Heute, am 22.02.2020, wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin das Gesetz
zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung
und damit dessen Artikel 1, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), veröffentlicht. Damit tritt der sog. Mietendeckel von Berlin am Folgetag, also am morgigen 23.02.2020 in Kraft.

2020-02-23T00:00:00

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Inkrafttreten Miedendeckel

Was Sie zum „Mietendeckel“ wissen müssen


Wie nachhaltig ist der Mietendeckel?

Im Rahmen des Nachhaltigkeitkeitsansatzes interessiert das MietenWoG Bln (Mietendeckel) insbesondere unter zwei Gesichtspunkten:


Langlebigkeit, Dauerhaftigkeit und Beständigkeit

Nachhaltigkeit verstehen wir als die Fähigkeit zur Langlebigkeit, Dauerhaftigkeit und Beständigkeit. Das zentrale Thema des MietenWoG Bln ist die Frage der Wirksamkeit des Gesetzes. Nicht wenige Stimmen verneinen diese Frage – und attestieren ihm kein langes Leben. Für die einen ist es ein schlechtes Gesetz, schlecht gemacht. Für die anderen ist es zumindest rechtliches Neuland mit unbestreitbaren Wirksamkeitsrisiken. Folglich steht nach allen Ansichten in Frage, ob das Gesetz in diesem rechtlichen Sinne nachhaltig ist – hierüber wird das BVerfG in Karlsruhe (ggf. auch der VerfGH Bln) entscheiden – aller Voraussicht nach im Wege einer abstrakten Normenkontrolle einer Gruppe des Bundestages (mind. 25% der Abgeordneten).

Unabhängig von der rechtlichen Nachhaltigkeit ist aber auch zweifelhaft ob das Gesetz tatsächlich geeignet ist, die unbestreitbar zu lösende Mieten- und Wohnraumfrage in Berlin und in anderen Metropolregionen nachhaltig oder überhaupt zu lösen.

Keep calm – and go to Karlsruhe.

Unsere Haltung.

Triple Bottom Line

Der Nachhaltigkeitsansatz definiert sich bekanntlich über drei Aspekte: Das Ökonomische, das Ökologische und das Soziale. Die Stärke dieses Ansatzes besteht darin, alle drei Aspekte in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (sog. „Triple Bottom Line“ Ansatz). In der Wohnraum- und Mietenfrage ist diese Aufgabe von essentieller Bedeutung – und kaum in einem anderen Bereich wird so oft versucht, unter den Schlagwörtern bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz den einen Aspekt gegen den anderen auszuspielen.

Das Land Berlin hat sich erst kürzlich erneut mit seinem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 vom Juli 2019 (StEP Wohnen 2030) auch im Zusammenhang mit der Mieten- und Wohnraumfrage ausdrücklich zum Gebot der Nachhaltigkeit mit seinen ökologischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und partizipatorischen Dimensionen bekannt.

Die Leitlinien stehen in Wechselbeziehung miteinander. Sie sind dem Gebot der Nachhaltigkeit mit ihren ökologischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und partizipatorischen Dimensionen verpflichtet.
StEP Wohnen 2030, S. 18

Auch das Berliner Energiewendegesetz verpflichtet den Senat von Berlin auf das Gebot der Nachhaltigkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Nach dem auf dieser Grundlage erlassenen Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 des Landes Berlin vom 25.01.2018 (BEK2030) und seinem Umsetzungskonzept vom 28.08.2018 ist bei der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen die sozio-kulturelle und ökologische Verträglichkeit in angemessener Form zu berücksichtigen, sind Synergien zu stärken und zu nutzen und sind Zielkonflikte zu identifizieren, zu berücksichtigen und zu mindern, um insgesamt eine ganzheitliche, nachhaltige Lösung zu erreichen.

Eine energetische Ertüchtigung des Gebäudebestands ist dabei unumgänglich. Der Erfolg der energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestandes hängt neben der Sanierung des Anlagenparks und der Wahl der Energieträger wesentlich von der Sanierungsrate der Gebäudehülle sowie der Sanierungstiefe ab. (…) Darüber hinaus gilt es jedoch Rahmenbedingungen wie Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit mit zu berücksichtigen.
BEK 2030, S. 65

In diesem Rahmen wird insbesondere eine Lösung des Vermieter-Mieter-Dilemmas gefordert, die nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen gerecht wird.

