Kategorie: Real Estate & Commercial

Ein Anwalt klagte gegen meine Mandantin auf Feststellung, man dürfe ihn nicht an seine gesetzliche Wahrheitspflicht erinnern. Ist das "Trumpismus" im Alltag, wenn sogar Anwälte Niederlagen nicht ertragen können und nicht akzeptieren wollen? Wenn sie meinen, es ginge stets um sie persönlich und wenn sie jeden Widerspruch, jede Erinnerung an Recht, Gesetz und Wahrheit und jede abweichende Ansicht persönlich nehmen und versuchen durch eine Inanspruchnahme der Gerichte zu unterdrücken oder zu bestrafen?

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, seinen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen.

Wer im grünen Westen Berlins wohnt, der kennt das. Mindestens einmal im Jahr steigt ein dumpfes Brummen auf, so bedrohlich, dass die Kinder ängstlich reinkommen und fragen, was gerade passiert.

Der Bundesgerichtshof ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Und zur Entscheidung stand selbstredend nicht die aktuell politisch viel diskutierte dritte Verlängerung der Mietpreisbremse. Aber der BGH hat sich auch verfassungsrechtlich zur zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse geäußert und Einblick in das gegeben, was auch für die Frage der Verfassungsgemäßheit oder Verfassungswidrigkeit einer dritten Verlängerung entscheidend sein wird.