Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

Alles neu macht der Mai 2021? Zur Reform des Mietrechts in BGB und Betriebskostenverordnung & zum neuen TKG-Glasfaserbereitstellungsentgelt

5. Mai 202110. Mai 2021von Dr. Elmar Bickert

Mit dem Glasfaserbereitstellungsentgelt (TKG), dem Mitnutzungsentgelt (TKG), der neuen Betriebskostenumlage (TKG, BetrKV, BGB) und der erweiterten Modernisierungsumlage (TKG, BGB) treten wesentliche gesetzliche Neuerungen in Kraft.

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BauGB-Reform mit Baulandmobilisierung, Vorkaufsrecht, Baugebot und Beschränkung der WEG-Aufteilung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

4. Mai 202120. Mai 2021von Dr. Elmar Bickert

Der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.

Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität bei Gebäuden und im Quartier: Das GEIG und der Markthochlauf im Verkehrs- und Gebäudesektor

19. April 202119. April 2021von Dr. Elmar Bickert

Der Bundestag hat mit dem GEIG (Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität) die Vorgaben des Artikel 8 EPBD umgesetzt. Das Gesetz ist am 25. März 2021 in Kraft getreten.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Der Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) ist nichtig – von Anfang an!

14. April 202118. April 2021von Dr. Elmar Bickert

Das BVerfG entscheidet über das MietenWoG Bln (Berliner Mietendeckel).

Photovoltaik-Pflicht auf Dächern: Klima- und Solargesetze in Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bayern u.a.

5. April 202129. Januar 2022von Dr. Elmar Bickert

Berlin folgt u.a. Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen mit der Solarpflicht auf Dächern. Weitere Bundesländer arbeiten ebenso daran.

Deliktshaftung am Bau (Wasserschaden): BGH erweitert den Schutz des Auftraggebers

28. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Der BGH hat sich zum Umfang der deliktischen Haftung des Auftragnehmers wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes geäußert und dabei am Beispiel eines Wasserschadens den deliktsrechtlichen Schutz des Auftraggebers gestärkt.

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021: Nachhaltiges Bauen wird zum zentralen Transformationsbereich

22. März 202122. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 bekommt das Nachhaltige Bauen neben der Verkehrswende und weiteren Transformationsbereichen eine herausragende Stellung und einen neuen Aktionsplan.

Warum es Zeit ist, die Mietfläche zu prüfen: BGH zur Mietminderung bei Flächenabweichung – und zum Nutzungsverlust bei Verkauf

21. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Wann die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche zur Minderung berechtigt und wann das Fehlen einer Vereinbarung zur Mietfläche zum Verlust des Nutzungsrechts führen kann.

Wohngeld unter dem Mietendeckel: Bundesregierung zur Wirksamkeit sog. Schattenmieten und zu (Nach-) Forderungen im Fall der Nichtigkeit

8. März 20218. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert.

BGH: Neues zur umfassenden Modernisierung, modernisierenden Instandsetzung und zum energetischen Zustand bei der Mietpreisbremse

1. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.