THE LEGAL APPROACH
Der Koalitionsvertrag ist da. Zum Bau-/Immobiliensektor möchte ich es im Sinne eines Spruchs aus dem Anhaltischen Theater (Bild) sagen: Wir müssen auf große Künstler in der Ausführung hoffen. Denn echtes Talent ist bislang nur vereinzelt zu erkennen. Meine FIVE TAKEAWAYS.
Ein Anwalt klagte gegen meine Mandantin auf Feststellung, man dürfe ihn nicht an seine gesetzliche Wahrheitspflicht erinnern. Ist das "Trumpismus" im Alltag, wenn sogar Anwälte Niederlagen nicht ertragen können und nicht akzeptieren wollen? Wenn sie meinen, es ginge stets um sie persönlich und wenn sie jeden Widerspruch, jede Erinnerung an Recht, Gesetz und Wahrheit und jede abweichende Ansicht persönlich nehmen und versuchen durch eine Inanspruchnahme der Gerichte zu unterdrücken oder zu bestrafen?
CDU/CSU und SPD haben die Sondierungen für eine Bundesregierungskoalition mit einem Sondierungsspapier abgeschlossen, das nun ab Montag Grundlage sein soll für die Koalitionsverhandlungen. Einige subjektiv ausgewählte Punkte:
Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, seinen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen.
Der Expertenrat für Klimafragen hat diese Woche sein Gutachten nach § 12 IV KSG vorgelegt, sich dabei mit Investitionshemnissen befasst, eine niedrige und aktuell sogar sinkende Sanierungsrate festgestellt und neben hohen Unsicherheiten u.a. das ausgeprägte Mieter-Vermieter-Dilemma hervorgehoben.
Wer im grünen Westen Berlins wohnt, der kennt das. Mindestens einmal im Jahr steigt ein dumpfes Brummen auf, so bedrohlich, dass die Kinder ängstlich reinkommen und fragen, was gerade passiert.
In Sachen Mietpreisregulierung war der Dezember 2024 ein bewegter Jahresabschluss. Und das neue Jahr 2025 wird schon wegen der Bundestagswahl gerade auch in Sachen Mieten- und Wohnraumfrage sehr spannend werden. Gleichzeitig werden Vermietende damit konfrontiert, sie könnten sich nicht gegen eine Mietpreisregulierung positionieren, wenn sie eine ESG-Agenda verfolgen oder sich zum Nachhaltigkeitsansatz bekennen. Was ist da los?
Der Bundesgerichtshof ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Und zur Entscheidung stand selbstredend nicht die aktuell politisch viel diskutierte dritte Verlängerung der Mietpreisbremse. Aber der BGH hat sich auch verfassungsrechtlich zur zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse geäußert und Einblick in das gegeben, was auch für die Frage der Verfassungsgemäßheit oder Verfassungswidrigkeit einer dritten Verlängerung entscheidend sein wird.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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