Werden zum Problem des Vermieter-Mieter-Dilemmas keine überzeugenden Lösungsansätze entwickelt, können Akzeptanz und Partner für die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele in Berlin nicht erreicht werden. Die im BEK beschriebenen Strategien und Maßnahmen sollen und müssen daher nicht nur einen Beitrag zur Zielerreichung leisten, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen gerecht werden.
BEK 2030, S. 65

Finally, some market barriers are not easy for carbon pricing to overcome. (…) Similarly, the “owner-tenant problem” could prevent principally economic investments in the building stock, unless specific instruments can address it.
World Economic Forum/Boston Consulting Group, Insight Report, The Net-Zero Challenge: Fast-Forward to Decisive Climate Action, January 2020, page 26

Wer die Entstehung des MietenWoG Bln verfolgt hat, muss ernüchtert feststellen, dass die Aufgabe zur nachhaltigen Lösung des Vermieter-Mieter-Dilemmas verfehlt wurde. Mehr noch, Ideen- und Gesetzgeber hatten sich dieser Aufgabe noch nicht einmal ernsthaft angenommen. Statt dessen kann man das MietenWoG Bln getrost als Gesetz gewordenen Versuch verstehen, das Soziale gegen das Ökonomische und das Ökologische auszuspielen, mithin als ein Gesetz, das entgegen den eigenen Ansprüchen den Nachhaltigskeitsansatz ignoriert, wenn nicht gar bewusst beseitigt.

Markteingriffe bei den Wohnkosten können für Klimaschutzziele des Gebäudesektors kontraproduktiv sein. Jedoch können und sollen solche Markteingriffe auf der anderen Seite Mieterinnen und Mieter vor übermäßiger Belastung schützen und damit die Akzeptanz von Klimaschutz insgesamt befördern. (…) Die Vielzahl und Heterogenität der Gebäudeeigentümer, Nutzer und Mieter stellen dabei besondere Herausforderungen im Gebäudesektor dar.
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030, S. 40

Fand sich zum Ökologischen anfangs zumindest noch der Versuch einer konsistenten Gesetzgebung („Mieterschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen“, Beschluss des Berliner Senats zu den Eckpunkten für ein Berliner Mietengesetz vom 18.06.2019, Ziffer D.5.) war das Ökonomische von Anfang an mehr Reizwort als zu berücksichtigender Aspekt. Aber auch der soziale Aspekt wurde schließlich ad absurdum geführt, weil das MietenWoG Bln auch die sozialen, gemeinwohlorientierten Vermieter unterschiedlos als Störer einer abzuwehrenden Gefahr von sozialen Verwerfungen und für den sozialen Frieden in der Stadt behandelt, obwohl man sie eben noch (etwa in StEP 2030) als Partner und Garanten für die Lösung der sozialen Mieten- und Wohnraumfrage in Berlin angepriesen hatte.  

Klingt die Aufgabe zur Lösung des Vermieter-Mieter-Dilemmas eher nach feingliedrigem Operationsbesteck, hat der Landesgesetzgeber beim MietenWoG Bln eher zum Vorschlaghammer gegriffen. Schon jetzt ist zu befürchten, dass sich für das MietenWoG Bln, das Land Berlin und seine Bewohner die Verstöße gegen den Nachhaltigkeitsansatz rächen werden, in rechtlicher, ökologischer, ökonomischer und in sozialer Hinsicht. Zu engstirnig, undifferenziert und einseitig ist das Gesetz, zu groß, heterogen und vielfältig die Herausforderungen. Dies wird zu verfolgen sein.

Ein Klimadeckel für den Mietendeckel.

Unser Projekt.

So waren es ausgerechnet die für den Mietendeckel mitverantwortlichen Grünen, die im Bundestag den Antrag eingebracht hatten, eine Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzungen aufzunehmen und eine CO2-Bremse einzuführen (BT-Drucksache 19/11153). Gefordert wurde die Einführung einer CO2-Bremse bei der Bundesgesetzgebung, indem etwa Regelungsentwürfe auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft werden.

Denn nur wenn Klimaschutz als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird, ist es uns noch möglich, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz auch im Gesetzgebungswesen zu verankern, indem die Prüfung der Klimawirkung von Gesetzen verbindlich gemacht und die Feststellungen in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen gebracht werden.

BT-Drucksache 19/11153

Auf der Landesebene von Berlin suchte man im Zusammenhang mit dem Mietendeckel einen solchen Ansatz vergebens.

Was Sie zum „Mietendeckel“ wissen müssen


© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.