Neubau

Wohngebäude

Wer ein Wohngebäude errichtet, das

  • über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder
  • über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt,

hat dafür zu sorgen, dass jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird.

Stellplatz“ ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient, wobei Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge keine Stellplätze sind.
An das Gebäude angrenzende Stellplätze liegen vor, wenn der Parkplatz, auf dem sich die Stellplätze befinden, (1.) denselben Eigentümer wie das Gebäude hat, (2.) überwiegend von den Bewohnern oder Nutzern des Gebäudes genutzt wird und (3.) eine unmittelbare physische oder technische Verbindung zum Gebäude oder zu einem Gebäudeteil aufweist.
Parkplatz“ ist eine zusammenhängende Fläche, die aus mehreren Stellplätzen besteht.

Nichtwohngebäude

Wer ein Nichtwohngebäude errichtet, das

  • über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder
  • über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt,

hat dafür zu sorgen, dass

  • mindestens jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird und
  • zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet wird.

HINWEISE:
Jeder fünfte Stellplatz: Auf welchen Stellplätzen des Parkplatzes konkret Leitungsinfrastruktur geschaffen wird, obliegt dem Eigentümer und kann sachlichen Erwägungen, z.B. gebündelte Errichtung auf nebeneinanderliegenden Stellplätzen, folgen.
Mindestens ein Ladepunkt: Es ist ein Ladepunkt pro betroffenem Parkplatz zu errichten, unabhängig davon, wie viele Stellplätze sich auf dem Parkplatz befinden. 


Bestand

Wohngebäude

Stellplätze innerhalb des Gebäudes:

Wird ein Wohngebäude,

  • das über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes verfügt,
  • einer größeren Renovierung unterzogen, welche den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst,

so hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird.

Angrenzende Stellplätze:

Wird ein Wohngebäude,

  • das über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt,
  • einer größeren Renovierung unterzogen, welche den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes umfasst,

so hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird.

Elektrische Infrastruktur“ ist der Teil der technischen Ausrüstung, der für den Betrieb aller elektrisch oder elektromotorisch betriebenen Anlagen des Gebäudes oder des Parkplatzes notwendig ist, einschließlich der elektrischen Leitungen, der technischen Komponenten und der damit zusammenhängenden Ausstattung.

Nichtwohngebäude

Stellplätze innerhalb des Gebäudes:

Wird ein Nichtwohngebäude, das

  • über mehr als zehn Stellplätze innerhalb des Gebäudes verfügt,
  • einer größeren Renovierung unterzogen, welche den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst,

so hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass

  • mindestens jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird und
  • zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet wird.
Angrenzende Stellplätze:

Wird ein Nichtwohngebäude, das

  • über mehr als zehn an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt,
  • einer größeren Renovierung unterzogen, welche den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes umfasst,

so hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass

  • mindestens jeder fünfte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird und
  • zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet wird.

Besondere Pflicht bei mehr als 20 Stellplätzen

Für jedes Nichtwohngebäude, das

  • über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder
  • über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt,

hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt errichtet wird.


Effektiver Vollzug & Evaluierung

Mit einer Unternehmererklärung wird die Erfüllung der Pflichten aus dem Gesetz nachgewiesen. Die Unternehmererklärung dient dem effektiven Vollzug des Gesetzes:

  • Wer geschäftsmäßig an oder in einem zu errichtenden oder bestehenden Gebäude Arbeiten im Anwendungsbereich des Gesetzes durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, dass die von ihm durchgeführten Arbeiten dem Gesetz entsprechen.
  • Der Eigentümer hat die Unternehmererklärung mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
  • Er hat die Unternehmererklärung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Das Gesetz soll fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden:

  • Es soll festgestellt werden, ob der Zweck des Gesetzes, die weitere Verbreitung der Elektromobilität durch Schaffung vorbereitender Maßnahmen für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sowie deren Ausbau in Gebäuden zu beschleunigen und Gebäude hierfür als Hebel zu nutzen, erreicht werden konnte.
  • Es soll untersucht werden, ob weitergehende Vorgaben zur Errichtung von Ladepunkten zweckdienlich sind.
  • Es soll untersucht werden, ob sich der Erfüllungsaufwand im prognostizierten Rahmen hält und durch die gesetzliche Neuregelung keine unverhältnismäßigen Belastungen für die Verpflichteten geschaffen wurden.
  • Mit Unterstützung der Länder soll für die Evaluierung die Zahl der in den einzelnen Bundesländern vorgelegten Unternehmererklärungen ausgewertet werden.
  • Unter Umständen ist eine Erhöhung der Anforderungen für Ladepunkte zu prüfen, um die Verbreitung von Elektrofahrzeugen ausreichend zu unterstützen.
  • Für die Evaluierung soll ebenfalls von Interesse sein, inwieweit die vorbereitenden Maßnahmen für die Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausreichend Anreiz bieten, diese zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich in Ladepunkte umzuwandeln.

Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen zu verdeutlichen, welche technischen Spezifikationen und sonstigen Anforderungen für Ladepunkte gelten, die gemäß den in Artikel 8, einschließlich Artikel 8 Absatz 3, enthaltenen Bestimmungen zur Elektromobilität der EPBD bereitgestellt werden. Erwägungen wie Spezifikationen zur Mindestladekapazität, Leitungsinfrastruktur, Brandsicherheit, Zugänglichkeit für Personen mit verringerter Mobilität, einschließlich Personen mit Behinderungen, und zum intelligenten Aufladen können helfen, eine wirksame Umsetzung sicherzustellen, und die Verbreitung elektrischer Fahrzeuge fördern.

Aus der EMPFEHLUNG (EU) 2019/1019 DER KOMMISSION vom 7. Juni 2019
zur Modernisierung von Gebäuden

© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Bild: Screenshot Honda Motor Corp.

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.