Viele Immobilieneigentümer, Wohnungsbauunternehmen, Bauherren, Projektentwickler und Vermieter wundern sich derzeit über solche Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft, die einen sog. Opt-Out-Ansatz im Reformvorhaben Gebäudetyp E befürworten. Denn ein solcher Ansatz widerspricht eklatant ihren Interessen. Viele fragen sich, welche Interessen hier vertreten werden und ob die Befürworter jemals auftraggeberseitig ein Bauprojekt „von innen“ gesehen haben.
Wie gefährlich der Opt-Out-Ansatz (Minderqualität als normatives Imperativ) ist, zeigen schon die Stellungnahmen von Experten und Verbänden zum Referentenentwurf des Gebäudetyp E-Gesetzes – siehe Auszüge nachfolgend.
Es ist merkwürdig. Die Lautsprecher für niederes Niveau rufen nach Deregulierung und Freiheit, die sie im Vertragsrecht längst haben, um aber den Gesetzgeber aufzufordern, den anderen, die gegen Rückschritt als normatives Imperativ sind, regulierend in die Freiheitsrechte einzugreifen. Es geht ihnen auch nicht um Freiheit. Die haben sie schon heute (BGH). Nur zur Freiheit gehört eben die Verantwortung. Was die Lautsprecher für niederes Niveau wirklich wollen ist Freiheit ohne Verantwortung. Das aber ist unserer Rechtsordnung fremd.
Dr. Christine Lemaitre sprach in diesem Zusammenhang von einem libertären Narrativ, das nicht zu unserem Rechtssystem passe. Lesenswert: Redaktion: Einspruch #1 Gebäudetyp E. In: nbau. Nachhaltig Bauen, Heft 03/2026. https://nbau.org/2026/05/17/einspruch-1-gebaeudetyp-e/ (abgerufen am 19.11.202
Mich erinnert der Opt-Out-Ansatz an einen schwierigen Schüler, der nicht mehr mitkommt und den Grundwortschaft nicht schafft. Man bietet ihm einen für ihn passenden Sonderweg auf niederem Niveau mit geringerem Grundwortschaft an (Opt-In-Ansatz). Das aber will er nicht. Denn er will nicht der Sonderling sein. Er will sich nicht nur dem Lernen und dem Förderbedarf verweigern dürfen, er will mehr: Er will einen geringeren Grundwortschatz – FÜR ALLE – damit das Bildungsniveau ingesamt auf das eigene niedere Niveau gesenkt wird und die eigenen Defizite nicht mehr auffallen.
Man will Qualitätsminderungen, man soll es aber nicht so nennen, das niedere Niveau soll das „neue Normal“ werden. Man soll bloß nicht darüber sprechen, sogar die Aufklärung von jenen, die nachher mit der Minderqualität leben müssen, steht unter Beschuss: Auftraggeber, Käufer und Mieter.
Am Ende wird es ohne Produktivitätssteigerungen in der Bauwirtschaft und aufgrund der Baupreisentwicklung kein oder kaum relevantes kostengünstigeres Bauen geben. Bezahlbare Mieten werden damit schon gar nicht erreicht. Was aber erreicht werden könnte, ist eine billig bebaute Umwelt und ein verunstaltetes und verunsichertes Recht.
Und dann kommt noch die soziale Komponente hinzu:
Wenn wir Gebäude so planen, dass klar ist, dass man dort nur wohnt, bis man es sich leisten kann wegzuziehen, schaffen wir langfristig soziale Brennpunkte. Das ist keine technische Frage, sondern eine gesellschaftliche Verantwortung.
Dr. Christine Lemaitre, Einspruch #1 Gebäudetyp E. In: nbau. Nachhaltig Bauen, Heft 03/2026. https://nbau.org/2026/05/17/einspruch-1-gebaeudetyp-e/ (abgerufen am 19.11.2026).
„Opt-out“ würde demgegenüber in erster Linie die Haftung der Planenden und Bauenden zulasten der Auftraggebenden einschränken und die Verbraucher benachteiligen, die sich vor Vertragsschluss nicht rechtlich oder fachtechnisch beraten lassen (können). Und schließlich würde der Opt-Out-Ansatz faktisch die Vertragsfreiheit erheblich einschränken.
Deutscher Baugerichtstag
Eine Optout-Lösung würde demgegenüber die Gefahr erhöhen, dass abgesenkte Standards unbemerkt zur Vertragsgrundlage werden oder später Streit darüber entsteht, ob ein höherer Standard hätte vereinbart werden müssen. Insbesondere bei sicherheits-, gesundheits- und hygienerelevanten
Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung ist eine automatische Geltung eines reduzierten Basisstandards nicht sachgerecht.
