Mietrecht: BGH zur beschränkten Wirkung von Schriftform- und Heilungsklauseln

Bekanntlich bieten die diversen Abhilfeversuche gegen die Folgen eines Schriftformdefizits - die vorzeitige Kündbarkeit des Mietvertrages - nur beschränkten Schutz. So ist der Treuwidrigkeitseinwand im Regelfall nicht geeignet, um sich gegen Schriftformrisiken zu wehren. Die in der Praxis verbreiteten Schriftformheilungsklauseln binden den Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein Mietverhältnis eintritt, nicht. Und die mitunter formulierten…

Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…

Schiedsverfahren im Auslandsbau: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Walter Bau und kein Ende. Ein aktueller Beschluss des BGH vom 6. Oktober 2016 (I ZB 13/15) lässt die Geschichte einer seit 2005 insolventen Baugröße wieder aufleben: Die Walter Bau AG, später fusioniert mit der Dyckerhoff & Widmann AG. Der Fall Diese beteiligte sich an einer Ausschreibung des thailändischen "Department of Highways" für den Bau und Betrieb einer Autobahn…