Aber wenden wir es positiv
But … whenever there is a big player that decides to abandon a room, there will be other players entering.
Das sagt die Wettbewerbskommisarin und Klimabeauftragte der EU Teresa Ribera und sieht einen Rückzug von Trump aus dem Klimaschutz auch als Chance für Europa: Wenn Trump die Klimabemühungen der USA zunichte macht, wird er seinen Konkurrenten die Möglichkeit geben, die Industrien von morgen zu kontrollieren. Das Festhalten an den vereinbarten Klimazielen ist demnach im besten Interesse der europäischen Wirtschaft, ein Abschied vom grünen Wandel in Europa unter dem Vorwand der Trumpschen klimapolitischen Kehrtwende in den USA wäre fatal für die Wirtschaft. Und weiter:
Our businesses need stability.
I don’t think it is going to be appealing for anyone willing to invest their money if one day we say ‘yes,’ the other day we say ‘no,’ that we change the time frames or parameters … That doesn’t work for anyone.
Das aber sieht man letztlich in den USA nicht anders. „A full repeal would create a worst-case scenario where we would have spent billions of taxpayer dollars and received next to nothing in return.“ Das ist eine Warnung aus den eigenen Reihen der US-Republikaner vor einer Nichtfortführung der IRA-Förderung unter Trump. Und damit sind wir wieder bei Exxon Mobil Chair and CEO Darren Woods:
One of the challenges with this polarized political environment we find ourselves in is the impact of policy switching back and forth as political cycles occur and elections happen and administrations change. That’s not good for the economy.
Das liegt hierzulande auf der Linie der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (KSG-Entscheidung), wonach grundlegend für die Schaffung von Anreizen für die Entwicklung klimaneutraler Alternativen ist, dass der Gesetzgeber einer möglichst frühzeitigen Einleitung der erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bietet und ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermittelt. Das BVerfG hat dem Klimaschutz gerade deswegen Verfassungsrang gegeben, damit dieses wichtige Verfassungsziel nicht durch politisches Kalkül oder durch kurzfristige und interessengeleitete tagespolitische Prozesse vereitelt wird. Dabei kann sich der Staat seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.
Dazu passend hat eine Umfrage unter Dax-Unternehmen ergeben, dass sie sich in Sachen Nachhaltigkeit von der europäischen und deutschen Politik vor allem Kontinuität und Planungssicherheit wünschen.
Und damit nochmals zur Wettbewerbskommisarin und Klimabeauftragte der EU Teresa Ribera:
If we understand that in order to create and update a new golden age for the industry in Europe, there are two main drivers, which are the green revolution and the digital revolution, we need to create the conditions for these revolutions to happen.
Dem kann man nur zustimmen. Und so haben kürzlich in historisch einmaliger Zusammenarbeit die Deutschlandchefs von McKinsey, Boston Consulting Group (BCG) und Roland Berger einen Zukunftsplan aufgestellt („Agenda 2035“), der Deutschland auf einen neuen Wachstumspfad führen soll, ohne dabei ökologische oder soziale Aspekte zu vernachlässigen, und der insbesondere die Entwicklung der Zukunftsgeschäfte anmahnt: Digitalisierung, Mobilität, Klimatechnologien, Pharma.
Siehe auch:
Was ist Ihr „Window of Opportunity“ für das neue Jahr 2025? Neue Zukunftsstudie für Innovation, Fortschritt und Nachhaltigkeit
EU & Germany’s Competitiveness: Industriepolitischer Wake-Up Call auch für den Gebäudesektor– Was die „Transformationspfade“-Studie und der Draghi-Report fordern
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