THE LEGAL APPROACH
Diese Woche hat der Bundestag erneut das BauGB geändert, bezeichnenderweise nicht auf Initiative eines Bundesministeriums oder der Bundesregierung, sondern auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Energie. § 35 BauGB zum Außenbereich erhält neue Privilegierungen.
OLD BUT GOLD. Ein Zitat (Bild 1) aus einer Zeit, als ich noch die Schulbank drückte. Ein Zitat, das mir half, als ich anfing, mich aus rechtlicher Perspektive mit dem Bauwesen zu befassen. Ein Zitat, das noch heute seine volle Gültigkeit hat.
Übertrieben euphorisch wurde diese Woche teilweise der im Bundestag beschlossene "Bauturbo" gefeiert. Er soll den Wohnungsbau und das bezahlbare Wohnen beschleunigen. "Revolutionär", "Quantensprung" rufen da einige aufgeregt in Ku'damm-Seitenstraßen-Kanzleien. Zeit für eine nüchterne Betrachtung.
Es war die Bundesbauministerin, die eben im Bundestag davon sprach, man schaffe es mit Teamgeist und den richtigen Instrumenten nicht nur im Basketball 🏀 an die Spitze, sondern auch in der Bauwirtschaft.
Als ein Vertreter der Deutschen Bauindustrie die Tage von "neu denken" sprach, freute ich mich auf neue innovative Ansätze. Ich wurde bitter enttäuscht. Es stellte sich heraus, dass es nur um die Absenkung von Qualitätsanforderungen für den Wohnungsbau und gegen Energieeffizienz ging. Nun sind es dankenswerterweise zwei aktuelle Studien von DEUTSCHE BANK RESEARCH, die das Bild zurechtrücken.
Wie kann man einer Mandantin helfen, bei deren aus vielen Häusern bestehenden Wohnbauprojekt sich nach Ablauf der Verjährungsfrist Wasserschäden zeigen? Es kann ausreichen, eine Mangelbeseitigung des AN an einem Haus zu finden, um für alle Mehrfamilienhäuser die Verjährungseinrede zu beseitigen. Wie? Mit dem Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis und durch die sog. Symptomtheorie. Hat geklappt.
Vertrag kommt von vertragen. Kennen Sie den Spruch? Grausam. Gerne verwendet von Beratern, die an einem schnellen Vertragsschluss interessiert sind und mit solchen Floskeln harte Vertragsverhandlungen unterbinden und kämpfende Rechtsanwälte isolieren möchten. In meinen Verhandlungen verlieren solche "Schaumschläger" gerne mal den Platz am Verhandlungstisch. Denn professionelle Vertragsjuristen denken für ihre Mandanten nicht in Kuschel-Floskeln, sondern…
Recht haben und Recht bekommen, das sind bekanntlich zwei unterschiedliche Dinge. Um beides zu erreichen, muss bei Gericht gekämpft werden. Dabei ist nicht nur der Kampf um das Recht zu führen und zu gewinnen. Auch der Kampf um die Wahrheit ist wichtig - und fordernd.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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