THE LEGAL APPROACH
Der Bundsgerichtshof hat Bemerkenswertes zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV entschieden, wonach die Grundflächen von Türnischen bei der Ermittlung der Wohnfläche außer Betracht bleiben müssen.
Wann die Miete für Nebenflächen (Keller/Stellplätze) nicht der Mietpreisbremse unterliegen und wann auch die Vergleichs(vor)miete zu indexieren ist.
Mit Urteil vom heutigen 15.09.2023 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.
Diese Woche ist im Bundestag die große Haushaltswoche und es stehen die Entscheidungen zum sog. Heizungsgesetz (GEG-Reform) an, während man in München auf der IAA MOBILITY 2023 die Innovationskraft der E-Mobilität diskutiert. Die vom Finanzminister propagierte Haushaltsdisziplin muss sich vor dem Hintergrund der weltweiten Dynamiken und der inländischen Stagnationen einem Realitätscheck stellen und wird mit einem erheblichen Investitionsbedarf konfrontiert - auch, aber nicht nur, im Bereich Bau, Immobilien und Mobilität. Welche Förderprogramme kommen?
Nicht weniger als eine Wende in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik und für mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum fordert ein aktuelles Positionspapier aus dem politischen Berlin. Ein genauer Blick aber zeigt anderes: Einen bemerkenswerten Abschied von dem "Bündnis für Nachhaltigkeit und Fortschritt" und eine Kampfansage an Vermietende.
In Zeiten zurückgehender Nachfrage nach Büroflächen hat sich der BGH dem "Overrent" bei Büroimmobilien und der Prospekthaftung bei Fondsgesellschaften angenommen.
Gestern war Berlin zu Besuch in Karlsruhe. Und Berlin gab sich, wie es ist: Vielfältig. Das ist gut so. Nur dass wir von der Berliner Rechtsprechung sprechen, die beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Überprüfung stand. Und da ist eine gewisse Einheitlichkeit dann doch manchmal wünschenswert. Die Zivilkammern 63, 65 und 67 des Landgerichts Berlin hatten unterschiedlich geurteilt zu einer wichtigen Frage des Wohnraummietrechts: Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB? Der BGH sorgt mit einem badischen Kehraus für Klarheit.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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