THE LEGAL APPROACH
Ein Lunch-Termin führte mich diese Woche zum Gendarmenmarkt in Berlin und damit zu dem Ort, der aktuell so viel Anlass gibt für Berlin-Bashing. Seine Neugestaltung wurde als nicht zeitgemäße Steinwüste verspottet.
CDU/CSU und SPD haben die Sondierungen für eine Bundesregierungskoalition mit einem Sondierungsspapier abgeschlossen, das nun ab Montag Grundlage sein soll für die Koalitionsverhandlungen. Einige subjektiv ausgewählte Punkte:
Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, seinen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen.
Der Expertenrat für Klimafragen hat diese Woche sein Gutachten nach § 12 IV KSG vorgelegt, sich dabei mit Investitionshemnissen befasst, eine niedrige und aktuell sogar sinkende Sanierungsrate festgestellt und neben hohen Unsicherheiten u.a. das ausgeprägte Mieter-Vermieter-Dilemma hervorgehoben.
Wer im grünen Westen Berlins wohnt, der kennt das. Mindestens einmal im Jahr steigt ein dumpfes Brummen auf, so bedrohlich, dass die Kinder ängstlich reinkommen und fragen, was gerade passiert.
"The bad man desires arbitrary power. What moves the evil man is the love of injustice." Das sagte der US-Philosoph John Rawls. Was erwartet uns nun unter US-Präsident Trump in und aus den USA? Wird es "bad", wird es gar "evil"? Oder kommt es ganz anders?
Morgan Stanley gab am Donnerstag seinen Austritt aus der Net-Zero Banking Alliance bekannt, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch Kreditvergabe und Investitionen Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Morgan Stanley ist nach den früheren Austritten von Citigroup, Bank of America, Goldman Sachs und Wells Fargo die jüngste in einer Reihe von Großbanken, die sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben. Wie also geht es weiter - bei Gericht, in Washington, in den USA und in Europa?
Der Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) erhielt im Dezember 2024 in seltener Klarheit ein desaströses Zeugnis der höchsten Zivilrichter (VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, "Bausenat") ausgestellt, das sich wie ein vernichtendes Urteil zu einem Gesetz liest, das es noch nicht gibt und das es demnach besser so nie geben sollte.
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