Zentralverband Sanitär Heizung Klima
Eine Opt-Out-Konstruktion verschärft die Probleme. Angesichts dieser Problemlage spricht sich der VPB klar gegen eine opt-out-Lösung aus. … Die Folgen wären bei denjenigen Bauherren, die informiert Projekte angehen, Musterverträge, die von ganz erheblichem Umfang sein werden, um am Ende das zu vereinbaren, was heute übliche Qualitätsstands sind und deren Vereinbarung derzeit keiner gesonderten vertraglichen Regelung bedarf. Ohne solche umfänglichen Ergänzungen bestünde jeder Vertrag jenseits der Technischen Baubestimmungen praktisch nur aus Lücken. Damit wird auch eine ergänzende Vertragsauslegung im Wege des Rechtsschutzes in weiten Teilen nicht mehr möglich sein: die Gerichte werden sich zu Recht weigern, den Vertragsparteien die Fliesen auszusuchen.
Verband Privater Bauherren
Ein „Opt Out“ Ansatz würde das kostengünstige Bauen nach dem Gebäudetyp E-Standard zum gesetzlichen Regeltyp des Bauens in Deutschland bestimmen. Das würde das Gefüge der anerkannten Regeln der Technik binnen kürzester Zeit in einen Status niedriger Qualität verschieben. Ein solcher Ansatz hätte das Potenzial sich fortschritthemmend und architekturfeindlich auszuwirken sowie zudem die Tendenz, Wohnqualität in Deutschland auf einen niedrigeren Status für große Bevölkerungsteile festzuschreiben.
Deutscher Anwaltverein
Das Opt-Out-Modell würde das Verbraucherschutzniveau im Baubereich drastisch absenken.
Bauherren-Schutzbund
Ein „Opt-Out“-Modell, das höhere Standards ausschließlich aufgrund ausdrücklicher Abreden anerkennt, würde das Risiko unvollständiger Leistungsbeschreibungen stärker auf den Bauherrn verlagern. Der zusätzliche Aufwand, der daraus resultieren würde, dass über den Basisstandard hinausgehende Eigenschaften vertraglich besonders vereinbart werden müssten, dürfte erheblich sein. Dies betrifft auch öffentliche Auftraggeber. Für Verbraucher kommt hinzu, dass die praktischen Auswirkungen technischer und landesspezifischer Vorgaben ohne verständliche Information regelmäßig schwer zu überblicken sind. Der Streit über die „übliche“ Beschaffenheit würde lediglich durch einen neuen Streit darüber ersetzt, ob ein höherer Standard „ausdrücklich“ genug vereinbart worden ist. Mehr Rechtssicherheit wäre damit nicht gewonnen.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Die Versicherungswirtschaft sieht erhebliche Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Basisstandards sowohl im Hinblick auf die Sicherstellung der Mindeststandards für Verbraucherschutz als auch im Hinblick auf haftungsrechtliche Rechtsunsicherheit insb. nach Maßgabe von Beratungs- und Dokumentationspflichten der Auftragnehmer. Diese Risiken werden im Rahmen der Opt-Out-Alternative verstärkt, so dass wir diesen alternativen Lösungsansatz nicht unterstützen.
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
Ein „Opt-Out“-Ansatz wäre mit dem Verbraucherschutz erst recht völlig unvereinbar und wird entschieden abgelehnt.
Wohnen im Eigentum. Die Wohneigentümer
Vor dem vom Ministerium angefragten „Opt Out“-Ansatz wird diesseits gewarnt. Der Ansatz würde auf eine generelle Abwertung von werkvertraglichen Leistungsstandards hinauslaufen. Der Aufwand bei den Baubeteiligten, alle Abweichungen vom Mindeststandard (nach oben) vereinbaren zu müssen, würde in der Praxis nicht geleistet werden können. Es dürften sich eine Vielzahl von Streitigkeiten ergeben, wenn Besteller höhere Standards durchsetzen wollen und Unternehmer bestenfalls nur kostengünstig den gesetzlichen Mindeststandard leisten wollen. Ungeachtet dessen, wäre auch in diesem Fall auf die Aufrechterhaltung des funktionalen Mängelbegriffs zu achten. Andernfalls würden Bauverträge, die einen entsprechenden Qualitätsstandard herbeiführen sollen, einer Regelungsdichte bedürfen, die bisher nur im englischsprachigen Recht üblich ist.
Bundesrechtsanwaltskammer
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