THE LEGAL APPROACH
Das California Climate Acoountability Package wird als revolutionär beschrieben. Es soll den Klimaschutz auf Ebene des Bundesstaates vorantreiben, jedoch mit erheblichen Auswirkungen auf die USA und die Welt, welche derzeit geprägt ist von einer hohen Dynamik in Sachen Climate & Sustainability Disclosure.
Die Verhandlungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie gehen auf die Zielgerade und die Bundesregierung versucht aufgrund der Krise im Wohnungsbau mit dem Klimaschutzprogramm 2023 entgegen Forderungen von Wirtschaftsverbänden eine Kehrtwende. Derweil stehen in Berlin Klimaklagen zur Entscheidung an und wurde auf EU-Ebene zur Richtlinie über erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz-Richtlinie schon eine Einigung gefunden.
Diese Woche ist im Bundestag die große Haushaltswoche und es stehen die Entscheidungen zum sog. Heizungsgesetz (GEG-Reform) an, während man in München auf der IAA MOBILITY 2023 die Innovationskraft der E-Mobilität diskutiert. Die vom Finanzminister propagierte Haushaltsdisziplin muss sich vor dem Hintergrund der weltweiten Dynamiken und der inländischen Stagnationen einem Realitätscheck stellen und wird mit einem erheblichen Investitionsbedarf konfrontiert - auch, aber nicht nur, im Bereich Bau, Immobilien und Mobilität. Welche Förderprogramme kommen?
Nicht weniger als eine Wende in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum fordert ein aktuelles Positionspapier aus dem politischen Berlin. Ein genauer Blick aber zeigt anderes: Einen bemerkenswerten Abschied von dem "Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt" und eine Kampfansage an Vermietende.
Was gerne untergeht in dem Streit um das Wachstumschancengesetz: Die Bundesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung mit dem Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ein umfassendes und weitreichendes Gesetzespaket beschlossen. Um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Landes soll es gehen.
Smart-Meter-Gateways sollen von bestimmten, insbesondere die Digitalisierung betreffenden Anforderungen des Mess- und Eichrechts befreit werden.
Nach der Versicherung VHV gehören Kabel- und Leitungsschäden zu den häufigsten Schadensarten im Tiefbau - oftmals mit weitreichenden Folgen. Eine Ursache: Ein zentrales und umfassendes Leitungskataster gibt es bei uns nicht. Die Verbände und Versicherungen warnen schon mit Teilen der Politik vor den Folgen: Was wird aus der Energiewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der digitalen Infrastrukur, wenn der Tiefbauunternehmer vor seiner Arbeit jeden in Betracht kommenden Leitungsbetreiber einzeln befragen müsste? Und was passiert, wenn die untiefe Verlegung nun mit dem TKG und der DIN 18220 weitergehend legitimiert wird und Verbreitung findet? Tiefbauunternehmer jedenfalls müssen sich hoher Sorgfalts- und Haftungsanforderungen bewusst sein, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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