THE LEGAL APPROACH
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise Recht gegeben. Die Entscheidung erweist sich als ein wegweisendes Grundlagenwerk zum Klimaschutz, nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Was folgt daraus für das Verständnis von Klimaschutz und für den Gebäudesektor?
Kaum hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz Versäumnisse in das Stammbuch geschrieben, ergrünt das Bundeskanzleramt im Schnelltempo. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung nicht nur eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, sondern zugleich eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet.
Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung die neue Ladesäulenverordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung) mit einiger Relevanz für den Immobiliensektor beschlossen.
Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Bundestag u.a. eine Reform des Gewerbesteuergesetzes beschlossen und gewerbesteuerliche Hindernisse für die Energiewende im Gebäudesektor beseitigt.
Build Back Better mit Biden und dem BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg freigegeben für Next Generation EU und den deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit für internationale Klimakooperation sowie für die nationale Förderung etwa der Dekarbonisierung, der nachhaltigen Mobilität und des nachhaltigen Bauens und Sanierens.
Der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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