THE LEGAL APPROACH
In Zeiten zurückgehender Nachfrage nach Büroflächen hat sich der BGH dem "Overrent" bei Büroimmobilien und der Prospekthaftung bei Fondsgesellschaften angenommen.
Gestern war Berlin zu Besuch in Karlsruhe. Und Berlin gab sich, wie es ist: Vielfältig. Das ist gut so. Nur dass wir von der Berliner Rechtsprechung sprechen, die beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Überprüfung stand. Und da ist eine gewisse Einheitlichkeit dann doch manchmal wünschenswert. Die Zivilkammern 63, 65 und 67 des Landgerichts Berlin hatten unterschiedlich geurteilt zu einer wichtigen Frage des Wohnraummietrechts: Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB? Der BGH sorgt mit einem badischen Kehraus für Klarheit.
BGH: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
Erinnern wir uns an die RICS Nachhaltigkeitsstatistik aus dem Jahr 2017 und gleichen sie ab mit aktuellen Studien. Verlieren Gebäude mit schlechter ESG- und Energiebilanz an Wert, Marktgängigkeit und Zukunftsfähigkeit, entstehen im Büromarkt gar Zombie-Gebäude? Folgt eine "Flucht in die Qualität"? Oder eine Flucht in Mixed-Use-Immobilien bzw. Quartiere - mit oder ohne Build-to-/Manage-to-ESG-Ansatz?
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.
In Bayern tritt zum 01. Juni 2023 der sog. Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in 50 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft. Gut zwei Jahre nach der Verabschiedung des Baulandmodernisierungsgesetzes im Bundestag macht Bayern damit Gebrauch von der Verordungsermächtigung in § 250 BauGB. Die Fehler, welche dabei in Berlin gemacht wurden, werden nicht wiederholt. Oder doch?
Ein Gutachten, erstellt als Hintergrund und Grundlage für die Erarbeitung einer Gebäudestrategie durch das BMWK, befürwortet Teilwarmmieten, Mietminderungsrechte, Verkaufs- und Vermietungsverbote und eine Schwächung der Modernisierungsumlage - und wirft mitten in der Graichen-Affäre Fragen auf.
Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es für Immobilienmakler dabei bleibt: Ohne Leistung und Erfolg keine Provision. Daran kann auch eine Reservierungsvereinbarung mit vereinbarter Reservierungsgebühr grundsätzlich nichts ändern.
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben eine Bundesratsinitiative gestartet, wonach der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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