Anwendungsbeispiele

Bestandsverträge

Verträge, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MietenWoG Bln bestanden, unterfallen

  • dem Mietenstopp
    (wenn etwa ein Mietvertrag zum 18.06.2019 schon bestand, ist die Stichtagsmiete vom 18.06.2019 maßgeblich, d.h. eine zwischen dem 19.06.2019 und dem 22.02.2020 erfolgte Mieterhöhung ist ab dem 23.02.2020 unwirksam, ab dem 23.02.2020 ist nur noch die Stichtagsmiete geschuldet.
    ACHTUNG: Keine Rückwirkung des Verbots, nur wirtschaftliche Rückanknüpfung auf den 18.06.2019, d.h. keine Rückzahlungspflicht des Vermieters für Mieterhöhungen zwischen 19.06.2019 und 22.02.2020).
  • NICHT der Mietobergrenze
    (auch wenn also die Mietobergrenze unterhalb des geltenden Mietenstopps liegt, erfolgt mit Inkrafttreten des MietenWoG Bln keine Absenkung der Miete).
  • der Herabsetzung von Bestandsmieten
    (Bestandsmietverträge genießen also zunächst bei Inkrafttreten des MietenWoG Bln Bestandsschutz insoweit, dass diese Herabsetzung erst 9 Monate nach Inkrafttreten erfolgt und dass sie „nur“ bei einer Überschreitung der Mietobergrenze um mehr als 20% und unter Berücksichtigung der Wohnlage erfolgt).

Neuverträge

Verträge, die ab dem Inkrafttreten des MietenWoG Bln geschlossen werden, unterfallen

  • dem Mietenstopp UND der Mietobergrenze (je nach dem, welche Grenze niedriger ist).

Wer? Zu den Zuständigkeiten

  • Abgeordnetenhaus Berlin: Landesgesetz
  • Investitionsbank Berlin:
    • Modernisierungsumlagen
    • Härtefall-Genehmigungen
    • Mietzuschuss (wird im Härtefall eine Miete genehmigt, die die Mietobergrenze überschreitet, können Mieter einen Mietzuschuss beantragen)
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
    • Widerspruchsbehörde
    • „Überhöhte Mieten“ (120%-Regelung nach § 5)
    • Ausführungsverordnung
    • Wohnlagenzuordnungs-VO
    • Härtefallverordnung
  • Bezirksämter
    • Überwachung und Durchsetzung im Übrigen

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.