Mit Beschluss vom 20.09.2016 hat sich der BGH (VIII ZR 239/15) mit der folgenden Klausel beschäftigt, die von einem Versorgungsunternehmen bei Erdgaslieferungsverträgen mit Verbrauchern (= Kunden)  außerhalb der Grundversorgung verwendet wurde:

„[…] Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die G. Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden verlangen; dieser wird pauschal mit einem Betrag in Höhe von 5,00 € je Mahnung berechnet. Im Falle von Rücklastschriften berechnet die G. dem Kunden eine Pauschale in Höhe von 9,50 € weiter. [Dem Kunden steht jeweils der Nachweis frei, dass der G. kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.]“

Eine Verbraucherzentrale nahm das beklagte Versorgungsunternehmen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erfolgreich in Anspruch, die Verwendung der Klausel zu unterlassen. Beim BGH scheiterte das Versorgungsunternehmen nun mit dem Versuch, nach einer Revisionszulassung ihren Klageabweisungsantrag weiterzuverfolgen.

Der BGH führt aus, dass die entscheidende Frage nach einem Ersatz des Arbeits- und Zeitaufwandes eines durch Pflichtverletzungen der anderen Seite (hier: Kunde) Geschädigten (hier: Lieferant) bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich geklärt sei und damit keine zusätzlich klärungsbedürftige Bedeutung mehr für den allgemeinen Rechtsverkehr habe:

Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Geschädigter (hier: Lieferant) seinen bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand selbst zu tragen hat, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet. Dies wurde im vorliegenden Fall bejaht.

Diese Rechtsprechung

  • gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte für die Schadensermittlung und -abwicklung besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt,
  • wird unabhängig von der Häufigkeit der Schadensfälle und/oder
  • einer zumindest kalkulatorischen Zuordnungsmöglichkeit des Aufwandes zu den einzelnen Schadensfällen angewandt und
  • wird genauso für den parallel gelagerten Fall einer prozessualen Kostenerstattung praktiziert.

Abweichendes ergibt sich nach dem BGH auch nicht aus der Zahlungsverzugsrichtlinie und der in § 288 Abs. 5 und 6 BGB in das deutsche Recht umgesetzten pauschalierten Entschädigung für verzugsbedingte „Beitreibungskosten“.

§ 288 Abs. 4 BGB: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Aufgrund des klaren Wortlauts und der klaren Gesetzesbegründung hält es der BGH für ausgeschlossen, dass ein solches Entschädigungsprinzip überschießend auch zu Lasten von Verbrauchern und entgegen der bisherigen Rechtslage eingeführt werden sollte.


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.