THE LEGAL APPROACH
Ein Immobilienkäufer verliert vor Gericht trotz erwiesener Dachundichtigkeit und Kenntnis des Verkäufers hiervon. Wie kann das sein? Das Gericht hatte sich zwischen Mangel, Mangelsymptom und Mangelursache verirrt. Der BGH hilft raus und stärkt die Käuferrechte.
Der Bundesgerichtshof hat in aktuellen Entscheidungen die Rechte des Mieters auf Untervermietung gestärkt. Für wichtige Fragen aber, die vom Landgericht Berlin schon entschieden wurden, steht die Revision des BGH noch aus.
Die politische Einigung des EU-Parlaments mit dem Europäischen Rat zur EU-Gebäuderichtlinie (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden / Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) steht - vorläufig, es bedarf noch der formalen Annahme. Die EU-Kommission hat die Einigung schon begrüßt. Ein Überblick.
Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts in Berlin verdeutlicht die Schriftformanforderungen bei baulichen Veränderungen durch Mietende.
Der Bundsgerichtshof hat Bemerkenswertes zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV entschieden, wonach die Grundflächen von Türnischen bei der Ermittlung der Wohnfläche außer Betracht bleiben müssen.
Wann die Miete für Nebenflächen (Keller/Stellplätze) nicht der Mietpreisbremse unterliegen und wann auch die Vergleichs(vor)miete zu indexieren ist.
Mit Urteil vom heutigen 15.09.2023 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
Diese Woche ist im Bundestag die große Haushaltswoche und es stehen die Entscheidungen zum sog. Heizungsgesetz (GEG-Reform) an, während man in München auf der IAA MOBILITY 2023 die Innovationskraft der E-Mobilität diskutiert. Die vom Finanzminister propagierte Haushaltsdisziplin muss sich vor dem Hintergrund der weltweiten Dynamiken und der inländischen Stagnationen einem Realitätscheck stellen und wird mit einem erheblichen Investitionsbedarf konfrontiert - auch, aber nicht nur, im Bereich Bau, Immobilien und Mobilität. Welche Förderprogramme kommen?
Forum Nachhaltige Immobilien 
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