Mietenstopp, Kappungsgrenzen, Marktabschied & Co.: Wende in der Bau- und Wohnungspolitik oder Abschied von Nachhaltigkeit und Fortschritt?

Nicht weniger als eine Wende in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum fordert ein aktuelles Positionspapier aus dem politischen Berlin. Ein genauer Blick aber zeigt anderes: Einen bemerkenswerten Abschied von dem "Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt" und eine Kampfansage an Vermietende.

Offene Immobilienfonds: Erwerb und Betrieb von Aufdach- und Freiflächenanlagen der Erneuerbaren Energien und E-Ladestationen werden neu geregelt

Was gerne untergeht in dem Streit um das Wachstumschancengesetz: Die Bundesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung mit dem Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ein umfassendes und weitreichendes Gesetzespaket beschlossen. Um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Landes soll es gehen.

Die neue DIN 18220 für (untiefe) Verlegung von Glasfaserleitungen und das Haftungssrisiko der Tiefbauunternehmen für Kabel- und Leitungsschäden

Nach der Versicherung VHV gehören Kabel- und Leitungsschäden zu den häufigsten Schadensarten im Tiefbau - oftmals mit weitreichenden Folgen. Eine Ursache: Ein zentrales und umfassendes Leitungskataster gibt es bei uns nicht. Die Verbände und Versicherungen warnen schon mit Teilen der Politik vor den Folgen: Was wird aus der Energiewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der digitalen Infrastrukur, wenn der Tiefbauunternehmer vor seiner Arbeit jeden in Betracht kommenden Leitungsbetreiber einzeln befragen müsste? Und was passiert, wenn die untiefe Verlegung nun mit dem TKG und der DIN 18220 weitergehend legitimiert wird und Verbreitung findet? Tiefbauunternehmer jedenfalls müssen sich hoher Sorgfalts- und Haftungsanforderungen bewusst sein, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

E-Autos mit mehr Absatz, Förderung und Ladestationen & Bundesnetzagentur stärkt E-Mobilität und Wärmepumpen mit entgeltlichen Steuerungseingriffen zur Leistungsreduzierung

Während die E-Mobility-Hater wüten, tut sich was im Ökosystem der Elektromobilität - und bei den Wärmepumpen. Auch die Bundesnetzagentur begrüßt nun den intensiven Ausbau der E-Mobilität und von Wärmepumpen und schafft marktbasierte Anreize für netzorientierte Flexibilitätsbereitstellungen.

Grey Discounts in Real Estate, Stranded Assets & Zombie Buildings: Wertverluste bei Gebäuden mit schlechter ESG- und Energiebilanz – und überflüssige Büros als Betongold?

Erinnern wir uns an die RICS Nachhaltigkeitsstatistik aus dem Jahr 2017 und gleichen sie ab mit aktuellen Studien. Verlieren Gebäude mit schlechter ESG- und Energiebilanz an Wert, Marktgängigkeit und Zukunftsfähigkeit, entstehen im Büromarkt gar Zombie-Gebäude? Folgt eine "Flucht in die Qualität"? Oder eine Flucht in Mixed-Use-Immobilien bzw. Quartiere - mit oder ohne Build-to-/Manage-to-ESG-Ansatz?

Dienstbarkeiten zur Sicherung von Nutzungsrechten für Erneuerbare-Energien-Anlagen: Bald unbeschränkt übertragbar?

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.

Atomkraft aus, Windkraft und Sonnenenergie an: Photovoltaik- und Windenergieanlagen gewinnen bei Gericht gegen Denkmalschutz und Infraschall-/Havarieangst

Während in Deutschland die letzten AKW vom Netz gehen und der Europäische Gerichshof sich mit der Frage beschäftigen darf, ob Erdgas und Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie "grün" sind, verhallte eben der Angriff eines Windkraftgegners bei Gericht im Nichts seines Infraschalls. Vom eigenen Schattenwurf erschlagen, bereitete ihm ein OVG die Havarie seiner im Wesentlichen aus Angstszenarien bestehenden Prozesstaktik. Und zwei weitere Gerichtsentscheidungen belegen, dass Denkmalschutz auf seinen berechtigten Kern zurückgeführt werden muss und eine zukunftsfähige Transformation nicht verhindern kann, sondern mitgehen muss.

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SFDR-Artikel als Label für ESG-Fonds unzulässig? Neues zu Fonds-Namen und zu nachhaltigen Investitionen in Transition Assets

Neues aus Berlin, Brüssel, Paris und London: Die ESMA entwickelt Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen und die AMF schlägt MIndeststandards für SFDR-Artikel 8 und 9 Vermögenswerte mit Verknüpfung zur Taxonomie und unter Beachtung von Transition Assets vor.