THE LEGAL APPROACH
Bei der heiß diskutierten Wohnraumfrage geht es richtigerweise nicht darum, dass die eine abstrakte Bedarfszahl nach der anderen durch den "Ballungsraum" gejagt wird. Es geht um Wohnraumschaffung v.a. in Ballungszentren und damit im Kern um Nachverdichtung und Baulückenschließung, mithin jedenfalls auch um Baurecht.
Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Verordnung und im Deutschen Bundestag gehen Anträge ein zur Rohstoffsicherung und Kreislaufwirtschaft.
Wohnungsneubau nicht nur unter Preisfragen und Bautempo betrachten, geht das in Zeiten von Wohnungsknappheit? Die Vorstellungen gehen auseinander. Die Politik aber hat sich eben klar positioniert.
Die Bundesregierung hatte schon im letzten Jahr angekündigt, dass die Neubauförderung vom Bundesbauministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das Jahr 2023 umgestaltet werden soll. Ab 2023 sollte die Gebäudeförderung für den Neubau mit dem Ziel neu ausgerichtet werden, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude zu gestalten. Nun ist es so weit.
München eine Altlastenverdachtsfläche? Eine aktuelle Entscheidung des BGH befasst sich mit aufgefüllten Kiesgruben im Stadtgebiet von München und verdeutlich das wichtige Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem Umweltrecht und kaufvertragsrechtlichem Gewährleistungs- und Haftungsrecht.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Gemeinde im städtebaulichen Vertrag gestärkt.
In einem gemeinsamen Appell haben Anfang Dezember 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft auf eine dramatische Lage im Wohnungsbau hingewiesen und ihre Forderungen an Bundesregierung, Bundestag und die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. Gute Nachricht kam vor diesem Hintergrund aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ zurückgewiesen.
Es gehört zu den alten Mythen des Bauvertragsrechts, einseitige Leistungsbestimmungsrechte seien unzulässig. Das ist immer schon unrichtig gewesen. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung den letzten Sargnagel für diesen Mythos mit Verve versenkt.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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