Übersicht: Was nun zu tun ist

  • Ausnahmen vom Anwendungsbereich prüfen.
  • Verträge zeitlich nach Bestands- und Neuverträgen differenzieren.
  • Geltende Mietpreisgrenzen je Wohneinheit prüfen, insbesondere Merkmale einer modernen Ausstattung (siehe hier zu Erläuterungen von SenStadt).
  • Ggf. Wohnflächen prüfen.
  • Modernisierungen prüfen, einschließlich gesetzlicher Verpflichtungen und Fördermöglichkeiten.
  • Informationspflichten und Anzeigepflichten erfüllen (Achtung Fristen!), Schreiben zur Mietpreisgeltung erstellen. Achtung: Hierzu sind einige fehlerhafte Muster im Umlauf, auch von lokalen Verlagshäusern. SenStadt bietet auch Vorlagen an, die aber aus Vermietersicht ergänzt werden sollten.
  • Ggf. überhöhte Zahlungen prüfen und zurück überweisen.
  • Neuverträge ergänzen um Klauseln zum anwendbaren Mietpreisrecht, die stimmig in den Gesamtvertrag einzufügen sind. Vertragliche Dokumentation der erfüllten Informationspflicht. In Schreiben und Verträgen die MietenWoG Bln-Konformität sicherstellen, stets aber unter dem Vorbehalt der Geltung und Wirkung dieses Landesgesetzes mit Rückgriff auf das BGB je nach verfassungsgerichtlicher Entscheidung.
  • Härtefälle und Wirtschaftseinheiten prüfen und ggf. Anträge vorbereiten/stellen.
  • Ausführungsverordnung, Wohnlagenzuordnungs-VO und Härtefallverordnung beobachten.
  • Rechtsprechung beachten.

Timeline

  • 18.06.2019: Stichtag
  • 23.02.2020: Inkrafttreten
  • 22.04.2020: Frist zur Auskunft an den Mieter (Mietobergrenze)
  • 22.05.2020: Frist zur Anzeige bei der IBB (Modernisierung)
  • 22.11.2020: Inkrafttreten Mietsenkung in Bestandsverträgen (§ 5)
  • 01.01.2022: Erstmaliger Inflationsausgleich
  • 23.02.2022: Erstmalige Anpassung an Reallohnentwicklung
  • 22.02.2025: Außerkrafttreten
2020-04-22T00:00:00

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  hours  minutes  seconds

until

Frist zur Auskunft an Bestandsmieter


© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.