THE LEGAL APPROACH
Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigen sich aktuell mit der Frage weiterer gesetzlicher Maßnahmen für den Immobilienbereich und die Stadtentwicklung.
"Der Kampf der Zivilsenate des BGH". Der "Bausenat" und der "Kaufsenat" diskutieren die Frage, ob ein geschädigter Käufer bzw. Auftraggeber mit einem Schadensersatzanspruch Mängelbeseitigungskosten auch dann geltend machen kann, wenn er überhaupt keine Mängelbeseitigung durchgeführt hat. Der VII. Zivilsenat gibt klar und anschaulich ergänzt durch Praxisbeispiele die Leitlinien seiner Grundsatzentscheidung vor.
Nun also doch. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland inklusive dem "Umwandlungsverbot" beschlossen - mit Änderungen. Aber auch einiges mehr zum BauGB und zur BauNVO.
Heute tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das GEG ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Neue Rechtsprechung zur bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Mietpreisregulierung.
Die Bundesregierung hat am 21. Oktober 2020 ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel inklusive Aktionsplan beschlossen und dabei die Zusammenhänge von Virus- und Klimarisiken herausgestellt.
Der Bundesgesetzgeber bekräftigt und stärkt das Vergleichsmietensystem und Mietspiegelsystem als bundesgesetzliches Regelungsinstrument des Mieterschutzes.
Der Kennzahlenkatalog Immobilien-Risikomanagement 2020 eines Immobilienverbandes erstaunte kürzlich mit seinem Verzicht auf Klimarisiken und gab den Anstoß, einen Blick zu werfen auf Marktteilnehmer, Verbände, Institutionen und Einrichtungen, die sich an die Spitze eines zeitgemäßen Risiko- und Nachhaltigkeitsansatzes stellen. Ein aktueller CSR-Preisträger aus der Immobilienwirtschaft stellt sich an die Spitze und ein aktueller Leitfaden zeigt auf, wie ein zeitgemäßes Chancen- und Risikomanagementsystem aussehen könnte - auch für die Immobilienwirtschaft.
