Fortsetzung von Teil 1/1


Gemäß der Darstellung der Bundesregierung zu ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur (Ziele und Maßnahmen für den Ladeinfrastrukturaufbau bis 2030, November 2019) ist viel zu tun.

Foto: Bundesregierung

Das Versprechen der Bundesregierung:

Die Bundesregierung wird mit dem Masterplan gemeinsam mit der Industrie und mit Beteiligung von Ländern und Kommunen den Aufbau der Ladeinfrastruktur massiv verstärken. 

Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, November 2019, S. 1

Umgesetzt werden soll das Versprechen durch ein breites Maßnahmenpaket mit der bekannten Aufteilung in öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur einerseits und nicht-öffentlich zugängliche Infrastruktur andererseits, das insbesondere auch den Immobiliensektor erfasst (auszugsweise):

Maßnahmen für den Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur

Maßnahmen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen

  • Überarbeitung der Ladesäulenverordnung (LSV, Entwurf bis zum Sommer 2020) mit Regelungen zur Sicherstellung der Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit (Authentifizierung, Bezahlsysteme und Roaming).
  • Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens der EEG-Umlage (in der nächsten geplanten EEG-Novelle 2020 sollen bestehende Regelungen modifiziert und Rechtsunsicherheiten bei der Abrechnung und der Zahlung der EEG-Umlage beseitigt werden).
  • Bis März 2020 Vorschlag zum vorausschauender Ausbau der Netze, so dass das Verteilernetz die anvisierte Zahl der E-Fahrzeuge zukünftig qualitativ hochwertig versorgen kann.
  • Im Rahmen der Umsetzung des EU-Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ soll ein Regelungsvorschlag vorgelegt werden, wie den Verteilernetzbetreiben ermöglicht wird, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu errichten.
  • Ladeinfrastruktur an Tankstellen: Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden.
  • Es soll geprüft werden, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahmen der Mineralölwirtschaft behandelt werden können.
  • Stellplatzverordnungen: Die Kommunen werden aufgefordert, zu prüfen, ob ihre Stellplatzverordnungen dahingehend überarbeitet werden können, dass die einzuhaltende Anzahl an Stellplätzen geringer ist, wenn Stellplätze mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden.
  • Ladeinfrastruktur im Baurecht: Die Länder werden gebeten zu prüfen, ob Ergänzungen oder Änderungen in den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bzgl. Ladeinfrastrukturförderlicher Vorgaben sowie diesbezüglichen Brandschutzregelungen möglich und sinnvoll sind. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wird prüfen, inwiefern Gesetzesänderungen im Bundesrecht den Aufbau von Ladeinfrastruktur erleichtern und fördern können. Die Kommunen werden gebeten zu prüfen, wie die Genehmigungsprozesse für neue Ladeinfrastruktur und dementsprechenden Netzausbau beschleunigt werden können.

Maßnahmen zur Finanzierung des Aufbaus öffentlicher Ladepunkte

  • Das BMVI-Förderprogramm wird bis Ende 2020 fortgeführt und in den Folgejahren administrativ abgearbeitet (letzte Bewilligungen, Verwendungsnachweisprüfungen etc.). Bis März 2020 wird das BMVI mindestens noch einen Förderaufruf für Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen veröffentlichen, mit einer Zugänglichkeit von mindestens 12 Stunden an Werktagen (Montag bis Samstag) und für Ladeinfrastruktur an Tankstellen.
  • Gleichzeitig wird das BMVI bis Ende 2019 ein Konzept vorlegen, wie die Finanzierung und Organisation eines verlässlichen, schnellen und großvolumigen Ladeinfrastrukturaufbaus bis 2025 ausgestaltet werden soll.
  • Für Bewohner von mehrgeschossigen Wohnquartieren mangelt es in vielen Fällen an privaten Ladepunkten und die Fahrzeuge müssen in der Regel im öffentlichen Straßenraum geparkt werden. Hier gestaltet sich eine Versorgung mit Ladeinfrastruktur besonders schwierig. Daher plant das BMVI im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Wettbewerb „Modellquartier Ladeinfrastruktur“, in dem bundesweit in ausgewählten Quartieren nach Lösungsansätzen gesucht wird, wie bei einer zunehmend wachsenden Zahl von E-Fahrzeugen die Ladeinfrastruktur geplant mitwachsen kann und welche technischen Ansätze und sonstigen Regelungen erfolgversprechend sind.

