Klimaschutz im Gebäudesektor: Von Investitionshemmnissen im Mietrecht, von Hidden Values und Invisible Value Destroyers und zum Energy and Greenhouse-Gas-Efficiency First

Der Expertenrat für Klimafragen hat diese Woche sein Gutachten nach § 12 IV KSG vorgelegt, sich dabei mit Investitionshemnissen befasst, eine niedrige und aktuell sogar sinkende Sanierungsrate festgestellt und neben hohen Unsicherheiten u.a. das ausgeprägte Mieter-Vermieter-Dilemma hervorgehoben.

Zur Verlängerung der Mietpreisbremse und weiteren Mietpreisregulierung in 2025 – und was das mit Nachhaltigkeit / ESG zu tun hat

In Sachen Mietpreisregulierung war der Dezember 2024 ein bewegter Jahresabschluss. Und das neue Jahr 2025 wird schon wegen der Bundestagswahl gerade auch in Sachen Mieten- und Wohnraumfrage sehr spannend werden. Gleichzeitig werden Vermietende damit konfrontiert, sie könnten sich nicht gegen eine Mietpreisregulierung positionieren, wenn sie eine ESG-Agenda verfolgen oder sich zum Nachhaltigkeitsansatz bekennen. Was ist da los?

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Verlängerung der Mietpreisbremse: BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (2020)

Der Bundesgerichtshof ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Und zur Entscheidung stand selbstredend nicht die aktuell politisch viel diskutierte dritte Verlängerung der Mietpreisbremse. Aber der BGH hat sich auch verfassungsrechtlich zur zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse geäußert und Einblick in das gegeben, was auch für die Frage der Verfassungsgemäßheit oder Verfassungswidrigkeit einer dritten Verlängerung entscheidend sein wird.

Neue Impulse für Berlin – mit der IBA‘34 u.a.: Fast Lane für Macher, Nachhaltigkeit, Innovation, Wirtschaft, Wohnen, Energie und Daten?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin war diese Woche auf USA-Reise und bekräftigte angesichts beeindruckender Skylines, dass auch Berlin durchaus mehr in die Höhe bauen könne. Wichtiger Impuls. Schon zuvor hatten JLL Germany und das Urban Land Institute (ULI) in die Macherei nach Berlin zur Veranstaltung "Changing Thoughts – Impulse für Berlin" geladen. Meine persönlichen 5 Takeaways:

How To: Baulandpotentiale mobilisieren, Baukosten senken, Baunormen modernisieren, Kaufnebenkosten senken, Mietpreisregulierung abbauen u.a.

Der Bruch der Ampelkoalition und die Frage der Neuwahlen, deren Zeitpunkt und deren ungewisser Ausgang, sorgen für viel Unsicherheit vor allem auch in der Bau- und Immobilienbranche. Viele zeigen Unverständnis für politische Machtkämpfe in fordernden Zeiten und sehnen sich nach einer Sachpolitik in der Art von "Wirtschaftsweisen". Und siehe da: Der Sachverständigenrat für Wirtschaft liefert, verlässlich und weiterführend, vor allem auch mit einem lesenswerten Fokus auf Bauen und Wohnen im heute vorgelegten Jahresgutachten 2024/2025.

BGH zum Mietrecht (Auskunftspflicht): Wieso der Rechtsfrieden gegen Regulierungsexzesse spricht

In den Parteizentralen des Landes wird eifrig an den Wahlprogrammen für eine - ggf. sogar vorgezogene? - Bundestagswahl gearbeitet. Und man braucht kein Orakel, um zu wissen, dass die Wohnraum- und Mietenfrage eine zentrale Rolle spielen wird. Zu befürchten ist, dass es nicht primär um deren wirkliche Lösung gehen wird, sondern um das Bedienen von…