Zur Trendwende in Sachen Nachhaltigkeit: ESG & Climate am Ende? It’s the economy, stupid!

The bad man desires arbitrary power. What moves the evil man is the love of injustice.

Das sagte der US-Philosoph John Rawls. Was erwartet uns nun unter US-Präsident Trump in und aus den USA? Wird es „bad“, wird es gar „evil“? Oder kommt es ganz anders?

Dem folgenden Vorgang ist hoffentlich keine Antwort hierauf zu entnehmen: Die „Constitution Page“ des Weißen Hauses war nach der Übernahme durch Trump erst mal nicht mehr erreichbar: 404 error „Page not found.”

In Sachen Klimaschutz fand der neue Präsident dagegen sehr schnell die Seite, auf die er die USA stellen möchte: Auf die Seite von Iran, Libyen und Jemen. Es brauchte gerade mal 30 Minuten nach der Vereidigung, dass das Weiße Haus den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vermeldete. Nur wenige Stunden brauchte es, um die Executive Order dazu zu unterschreiben, mit „sofortiger Wirkung,“ wie es hieß, freilich aber die einjährige Kündigungsfrist unerwähnt lassend.

Nicht wenige Vereinigungen aus den USA haben nicht gezögert, das fortgesetzte US-Klimaschutzengagement zu bekräftigen, etwa „America is all in“ (50 US-Staaten, 63% der US-Bevölkerung und 74% US GDP repräsentierend), die U.S. Climate Alliance (Governeure von 24 US-Staaten, fast 60 % der US-Bevölkerung und Wirtschaft repräsentierend) oder Decarbonizing the West. Untersuchungen des Center for Global Sustainability der University of Maryland zeigen, dass ehrgeizige Klimamaßnahmen von Städten, Bundesstaaten, Unternehmen und anderen lokalen US-Institutionen den USA helfen können, ihre Treibhausgasemissionen bis 2035 um 54-62 Prozent zu reduzieren, auch ohne Klimamaßnahmen der US-Regierung. Diese Analyse zeigt, wie subnationale Akteure in den USA einen erheblichen Beitrag zu den Zielen des Pariser Abkommens leisten und diese potenziell erreichen können. Und das ist der Grund, weshalb Michael Bloomberg dort finanziell einspringt, wo Trump aussteigt.

Nicht zu vergessen ist auch, dass es tiefrote Bundesstaaten wie Texas und Florida waren, die am meisten profitiert haben von Bidens Klimaschutzinvestitionsprogramm IRA. Der Boom bei den erneuerbaren Energien findet vor allem auch in republikanisch regierten Bundesstaaten und Distrikten statt – wenn auch nicht unter dem Begriff Klimaschutz. Wenn Trump’s neuer „Energy Czar“ Doug Burgum meint, „this has nothing to do with climate change, this has to do with markets,” ändert das nichts daran, dass er seinen Bundesstaat bis 2030 klimaneutral machen möchte.

Während man in Deutschland zuletzt in nicht wirklich weiterführenden Studien versuchte, das „S“ (Social) in ESG aufzuwerten, ist man in den USA schon seit längerem dazu übergegangen, den Begriff ESG zu vermeiden und den Business Case sowie die Wertschöpfung von Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Herausforderung in den USA ist daher nun, wie man „Klimawandel“ in einer MAGA-Welt sagt. Es werden schon jetzt mehr wirtschaftliche und wettbewerbsbezogene Argumente vorgebracht. Manche meinen gar, dass eine republikanische Führung die Klimapolitik entpolarisieren könne.

Absehbar ist schon jetzt, dass der Rückzug der USA aus internationalen Klimaschutzabkommen dazu führt, dass Länder wie China und im besten Fall auch Europa einen größeren Anteil am globalen Cleantech-Markt verfolgen werden. Damit nehmen zwar Diplomatie und Politik als starke Antriebe für Klimaschutzmaßnahmen ab, es steigt aber die Verbindung zwischen der Klimaagenda und der Wirtschaftsagenda, der Industriepolitik und der Handelspolitik.

„Bad“, wenn nicht gar „evil“ kann es für Deutschland werden, wenn man diese Herausforderung nicht annimmt und nicht versteht, dass man in den USA sich gegen Klimaschutz aussprechen, ihn aber dennoch vorantreiben kann. Und eine Gefahr besteht in dem, was Trump wirklich mit „drill, baby, drill“ meint. Nicht etwa eine noch größere Versorgung der USA mit Öl und Gas. Denn schon unter Biden lieferte die US-Öl- und Gasindustrie Rekordmengen und sie hat kaum ein Interesse daran, auf dem US-Markt durch noch höhere Fördermengen die Preise runterzuschrauben. Es geht darum, Ländern wie Deutschland unter dem Argument einer negativen Handelsbilanz mit Zöllen zu drohen, um ihnen die Abnahme von Öl und Gas aus den USA aufzuzwingen.