THE LEGAL APPROACH
Die Berliner Rechtsprechung tat sich bislang schwer getan mit der Herausnahme von Nachträgen aus der Mietpreisbremse. Das AG ließ uns gar noch wissen, man sei nicht so sehr an der vermieterfreundlichen Rspr. des BGH interessiert. Beim LG Berlin II konnten wir nun der vermieterfreundlichen Rechtslage auch in Berlin zum Durchbruch verhelfen.
Die 66. Zivilkammer hat sich erneut gegen die ständige Rechtsprechung des BGH zur Schonfristzahlung gestellt. Der BGH reagiert neuerlich mit der Höchststrafe.
Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Zum Mietrecht ist ein neuer § 2a Gewaltschutzgesetz vorgesehen.
Sachsen-Anhalt hat ab heute einen rechtsextremen Landtagspräsidenten - erstmals seit 1945. Shame! Der "Verband verbleibender Immobilieneigentümer mit Verstand und Haltung in Sachsen-Anhalt" hat pünktlich Sticker rausgebracht, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass selbst Häuser mehr Haltung haben können als die vielen Wegducker, Mitläufer, Steigbügelhalter und stillen oder lauten Helfer der Rechtsextremisten. Die Sticker sehen…
Das IBB Wohnungsmarktbarometer 2026 ("Der Berliner Wohnungsmarkt aus Sicht der Expert:innen"), Stand September 2026, ist erschienen - wie immer spannend zu lesen. Im Hinblick auf Klimafaktoren lohnt ein genauer Blick.
Ein dringender Wohnbedarf allein reicht nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans zu befreien. So das OVG Hamburg. Was die Anforderungen sind, lesen Sie hier.
Homes are built for people, not for corporations. Das sagten nicht etwa die Enteignungsbefürworter in Berlin. Das sagte auch nicht Mamdani in New York. Das sagte der US-Präsident. Er sagte das, als er die Wall Street und große private Investoren aus dem Wohnungsmarkt ausschloß. Berlin hat gewählt. Und auch hier könnten nun große Immobilienkonzerne aus dem Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden.
Ab dem 27.09.2026 gelten für Nachhaltigkeitsaussagen neue Anforderungen. Nicht belastbare, nicht nachvollziehbare oder gar wahrheitswidrige Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen führen zur Irreführung und untergraben das Vertrauen in die Richtigkeit wahrheitsgemäßer Werbeaussagen anderer Unternehmen. Hierauf reagiert nun der Gesetzgeber. In Umsetzung der EU EmpCo-Richtlinie wird § 5 UWG konkretisiert.
Der BGH hat Grundsätzliches zum Bauvertragsrecht entschieden.
Erst kürzlich hatte die EU-Kommission sich zur Mieten- und Wohnraumfrage in Deutschland geäußert. Nun hat sie ihren Affordable Housing Act vorgeschlagen. Sie will über eine Verordnung in Verbindung mit einer Empfehlung die Mitgliedstaaten und Städte dabei unterstützen, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum in Gebieten mit dem größten Druck anzugehen.
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