Rule of Law: Wie US-Gerichte den MAGA-Wahn demaskieren – noch

Der Fokus der Welt lag diese Woche auf Davos, auf den Angriffen der US-Regierung auf eine regelbasierte Weltordnung. Diese Woche aber gab es auch die bemerkenswerte Entscheidung eines US-Gerichts, die exemplarisch zeigt, dass die US-Regierung vorrangig dabei ist, Rule of Law im eigenen Land anzugreifen.

Mietminderung wegen Stromausfall – in Berlin und bundesweit?

Zu heiß, zu kalt, schnell ist der Verantwortliche ausgemacht: Der Vermieter. Im Sommer war es dem DMB Mieterverein München zu heiß und er verkündete, dass bei Sommerhitze ein zur Mietminderung berechtigender Mietmangel vorliegen könne. Jetzt im Winter war es zu kalt und verkündete der Berliner Mieterverein sowie der Deutsche Mieterbund, dass infolge des Stromausfalls im Südwesten Berlins eine Mietminderung begründet sei, auch wenn Ursache ein Sabotageakt auf das Berliner Stromnetz war. Wirklich?