CDU/CSU und SPD haben die Sondierungen für eine Bundesregierungskoalition mit einem Sondierungsspapier abgeschlossen, das nun ab Montag Grundlage sein soll für die Koalitionsverhandlungen.
Einige subjektiv ausgewählte Punkte:
Für Investitionen in die Infrastruktur (Zivil- und Bevölkerungsschutz, VerkehrsInfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung) soll ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen werden, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat.
Für eine schnelle Entlastung sollen in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. Über eine Überarbeitung der Kraftwerkstrategie soll der Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 angereizt werden. Aber auch alle Potentiale der Erneuerbaren Energien sollen genutzt werden (Ausbau von Sonnen- und Windenergie u.a., aber auch Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten). Ein zentrales Ziel: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.
Gleichzeitig will man „entschlossen“ daran arbeiten, die deutschen und europäischen Klimazielen einzuhalten. Als „marktgerechtes Instrument“ sollen Leitmärkte für klimaneutrale Produkte geschaffen werden. Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum sollen „pragmatisch und unbürokratisch“ zusammengebracht werden. Die E-Mobilität soll durch einen Kaufanreiz wieder gefördert werden.
Unternehmerische Investitionen in Deutschalnd sollen „spürbar“ angereizt werden inkl. Unternehmenssteuerreform. :Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen sollen im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem Kapital Investitionsfonds aufgelegt werden, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. Die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung sollen stärker genutzt werden, es soll eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung erfolgen („Hightech Agenda“). Strategische Industrien sollen gesträrkt werden (z.B. die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff, Pharma). „Überbordende Bürokratie“ soll zurückgebaut werden, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten.
Und schließlich zum wichtigen Bereich Bauen und Wohnen:
„Bauwirtschaft ankurbeln:
Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entscheidend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E. Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.“
Sondierungspapier Bund CDU/CSU, SPD, 08.03.2025, Auszug
Forum Nachhaltige Immobilien 
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