Wann? Zur zeitlichen Anwendung und Stufung

Das MietenWoG Bin gilt ab Inkrafttreten (Tag nach Verkündung), also ab dem 23.02.2020. Es gilt für die Dauer von 5 Jahren ab Inkrafttreten, also bis zum 22.02.2025.

Hinweis:
Die Verbote des MietenWoG Bln wirken nicht auf den 18.06.2019 zurück. In der Stichtagsregelung zum 18.06.2019 für den Mietenstopp liegt „nur“ eine wirtschaftliche Rückanknüpfung begründet (Details HIER).
Eine weitere wirtschaftliche Rückanknüpfung liegt übrigens darin begründet, dass die Tabellenwerte der Mietobergrenze an die Mietspiegelwerte von 2013 (!) anknüpfen (mit Ausgleich einer Kostenentwicklung).

Das Gesetz sieht sowohl eine zeitliche wie eine inhaltliche Stufung vor.

Zeitliche Stufung:

  • Die Herabsetzung von Bestandsmieten („überhöhte Mieten“) nach § 5 MietenWoG Bln erfolgt erst 9 Monate nach Verkündung, also im November 2020.
  • Mietenstopp und Inflationsausgleich: Die Höchstwerte des Mietenstopps erhöhen sich ab dem 1. Januar 2022 jährlich um den Prozentsatz der seit dem Stichtag eingetretenen und durch das Statistische Bundesamt zum 31. Dezember des Vorjahres festgestellten Inflation, höchstens jedoch um 1,3 Prozent. Dies gilt nicht, wenn dadurch die Obergrenzen überschritten werden. SenStadt stellt den maßgeblichen Prozentsatz durch Rechtsverordnung fest.
  • Mietobergrenzen und Reallohnentwicklung: SenStadt ist zudem verpflichtet, die Mietobergrenzen nach Ablauf von jeweils zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Zwecke der Anpassung an die allgemeine Reallohnentwicklung im Land Berlin durch Rechtsverordnung fortzuschreiben.

Inhaltliche Stufung:

  • Ausführungsverordnung: SenStadt ist ermächtigt, Ausführungsvorschriften für die Anwendung des MietenWoG Bln zu erlassen.
  • Wohnlagenzuordnungs-VO: SenStadt ist ermächtigt, die Wohnlagezuordnung für § 5 („Überhöhte Mieten“) durch Rechtsverordnung festzusetzen.
  • Härtefallverordnung: SenStadt ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für einen Härtefall maßgeblichen Kriterien näher zu bestimmen (zum Härtefall schon vorstehend).

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.