Kauf von Modulen und Unterkonstruktion bei Photovoltaikanlagen: BGH zum Risiko einer nichtigen Eigentumsübertragung

Die Ampelkoalition hat sich für den Ausbau der Photovoltaik das Ziel von ca. 200 GW bis 2030 gesetzt. Passend dazu hat der BGH gerade in gleich vier Entscheidungen aufgezeigt, dass der rechtliche Umgang mit Anlagen der Erneurbaren Energien, insbesondere mit Photovoltaikanlagen und deren Bestandteile und insbesondere im Rahmen eines An-/Verkaufs, entgegen immer wieder zu beobachtender Praxis komplex ist.

Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt? Zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung für Bau, Immobilien und Energie

Nicht weniger als "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" nennen sich SPD, DIE GRÜNEN und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag für 2021-2025. "Mehr Fortschritt wagen" möchten die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung. Wir werfen einen Blick auf ausgewählte Bereiche.

Berlin klimaneutral – oder Mietendeckel 2.0: Die Hauptstadt zwischen Paris-Konformität und Verfassungsverstoß

Nach dem Verfassungsverstoß ist vor dem Verfassungsverstoß? Das Land Berlin hat für den Mietendeckel nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in einer neuen Studie auch die ökologische Quittung bekommen. Die Studie macht Mietendeckel und Milieuschutzgebiete als große Hemmnisse für ein klimaneutrales Berlin mit Blick auf die Anforderungen aus dem UN-Abkommen von Paris aus. Das Land möchte den Mietendeckel trotzdem, ausgerechnet über den Bundesrat, wieder einführen lassen und provoziert damit den nächsten Verfassungsverstoß.

Realitätscheck durch Preisschock: Steigende Energie- und CO2-Preise als Hemmnisse oder Treiber auf dem Klimapfad?

Drastisch steigende Energiepreise führen aktuell dazu, dass die Vorstellung von einer Steigerung der Energiepreise und der CO2-Preise als Treiber des Klimaschutzes einem Realitätscheck unterzogen wird. Auch wenn mit der Absenkung bzw. Abschaffung der EEG-Umlage bereits Entlastungen in Sicht sind, werden infolge des Preisschocks der CO2-Preis und der CO2-Markt überprüft und rückt die Verteilung der CO2-Kosten im Mietvertrag erneut in den Fokus. Neue Studien bereichern die Diskussion und enthalten Empfehlungen für die neue Bundesregierung.

Sondierungspapier der „Ampelkoalition“: Regierungsbildung mit nachhaltiger Modernisierungsstrategie für Energie, Bauen und Immobilien

Es ist angerichtet. Kein fertiges Gericht. Aber ein erster Vorgeschmack auf eine mögliche zukünftige rot-grün-gelbe Regierungskoalition. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt vor. Für den Bau- und Immobilienbereich unter besonderer Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist das Signal der möglichen Ampelkoalition schon erfreulich klar geschaltet: Auf Go - ohne Befassung mit den "alten Zöpfen" wie Mietendeckel, Mietenstopp oder Warmmietenmodelle.

Die Immobilien-, Bau- und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl 2021: Neue Bundesregierung – neue Impulse zum nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand?

Auf die Immobilienwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Bauwirtschaft kommen infolge der Bundestagswahl spannende Wochen und Monate zu. Für sie geht es darum, möglichst schnell Investitionssicherheit durch Rechtssicherheit zu bekommen.