Die im Bauplanungsrecht privilegierte Zulassung der Windenergienutzung ist eine zentrale Klimaschutz- und Energieversorgungsstrategie des Bundes. Trotzdem wollte ein Bundesland - zumal ein solches mit hohem Waldanteil - plötzlich die Windenergieerzeugung auf Waldflächen vollständig ausschließen. Das ist gerade in diesen Krisenzeiten nicht rational erklärbar. Und es ist verfassungswidrig, wie das BVerfG entschieden hat.
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Mietverträge in der Projektentwicklung: Zur Schriftform bei der Vermietung „vom Reißbrett“
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Fall aufgezeigt, dass die Antwort auf das Schriftformthema nicht in übereilten Gesetzgebungsinitiativen, sondern in einer besonnenen Rechtsanwendung bestehen kann.
E-Ladesäulen im Wohngebiet: Rücksichtslos oder sozialadäquat?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer E-Ladesäule typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrten, Türen- und Kofferraumschlagen bzw. Ein- und Aussteigen sowie Stimmen von Fahrgästen u.ä. von Anwohnern (auch in einem reinen Wohngebiet) als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen sind.
„Fit for 55“: Neue EU-Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Energieausweise, Solarenergie und E-Mobilität
Der Europäische Rat hat eine Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht werden soll.
Masterplan Ladeinfrastruktur II & Alternative Fuels Infrastructure
Deutschland als globaler Leitmarkt für E-Mobilität? Nicht weniger möchte die Bundesregierung im neuen Masterplan Ladeinfrastruktur. Betroffen sind auch das Straßen-, Bau-, Immobilien- und Immissionsschutzrecht. Und auch auf EU-Ebene gibt es neue Entwicklungen.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Kommt die Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive?
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 12.10.2022 die von dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum beschlossenen Maßnahmen bekannt gemacht. Wir werfen einen Blick auf die Maßnahmen, deren Umsetzung von den Bündnis-Mitgliedern vereinbart wurde.
Ready for Green Growth? Innovationsführer der Wirtschaft und Führungsrolle der Politik für Climate & Sustainability gefordert
Nachhaltiger Wohlstand - aber wie? Mit Innovation in der Wirtschaft, Führungsrolle in der Politik und Planungssicherheit durch den Gesetzgeber. Ein Blick auf aktuelle Veröffentlichungen und die Rolle der CEOs.
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