DANKE

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch bei den Gerichten und so auch in meinem Dezernat kehrt Weihnachten ein. Zeit Danke zu sagen an alle Mandantinnen und Mandanten sowie Leserinnen und Leser! Ich wünsche schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Dr. Elmar Bickert Zeit aber auch, kurz innezuhalten und einen…

Neue Privilegierung von Wärmespeichern, Wasserstoffspeichern und Batteriespeichern im Außenbereich

Diese Woche hat der Bundestag erneut das BauGB geändert, bezeichnenderweise nicht auf Initiative eines Bundesministeriums oder der Bundesregierung, sondern auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Energie. § 35 BauGB zum Außenbereich erhält neue Privilegierungen.

Happy Halloween! Geisterstunde im Heizungskeller?

Während die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, private Eigentümer, die Energiewirtschaft, das Handwerk, die Industrie, der Handel und die Bauwirtschaft verlässliche Leitplanken brauchen für ihre Investitionen, droht die Bundesregierung in Sachen Green Tech weiterhin mit der Kettensäge. Das "Heizungsgesetz" steht als kulturkämpferisch aufgeladenes Feindbild vor der Destruktion. Die Folge: Geisterstunde im Heizungskeller.

Climate Policy & Rule of Law: Von Green Cooperation zu Green Litigation

Green is the defining color. Was klingt wie ein Trigger für Rechtsaußen, stammt aus dem "Joint EU-China Statement on Climate" vom 24.07.2025. "We will work with all partners to accelerate a global, just and inclusive green transition" heißt es auch im "Joint EU-Japan Statement" vom 23.07.2025, hier insbesondere mit dem Bekenntnis zu "Rule of Law". Damit ist der wichtigste neue Player angesprochen, der den Raum betritt. Das Recht. Eigentlich gar nicht neu, aber doch seit dieser Woche nochmals gestärkt, vergleichbar dem neuen Sheriff in der Stadt, der den querschießenden Pistoleros die Knallbüchsen nimmt.