Kategorie: Real Estate & Commercial

In der Bundesfachkommission Bau, Immobilien, Smart Cities des Wirtschaftsrates sprachen wir letzte Woche über eine besonders effektive Art der staatlichen Förderung: Die Entbürokratisierung. In diesem Sinne hat der Bundestag letzte Woche eine bemerkenswerte Förderung auch für den Immobilienbereich beschlossen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV).

In den USA wird bei den Bürovermietern gerade die Rechnung für das verbreitete Home-Office fällig. Was sind die Lösungen und wie ist der Stand in Deutschland?

Neulich beim Amtsgericht Charlottenburg. Ein Mieter lebte das, was ihm von mancher Seite suggeriert wird: Er könne als Mieter mit dem privaten Eigentum der Vermieterin quasi eigentümergleich umgehen wie er wolle. Das Amtsgericht widersprach zutreffend und griff die geltende Rechtsprechung des BGH auf.

"Auf Abfallrecht spezialisierte Kanzlei hat ein Gutachten für die Mülltonne erstellt." Das rief mir kürzlich ein Mandant zu. Klang lustig, auch wenn ich das natürlich nie so formulieren würde. Aber als ich verstand, was gemeint war, kam ich doch ins Grübeln. Ist das noch Sommerloch oder schon heißer Herbst?

Wirksame Quotenabgeltungsklauseln und die Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert überlassener Wohnung, sogar mit Renovierungsfristen, das soll gehen? Ja, kein Aprilscherz, aktuelle Rechtsprechung des BGH.