Forum Nachhaltige Immobilien

BGH zur Wärmedämmung im Nachbarrecht: Gesetzgeber darf Klimaschutz als Gemeinwohlbelang mit Verfassungsrang effektiv regeln

1. August 2022von Dr. Elmar Bickert

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt eindrucksvoll, wie die KSG-Entscheidung des BVerfG sich zunehmend auswirkt auf die praktische Rechtsanwendung auch und vor allem im Immobilienbereich.

Modernisierung und Mietpreisbremse: BGH widerspricht überzogenen Auskunftsanforderungen

18. Juli 2022von Dr. Elmar Bickert

Der BGH stärkt den modernisierenden Vermieter.

Neues Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor nach § 8 KSG

14. Juli 202214. Juli 2022von Dr. Elmar Bickert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.

Neue Entscheidung zum Mieteranspruch auf Ladestation für E-Autos: Aspekte der Interessenabwägung konkretisiert

12. Juli 2022von Dr. Elmar Bickert

Gleichbehandlung, Prioritätsprinzip, Vermeidung einer Zerstückelung von Anbietern u.a.: Eine neue Gerichtsentscheidung gibt Orientierung im Rahmen der in § 554 Abs. 1 BGB angeordneten Interessenabwägung.

BGH zu Betriebskosten (Rauchwarnmelder): Anschaffungskosten der Vermieter sind auch als Mietkosten nicht auf Mieter umlegbar

12. Juni 20229. Oktober 2022von Dr. Elmar Bickert

Bei der Umlage von Kosten über das Betriebskostenrecht einerseits und über eine Modernisierungsmieterhöhung andererseits handelt es sich um zwei zu unterscheidende Regelungsbereiche mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Anreizwirkungen. Ressourcenschonung hier, Investitionsanreize dort. So der BGH anlässlich der Kostenfrage bei Rauchwarnmeldern.

Klimaschutz geht vor: Nachbar muss Überbau durch Wärmedämmung im Bestand landesrechtlich dulden

21. Mai 2022von Dr. Elmar Bickert

Die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht das Zivilrecht und wirkt unmittelbar in Nachbarverhältnisse und Bauprojekte hinein: Landesgesetze dürfen nach einer aktuellen BGH-Entscheidung modernisierungswillige Grundstückseigentümer über das BGB hinaus unterstützen.

CO2-Preis und Heizkostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern: Das 10-Stufenmodell und die 50/50-Aufteilung kommen

4. April 20224. April 2022von Dr. Elmar Bickert

Am 2. April 2022 haben sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt, die für sich das Attribut fair in Anspruch nimmt. Ist das gelungen?

E-Autos und Chips made in Germany – East: Klimapolitik als Wachstumsstrategie und Tesla, Intel & Co. als Vorbild für zukunftsfähige Planungskultur?

22. März 202223. März 2022von Dr. Elmar Bickert

Diversifizierung und Ausbau erneuerbarer Energien in „Tesla-Geschwindigkeit“. Das begrüßt nicht nur der Bundeswirtschaftsminister. Zwei Mega-Projekte und eine aktuelle Studie erweisen Klimapolitik als reale Wachstumsstrategie und schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Lösung der angespannten Fachkräftesituation als unabdingbar.