Das einseitige Leistungsbestimmugsrecht des Auftraggebers gehört zu den Wesensmerkmalen des Bauvertragsrechts, auch unabhängig von § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B und § 650b BGB. Das funktioniert in der Praxis auch ganz wunderbar und steht praktisch außer Frage, ungeachtet akademischer Diskussionen. Was aber ist, wenn der Auftraggeber diese Dispositionsfreiheit missbraucht und eine zwingend angezeigte Anordnung nur aus dem Grund zurückhält, um dem Aufttragnehmer eine Mehrvergütung zu versagen?
Kategorie: Projects & Construction
Oberverwaltungsgericht stärkt Wohnungsneubau: Die starken Baurechte nach § 34 BauGB – besser als ein Bebauungsplan?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut ein Wohnungsneubauvorhaben gegen Angriffe von Nachbarn verteidigt. Erneut ging es um ein Wohnungsneubauvorhaben im Rahmen des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB.
Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025: Was wird aus der Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich, von E-Autos und Ladeinfrastruktur?
My read of the week: "Prematurely repealing energy tax credits, particularly those which were used to justify investments that already broke ground, would undermine private investments and stop development that is already ongoing. A full repeal would create a worst-case scenario where we would have spent billions of taxpayer dollars and received next to nothing in return."
BauGB-Reform 2024: Frischer Wind für Wohnungsbau, Innenentwicklung, Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung – mit Hindernissen für Wohnungeigentum und Share Deals?
In den letzten Jahren hat sich § 34 BauGB, wenn man das so sagen kann, zu einer meiner Lieblingsnormen entwickelt. Für Projektentwicklungen im unbeplanten Innenbereich muss sich das Vorhaben, um baurechtlich zulässig zu sein, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ende Juli 2024 hat nun das BMWSB seinen Referentenentwurf zur "großen Novelle des BauGB" vorgelegt. Auch § 34 BauGB soll u.a. im Interesse einer Nachverdichtung von Baulücken im Innenbereich reformiert werden.
Wärmenetze für die Wärmewende: Von Erfolgsfaktoren und Konflikten mit anderen Ausbauzielen
Mitten in der Berliner Hitze durften wir uns kürzlich mit Wärme beschäftigen, konkret mit der Wärmeplanung für die.sog. Wärmewende in Deutschland.
Neue Erkenntnisse und Risikokonzepte für Asbest: Kommt die Reform der Gefahrstoffverordnung und was gilt im Bau- und Mietrecht?
Eine aktuelle EGMR-Entscheidung rückt den Gefahrstoff Asbest wieder in den Fokus und rechtfertigt die Frage nach dem Stand der neuen Gefahrstoffverordnung. Und was gilt sonst im Baurecht und Mietrecht?
Commercial Chambers & Courts: Stärkung des Justiz- und Wirtschaftsstandorts durch internationale Kammern am Landgericht – und Reform des AGB-Rechts?
Neues Jahr, neue Vorsätze. Altes hinter sich lassen. Neue Wege gehen, manchmal auch getrennte Wege. So hat es das Landgericht Berlin zum neuen Jahr gemacht. Ab dem 01. Januar 2024 wird aus diesem das Landgericht I und das Landgericht II. Und am Landgericht II nimmt, ganz im Bundestrend liegend, auch das Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ weiter Fahrt auf.
KTF- gegen KSG-Entscheidung: Mit Planungssicherheit, hohem Innovations-, Investitions- und Förderungsniveau und Belastungsstopp bei Bauvorschriften gegen den Kahlschlag des BVerfG und die Wohnungsbaukrise
Das Bundesverfassungsgericht bremst sich selbst und das Land aus. Die Bundesregierung, die Landesbauminister und die Bau- und Immobilienwirtschaft suchen nach Lösungen, v.a. auch zur Wohnungsbaukrise.
Krise im Wohnungsbau: Gebäudetyp E, Nachverdichtung, Nutzungsänderung, Digitalisierung, serielle/modulare Fertigung u.a. sollen das Bauen vereinfachen und beschleunigen
Am 17.11.2023 vermeldet das Statistische Bundesamt, dass von Januar bis September 2023 die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nochmals um 28,3 % gesunken sind. Läuft der Wohnungsbau in Deutschland nicht zügig wieder an, drohe eine weiter wachsende Wohnungsnot. So hieß es am 10.11.2023 seitens des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken e.V. bei der Vorstellung des aktuellen vdp-Immobilienpreisindex. Baupolitik als Sozialpolitik. Nicht neu, aber immer dringender. Kurz zuvor, am 06.11.2023, hatte der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer einen Befreiungsschlage versucht: Nicht weniger als ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wurde geschlossen.
Nachhaltigkeit im Baurecht: Schon die Gefahr begründet einen Mangel – und sie ist unabhängig von den gerügten Symptomen nachhaltig zu beseitigen
Es gibt neues aus dem Baurecht, das eigentlich gar nicht neu ist, es aber unbedingt verdient, neu entschieden und berichtet zu werden, da es viele unnötige Diskussionen bei Gericht oder auch in der Rechtsliteratur hinfällig macht. Und es wurde in einem ebenso aktuellen wie überzeugenden Urteil des OLG Schleswig sowie in einem beeindruckenden Urteil des OLG Stuttgart entschieden, letzteres eben vom BGH bestätigt.
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