BGH klärt Kostenfrage im selbständigen Beweisverfahren

MIt Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16 hat der BGH weiter Licht in die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gebracht: Grundsatz: Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird. Ausnahmen: In Ausnahmefällen kann eine Kostenentscheidung im…