THE LEGAL APPROACH
Der Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) erhielt im Dezember 2024 in seltener Klarheit ein desaströses Zeugnis der höchsten Zivilrichter (VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, "Bausenat") ausgestellt, das sich wie ein vernichtendes Urteil zu einem Gesetz liest, das es noch nicht gibt und das es demnach besser so nie geben sollte.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin war diese Woche auf USA-Reise und bekräftigte angesichts beeindruckender Skylines, dass auch Berlin durchaus mehr in die Höhe bauen könne. Wichtiger Impuls. Schon zuvor hatten JLL Germany und das Urban Land Institute (ULI) in die Macherei nach Berlin zur Veranstaltung "Changing Thoughts – Impulse für Berlin" geladen. Meine persönlichen 5 Takeaways:
Der Bruch der Ampelkoalition und die Frage der Neuwahlen, deren Zeitpunkt und deren ungewisser Ausgang, sorgen für viel Unsicherheit vor allem auch in der Bau- und Immobilienbranche. Viele zeigen Unverständnis für politische Machtkämpfe in fordernden Zeiten und sehnen sich nach einer Sachpolitik in der Art von "Wirtschaftsweisen". Und siehe da: Der Sachverständigenrat für Wirtschaft liefert, verlässlich und weiterführend, vor allem auch mit einem lesenswerten Fokus auf Bauen und Wohnen im heute vorgelegten Jahresgutachten 2024/2025.
Keine Lust auf Standort-Bashing, auf die destruktive Finsternis der vielen Untergangspropheten? Interesse an Zukunftsdenken, an ehrlicher Analyse und konstruktiven Ansätzen professioneller Institutionen? Dann waren die letzten Tage gut. Eine von dem BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) bei der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ erwies sich diese Woche als ein Wake-Up Call - auch für den Gebäudesektor. Sie zeigt auf, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Und eine weitere Studie bekam große Aufmerksamket. Mario Draghi hat im Auftrag der Europäischen Kommission den Bericht über seine persönlichen Vorstellungen von der Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dieser soll Eingang finden in den EU "Clean Industrial Deal".
Das einseitige Leistungsbestimmugsrecht des Auftraggebers gehört zu den Wesensmerkmalen des Bauvertragsrechts, auch unabhängig von § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B und § 650b BGB. Das funktioniert in der Praxis auch ganz wunderbar und steht praktisch außer Frage, ungeachtet akademischer Diskussionen. Was aber ist, wenn der Auftraggeber diese Dispositionsfreiheit missbraucht und eine zwingend angezeigte Anordnung nur aus dem Grund zurückhält, um dem Aufttragnehmer eine Mehrvergütung zu versagen?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut ein Wohnungsneubauvorhaben gegen Angriffe von Nachbarn verteidigt. Erneut ging es um ein Wohnungsneubauvorhaben im Rahmen des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB.
My read of the week: "Prematurely repealing energy tax credits, particularly those which were used to justify investments that already broke ground, would undermine private investments and stop development that is already ongoing. A full repeal would create a worst-case scenario where we would have spent billions of taxpayer dollars and received next to nothing in return."
In den letzten Jahren hat sich § 34 BauGB, wenn man das so sagen kann, zu einer meiner Lieblingsnormen entwickelt. Für Projektentwicklungen im unbeplanten Innenbereich muss sich das Vorhaben, um baurechtlich zulässig zu sein, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ende Juli 2024 hat nun das BMWSB seinen Referentenentwurf zur "großen Novelle des BauGB" vorgelegt. Auch § 34 BauGB soll u.a. im Interesse einer Nachverdichtung von Baulücken im Innenbereich reformiert werden.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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