Klimaschutz und Energiesicherung im Wald: BVerfG erklärt Anti-Windkraft-Gesetz für verfassungswidrig und verwirft Pseudo-Naturschutz

Die im Bauplanungsrecht privilegierte Zulassung der Windenergienutzung ist eine zentrale Klimaschutz- und Energieversorgungsstrategie des Bundes. Trotzdem wollte ein Bundesland - zumal ein solches mit hohem Waldanteil - plötzlich die Windenergieerzeugung auf Waldflächen vollständig ausschließen. Das ist gerade in diesen Krisenzeiten nicht rational erklärbar. Und es ist verfassungswidrig, wie das BVerfG entschieden hat.

E-Ladesäulen im Wohngebiet: Rücksichtslos oder sozialadäquat?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer E-Ladesäule typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrten, Türen- und Kofferraumschlagen bzw. Ein- und Aussteigen sowie Stimmen von Fahrgästen u.ä. von Anwohnern (auch in einem reinen Wohngebiet) als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen sind.

„Fit for 55“: Neue EU-Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Energieausweise, Solarenergie und E-Mobilität

Der Europäische Rat hat eine Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht werden soll.

Photovoltaik und Stromspeicher: Gesetzliche Neuerungen zu Wirkleistung, Balkon-, Stecker- und Agri-PV, Repowering bei Freiflächenanlagen und Steuerbefreiung bei Gebäudeanlagen

Der Winter naht und die Energiekrise fordert das Land, weitere Energiekapazitäten zu mobilisieren, bevorzugt jene aus den erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung und der Bundestag haben neue Gesetze auf den Weg gebracht.

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