Förderungsniveau u.a. für Wohnungsbau, Transformations- und Zukunftstechnologien, Heizungstausch, Elektroautos, PV und Batteriespeicher
Diese Woche ist im Bundestag die große Haushaltswoche und es stehen die Entscheidungen zum sog. Heizungsgesetz (GEG-Reform) an, während man in München auf der IAA MOBILITY 2023 die Innovationskraft der E-Mobilität diskutiert. Die vom Finanzminister propagierte Haushaltsdisziplin muss sich vor dem Hintergrund der weltweiten Dynamiken und der inländischen Stagnationen einem Realitätscheck stellen und wird mit einem erheblichen Investitionsbedarf konfrontiert - auch, aber nicht nur, im Bereich Bau, Immobilien und Mobilität. Welche Förderprogramme kommen?
Mietenstopp, Kappungsgrenzen, Marktabschied & Co.: Wende in der Bau- und Wohnungspolitik oder Abschied von Nachhaltigkeit und Fortschritt?
Nicht weniger als eine Wende in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum fordert ein aktuelles Positionspapier aus dem politischen Berlin. Ein genauer Blick aber zeigt anderes: Einen bemerkenswerten Abschied von dem "Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt" und eine Kampfansage an Vermietende.
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Achtung bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln
Offene Immobilienfonds: Erwerb und Betrieb von Aufdach- und Freiflächenanlagen der Erneuerbaren Energien und E-Ladestationen werden neu geregelt
Was gerne untergeht in dem Streit um das Wachstumschancengesetz: Die Bundesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung mit dem Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ein umfassendes und weitreichendes Gesetzespaket beschlossen. Um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Landes soll es gehen.
Digitalisierung der Energiewende vs. Mess- und Eichrecht: Free Smart-Meter-Gateways
Smart-Meter-Gateways sollen von bestimmten, insbesondere die Digitalisierung betreffenden Anforderungen des Mess- und Eichrechts befreit werden.
„Overrent“ bei Büroimmobilien und Ertragswert bei Fondsgesellschaften: Nachhaltig oder Risiko?
In Zeiten zurückgehender Nachfrage nach Büroflächen hat sich der BGH dem "Overrent" bei Büroimmobilien und der Prospekthaftung bei Fondsgesellschaften angenommen.
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