THE LEGAL APPROACH
In den Parteizentralen des Landes wird eifrig an den Wahlprogrammen für eine - ggf. sogar vorgezogene? - Bundestagswahl gearbeitet. Und man braucht kein Orakel, um zu wissen, dass die Wohnraum- und Mietenfrage eine zentrale Rolle spielen wird. Zu befürchten ist, dass es nicht primär um deren wirkliche Lösung gehen wird, sondern um das Bedienen von…
In der Bundesfachkommission Bau, Immobilien, Smart Cities des Wirtschaftsrates sprachen wir letzte Woche über eine besonders effektive Art der staatlichen Förderung: Die Entbürokratisierung. In diesem Sinne hat der Bundestag letzte Woche eine bemerkenswerte Förderung auch für den Immobilienbereich beschlossen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV).
In den USA wird bei den Bürovermietern gerade die Rechnung für das verbreitete Home-Office fällig. Was sind die Lösungen und wie ist der Stand in Deutschland?
Neulich beim Amtsgericht Charlottenburg. Ein Mieter lebte das, was ihm von mancher Seite suggeriert wird: Er könne als Mieter mit dem privaten Eigentum der Vermieterin quasi eigentümergleich umgehen wie er wolle. Das Amtsgericht widersprach zutreffend und griff die geltende Rechtsprechung des BGH auf.
Keine Lust auf Standort-Bashing, auf die destruktive Finsternis der vielen Untergangspropheten? Interesse an Zukunftsdenken, an ehrlicher Analyse und konstruktiven Ansätzen professioneller Institutionen? Dann waren die letzten Tage gut. Eine von dem BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) bei der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ erwies sich diese Woche als ein Wake-Up Call - auch für den Gebäudesektor. Sie zeigt auf, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Und eine weitere Studie bekam große Aufmerksamket. Mario Draghi hat im Auftrag der Europäischen Kommission den Bericht über seine persönlichen Vorstellungen von der Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dieser soll Eingang finden in den EU "Clean Industrial Deal".
Das einseitige Leistungsbestimmugsrecht des Auftraggebers gehört zu den Wesensmerkmalen des Bauvertragsrechts, auch unabhängig von § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B und § 650b BGB. Das funktioniert in der Praxis auch ganz wunderbar und steht praktisch außer Frage, ungeachtet akademischer Diskussionen. Was aber ist, wenn der Auftraggeber diese Dispositionsfreiheit missbraucht und eine zwingend angezeigte Anordnung nur aus dem Grund zurückhält, um dem Aufttragnehmer eine Mehrvergütung zu versagen?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut ein Wohnungsneubauvorhaben gegen Angriffe von Nachbarn verteidigt. Erneut ging es um ein Wohnungsneubauvorhaben im Rahmen des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB.
My read of the week: "Prematurely repealing energy tax credits, particularly those which were used to justify investments that already broke ground, would undermine private investments and stop development that is already ongoing. A full repeal would create a worst-case scenario where we would have spent billions of taxpayer dollars and received next to nothing in return."
Forum Nachhaltige Immobilien 
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