Koordinierende Maßnahmen

  • Das Planungswerkzeug StandortTOOL zeigt den zusätzlichen Ladebedarf für die Jahre 2022 und 2030 und soll dem BMVI, aber auch Kommunen, Ladesäulenbetreibern und Investoren, als Planungsgrundlage u.a. für den bedarfsgerechten Ausbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur insbesondere in der Fläche bis in das Jahr 2030 dienen.
  • Über die Datenbank OBELIS werden weiterhin Daten gesammelt zur Nutzung und Auslastung der Ladeinfrastruktur.  
  • Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 geeignete eigene Liegenschaften für den Aufbau von Ladeinfrastruktur identifizieren. Die Länder und Kommunen werden gebeten, ebenfalls entsprechende Flächen zu identifizieren und an das BMVI zu übermitteln. Das BMVI wird einen Flächenatlas zur Ladeinfrastruktur erstellen. Auch Unternehmen werden aufgefordert, sich bei der Vervollständigung des Flächenatlasses zu beteiligen und Flächen zu benennen, die sie – entgeltlich oder unentgeltlich – für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu Verfügung stellen könnten.
  • Das BMVI legt bis Ende 2020 Kriterien fest, ob und in welchem Umfang an bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zusätzlich Ladeinfrastruktur erforderlich ist. Die bewirtschafteten Rastanlagen sollen, sofern technisch und rechtlich möglich, bis 2022 jeweils mindestens 4 Ladepunkte mit mindestens 150 kW Leistung vorhalten.
  • Der Einzelhandel und die Kommunen werden aufgefordert, Möglichkeiten zu schaffen, die Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen und kommunalen Liegenschaften nachts für Anwohner ohne eigenen Parkplatz zu Verfügung zu stellen.
  • Die Energiewirtschaft wird bis Ende 2019 eine Anwendungshilfe für Verteilernetzbetreiber zur Netzintegration der Elektromobilität erarbeiten,

Strategische Maßnahmen

  • Nutzerfreundlicher Betrieb der Ladeinfrastruktur durch Sicherstellung insbesondere der folgenden Anforderungen:
    • Standortfindung und Belegungsstatus: die Ladesäule ist für den Verbraucher problemlos aufzufinden und er kann sich vorab über deren Belegungsstatus informieren.
    • Der Verbraucher muss nicht über Gebühr auf einen freien Ladepunkt warten und dieser ist nicht durch falsch parkende Fahrzeuge behindert.
    • Authentifizierung, Freischaltung, Bezahlung und Abrechnung der Ladestation kann national und europaweit ohne Probleme erfolgen und die gängigen Zah-lungsmöglichkeiten können genutzt werden.
    • Die Preisgestaltung ist für den Verbraucher transparent und nachvollziehbar.
    • Der Ladepunkt muss durchgängig funktionieren. Bei Problemen/Defekten wird umgehend Abhilfe geschaffen (z.B. durch eine Hotline).
  • Die Energiewirtschaft stellt einen solchen verbraucherfreundlichen Betrieb der Ladeinfrastruktur durch Anpassungen von Rahmenbedingungen sicher. Die Bundesregierung wird im zweiten Halbjahr 2021 entscheiden, ob darüber hinaus ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Verbraucherbedürfnissen gerecht zu werden.
  • Informationen durch die Automobilindustrie
  • Ladebedarfe bestimmter Nutzergruppen und Flotten
  • Know-how der Entscheidungsträger aufbauen
  • Elektromobilitätsmanager
  • Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit
  • Forschung und Entwicklung

Titelfoto: Honda Motor Corporation


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.