Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik: Empfehlungen zum verbilligten Verkauf von Bauland und Erbbaurecht, zur Reform des BauGB und zur Förderung & Besteuerung

Die Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) hat in Form eines Werkzeugkastens Handlungsempfehlungen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie zu spezifischen Instrumenten der Baulandbereitstellung und Reformüberlegungen zur Bodenpolitik erstellt, um ein wesentliches Hindernis für die Lösung der Mieten- und Wohnraumfrage zu beseitigen: Fehlendes bezahlbares Bauland.

Verkauf von Bauland durch Gemeinden an Private: Wiederkaufsrechte, Mehrerlösklauseln, Nachzahlungsklauseln und Bauverpflichtungen – und ihre Wirksamkeits-Grenzen

Zwischen Baulandmobilisierung, Wohnraumförderung und Verhinderung von Bodenspekulationen durch (städtebaulichen) Vertrag: Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung und das Verbot unangemessener Benachteiligung geben die Wirksamkeitsgrenzen vor.

BGH zu Nutzungszweck und Einsatzart einer Kaufsache: Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftung

BGH bestätigt anhand des Kaufs einer industriellen Maschine die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung und klärt Grundlegendes zur Unterscheidung von Nutzungsart/Einsatzzweck und Eigenschaft der Kaufsache sowie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages.